Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Der bürgerliche Widerspruch

Von Kaspar Surber

Von links bis rechts sprechen PolitikerInnen hierzulande von einer «Richtungswahl», gar vom «Schicksalswahljahr». Bei der Parlamentswahl vom 18. Oktober soll sich die Richtung weisen. Die Linke will eine offene statt eine reaktionäre Schweiz, die Rechte eine «erfolgreiche» statt eine sozialistische. Bei der Bundesratswahl im Dezember dann soll das Schicksal besiegelt werden und sich entscheiden, ob SVP und FDP vier Sitze erhalten und sich die von Hochmut und Hass geprägten Jahre von 2003 bis 2007 wiederholen werden – oder doch besser nicht. Aber stimmt die Behauptung von der Richtungswahl, einmal vorausgesetzt, Wahlen sind ein wirksames Mittel zur politischen Veränderung?

Ein Blick auf die erwartbar wichtigste Auseinandersetzung der künftigen Legislatur, das Verhältnis der Schweiz zu Europa: Dass die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP nicht umgesetzt werden kann, war schon vor ihrer Annahme absehbar. Beziehungsweise dass eine sinngemässe Umsetzung die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU nach sich ziehen würde. Es gibt also drei Varianten: Die erste ist die Aufkündigung der Verträge und damit eine für die Schweiz seit langem nicht gekannte wirtschaftliche Unsicherheit. Die zweite ist eine erneute Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, ergänzt um bessere oder auch schlechtere Massnahmen wie einen Kündigungsschutz für ältere Beschäftigte oder eine noch rigidere Einschränkung der Migration von ausserhalb Europas. Die dritte schliesslich ist eine Abstimmung über ein neues bilaterales Vertragspaket. Freigeister sehen noch Ventilklauseln oder die Rasa-Initiative als Möglichkeiten. Für die Linke bleibt klar: Es darf in keinem Fall eine Diskriminierung von ausländischen Arbeitskräften und einen Rückfall zum Saisonnierstatut geben. Erklären muss sich vor allem die FDP.

Der Wirtschaftspartei ist manches zuzutrauen, nur nicht die Aufkündigung der Bilateralen. Sie wird der SVP und den 50,3 Prozent Ja-Stimmenden eingestehen müssen, dass es nichts wird mit der Umsetzung ihrer Massensinnestäuschung. Und darum läuft auch die Rede von der Richtungswahl ins Leere. Zwar wären SVP und FDP dank einer Mehrheit im Bundesrat erst recht in der Lage, ihre Politik des simplen Eigeninteresses auf die Spitze zu treiben. Aber ausgerechnet beim wichtigsten Geschäft der nächsten Legislatur sind sie sich nicht einig. Statt ebenfalls den Richtungskampf zu beschwören, sollte die Linke konsequent auf diesen Widerspruch hinweisen.

Wenn man sich vom Druck der Richtungswahl befreit, der bei einem rechtsbürgerlichen Wahlsieg auch zur selbst erfüllenden Prophezeiung werden kann, öffnet sich der Blick für die Bedeutung wechselnder, tragfähiger Koalitionen, die die Schweizer Politik schon immer geprägt haben.

Für diese braucht es am 18. Oktober tatsächlich jede linke Stimme. Wenn etwas nicht wahr ist in der laufenden Legislatur, dann ist es die speziell von der NZZ-Redaktion unablässig wiederholte Erzählung von den zwei Polparteien und der konstruktiven Mitte. Konstruktiv und geschickt im Parlament waren in den letzten vier Jahren vor allem die SP und die Grünen, unterstützt von beweglichen Bürgerlichen, wie zuletzt der Kompromiss bei der Altersreform unter Beweis stellte: Er sichert die Finanzierung der Altersvorsorge und damit die Solidarität zwischen Jüngeren und Älteren. Der Preis ist mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Senkung der Pensionskassenrenten zwar teuer, mit der Verbesserung der AHV-Renten wird er aber teilweise kompensiert. Der Ausbau der AHV könnte eine Signalwirkung haben, für eine Investition in den Sozialstaat statt für seinen Abbau. Und für eine Linke, die gleichermassen ernsthaft wie erfinderisch ist.

Eine solche Linke wird ohne Zweifel gebraucht. Angesichts der internationalen Herausforderungen von Wirtschafts- und Flüchtlingskrise wirkt die ständig herbeigeredete Endzeitstimmung in der Schweizer Politik zunehmend unangebracht. Wenn ein Richtungswechsel dringend ist, dann dieser: weg vom selbstgefälligen Gagawahlkampf Marke SVP hin zu einer solidarischen Schweiz in der Welt.

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