Nr. 36/2015 vom 03.09.2015

Der Hass wohnt nicht nur in den VerliererInnen

Beim Thema Flüchtlinge ist die deutsche Gesellschaft polarisierter denn je. Dennoch eskaliert die Situation vor allem im Osten des Landes. Warum?

Von Raul Zelik, Berlin

Auf den ersten Blick scheinen die Bilder identisch: Ein aufgepeitschter Mob versammelt sich vor Flüchtlingsunterkünften, es fliegen Steine und Flaschen, und die Polizei konzentriert sich in erster Linie darauf, antifaschistische Gegendemonstrationen zu verhindern. Nur die Mode hat sich verändert: Lag über den Pogromen der frühen neunziger Jahre das Flair einer von Skinheadglatzen und Vokuhilafrisuren geprägten Subkultur, so ist die Bewegung heute rein optisch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die DemonstrantInnen von Dresden-Laubegast, Dortmund-Saarlandstrasse oder Heidenau tragen H&M-Klamotten und Baseballkappen.

Die Mischung aus Jungnazis, «besorgten Bürgern» und Familien verweist dabei darauf, wie absurd es ist, wenn staatliche Programme zur Extremismusbekämpfung regelmässig «die Zivilgesellschaft stärken» wollen. Was sich da vor den AsylbewerberInnenheimen versammelt, ist unübersehbar selbst Teil der «Zivilgesellschaft». Das war zwar auch schon vor 25 Jahren so, ist jetzt aber noch augenscheinlicher geworden.

Überraschende Boulevardpresse

Dennoch hat sich gegenüber der Situation Anfang der neunziger Jahre auch einiges verändert. Obwohl das Erstarken der Pegida-Bewegung und der neuen Rechtspartei AfD davon zeugen, dass sich immer mehr Deutsche offen zum Rassismus bekennen, ist andererseits auch die Solidarität mit Flüchtlingen gross wie selten zuvor. Überall in Deutschland haben sich BürgerInneninitiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen gegründet. Auch intellektuell eher unterbelichtete Prominente rufen zu Kleiderspenden auf – und selbst die Boulevardpresse überrascht mit Appellen an die Menschlichkeit. Während die Presse 1991/92 als Konsequenz aus den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock in erster Linie die Abschaffung des Asylrechts forderte (siehe WOZ Nr. 32/2015), titelt jetzt sogar die «Bild»-Zeitung: «Refugees welcome». Der Druck aus der Gesellschaft ist so gross geworden, dass sich selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ansonsten ewige Aussitzerin, am Ort der rassistischen Randale in Heidenau blicken liess, um sich mit den Opfern zu solidarisieren.

Ein ostdeutsches Problem?

Offensichtlich ist die deutsche Gesellschaft beim Thema Flüchtlinge polarisierter als früher. Auch wenn die grössten rassistischen Demonstrationen in den neuen Bundesländern stattgefunden haben, verläuft der Konflikt dabei keineswegs einfach zwischen Ost und West. Einer Statistik der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge hat die rechtsextreme Mobilisierung 2015 die gesamte Republik erfasst. Die meisten Brandanschläge, nämlich sieben, sind in Bayern verübt worden, und neben Sachsen ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Was den Osten und vor allem Sachsen jedoch vom Rest der Republik unterscheidet, ist die Tatsache, dass rassistische Angriffe hier oft auf die Zustimmung von breiten Teilen der Bevölkerung zählen können und dementsprechend tagelang andauern. Westdeutsche Medien haben das in der Vergangenheit stets damit erklärt, dass der Staatssozialismus mit seiner autoritären und monoethnischen Alltagskultur dem Rassismus das Feld bereitet habe. Doch 25 Jahre nach dem Ende der DDR ist dieses Argument immer weniger überzeugend.

