Nr. 36/2015 vom 03.09.2015

Sozialdemokratische Schweigeminuten

Von Adrian RiklinMail an Autor:in

Kurz vor den nationalen Wahlen sind der SP klare Bekenntnisse für eine solidarische Flüchtlingspolitik offenbar zu riskant. Höhepunkt des diesbezüglichen sozialdemokratischen Engagements war eine Schweigeminute der SP-Fraktion nach dem Tod von 71 Menschen in einem Lkw auf einer österreichischen Autobahn. Für eine Partei, die sich Gerechtigkeit, Geschwisterlichkeit und Gleichheit auf die roten Fahnen geschrieben hat, ist es schwach, wenn sie in den Wochen der grössten Flüchtlingskatastrophe in Europa seit 1945 mit Schweigen glänzt.

Da braucht es die Beherztheit aus der Zivilgesellschaft. Etwa aus kirchlichen Kreisen: TheologInnen der unabhängigen ökumenischen Gruppe Kirche Nord Süd Unten Links haben vergangene Woche eine «Migrationscharta» veröffentlicht. Unter dem Titel «Freie Niederlassung für alle: Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft!» formulieren sie «Grundsätze einer neuen Migrationspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive». Sie fordern Grundrechte für alle Menschen und plädieren dafür, dass Europa die Grenzen öffnet, statt dass es «Mauern errichtet und Migrationswege versperrt». Angesichts der täglichen Katastrophen auf dem Mittelmeer und weiteren Fluchtrouten, in armen Ländern und in Flüchtlingslagern sei «das Recht auf freie Niederlassung eine Bedingung dafür, dass Migration in Würde geschehen und viele Leben gerettet werden können». Dieses Recht müsse zudem von «Schutzbestimmungen für verletzliche Gruppen der ansässigen Bevölkerung» begleitet sein, etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Die permanenten Verschärfungen der Migrations- und Asylgesetzgebung, der populistische Wahlkampf auf dem Buckel der Schwächsten sowie die fortschreitende Abriegelung von Europas Grenzen stellten elementare Menschenrechte infrage. Es sei höchste Zeit, dass die Kirchenleitungen schärfsten Protest einlegten. Die Kirchen seien berufen, sich unmissverständlich für gleiche Rechte für alle einzusetzen – allein schon «aufgrund der biblischen Grundlagen».

www.migrationscharta.ch

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