Tatsächlich sind es wohl mindestens drei Faktoren, die für die besondere Situation in Ostdeutschland verantwortlich sind: Da ist zum einen der niedrige Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Schon Anfang der neunziger Jahre wurde der Widerstand gegen Nazianschläge massgeblich von Betroffenen und ihren FreundInnen getragen. Dort, wo es weniger MigrantInnen gibt, haben es RassistInnen einfacher. Das ist auch diesmal nicht anders. In monoethnisch deutschen Ortschaften ist die Akzeptanz für rassistische Kundgebungen grösser als in von Migration geprägten Gegenden. In Ostdeutschland fehlt es nicht an «Möglichkeiten der direkten Begegnung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen», wie viele KommentatorInnen pastoral verlautbaren, sondern am Widerstand von MigrantInnen gegen den Alltagsrassismus aus der Mehrheitsgesellschaft.

Die Bevölkerungsstruktur der neuen Bundesländer spielt aber auch in einer zweiten Hinsicht eine wichtige Rolle. Die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR hat dazu geführt, dass vor allem mobile, junge, ausgebildete und eher weltoffene Leute abgewandert sind – also diejenigen, die sich (neben den MigrantInnen) am ehesten antirassistisch engagieren. Zurückgeblieben sind Ältere und ModernisierungsverliererInnen, von denen zumindest ein Teil begeistert auf rechtsextreme Erklärungsmuster zurückgreift.

Ein dritter wichtiger Faktor sind die Nazistrukturen. Die sächsische Schweiz, also das Grenzgebiet zu Tschechien südlich von Dresden, gilt schon lange als Bastion der rechtsextremen NPD. Spätestens die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben gezeigt, dass diese Netzwerke nicht nur über eine Vertretung in Gemeinderäten und die Lufthoheit an Stammtischen, sondern auch über bewaffnete überregionale Strukturen verfügen.

Dass die rechten Netzwerke im Osten so stark wurden, hat nicht zuletzt mit der Politik von Inlandsgeheimdiensten und der Polizei zu tun. Während Antifa-Demonstrationen wie «Dresden Nazifrei» vom sächsischen Innenministerium mit allen Mitteln kriminalisiert werden, halten sich die Sicherheitsapparate gegenüber den Nazis auffällig zurück. Ganz besonders deutlich ist das im Fall der Geheimdienste. In Thüringen haben, wie man mittlerweile weiss, zwanzig Prozent der organisierten Nazis als InformantInnen des Verfassungsschutzes gearbeitet. Die Geheimdienste rechtfertigen dies mit dem Zwang zur Informationsbeschaffung. Doch klar ist, dass die ostdeutschen Nazistrukturen ohne ihre Symbiose mit den Geheimdiensten nie so stark hätten werden können. Das Anstacheln von Aktionen durch die V-Mann-FührerInnen hat die Naziszene militanter und handlungsfähiger gemacht.

Linker Populismus?

Manche JournalistInnen, so etwa Jakob Augstein, «Spiegel»-Kolumnist und Herausgeber der Wochenzeitung «Freitag», fordern in Anbetracht der fehlenden ökonomischen Perspektiven im Osten einen «linken Populismus», der der Rechten das Terrain streitig machen soll. Die These dahinter lautet, dass die rassistischen Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte von den ModernisierungsverliererInnen getragen werden.

Doch Umfragen unter Pegida-DemonstrantInnen im Winter haben keineswegs belegt, dass hier die ökonomisch Abgehängten auf der Strasse wären. Auf den Vorträgen des Autors Thilo Sarrazin, Galionsfigur des neuen Rassismus in Deutschland, tummeln sich AkademikerInnen und Gutsituierte. Und auch in der AfD sind Zahnärztinnen, Anwälte und Perlenkettenträgerinnen überrepräsentiert.

Der Hinweis, dass linke Politik keine akademische Angelegenheit sei, sondern unmissverständlich die Anliegen der VerliererInnen im Kapitalismus verteidigen sollte, ist zwar immer richtig. Aber die Verknüpfung von Rassismus und sozialer Krise, wie sie Augstein und andere machen, ist trotzdem falsch. Sie entmündigt die Unterklassen und bekräftigt das – im Übrigen sehr akademische – Stereotyp, wonach kluge FührerInnen die Massen zum Besseren bekehren müssen. Doch der Mob von Pegida, AfD und Heidenau setzt sich nicht in erster Linie aus Kapitalismusopfern, sondern aus RassistInnen zusammen – als solchen sollte ihnen auch begegnet werden.

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