Nr. 49/2015 vom 03.12.2015

Die zweite Erde im Kofferraum

Von Bettina Dyttrich

Grosse Versprechen: Nichts weniger als «das neue Wirtschaftswunder» soll sie bringen, die Initiative «Grüne Wirtschaft». So werben die Grünen auf ihrer Website. Mit einem ökologischen Umbau die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zugleich die Welt zu retten – das propagierten viele Linke nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008.

Die Erwartungen sind übertrieben. Eine Kreislaufwirtschaft ohne Abfälle, wie sie die Initiative in die Verfassung schreiben will, würde nie den Wachstumszuwachs des historischen «Wirtschaftswunders» nach dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Aber auch wenn die Vorlage als Heilsversprechen nicht taugt – als pragmatische Strategie ist sie durchaus sinnvoll. Insbesondere deshalb, weil sie den Bundesrat dazu bewogen hat, als indirekten Gegenvorschlag Verschärfungen des Umweltschutzgesetzes auszuarbeiten.

Diese waren um einiges konkreter als die Initiative selbst, und von ihnen hätten kreative Firmen tatsächlich profitiert: sei es bei neuen Recyclingverfahren, bei ressourceneffizienten Produktionsformen oder beim Design von Geräten, die sich gut reparieren lassen. Auch die geplanten strengeren Umweltstandards für Importe würden die Schweizer Industrie und die Landwirtschaft begünstigen, weil weniger Billigprodukte auf den Markt kämen.

Doch inzwischen ist das alles ziemlich hypothetisch: Zuerst hat der Ständerat den Gegenvorschlag verwässert, dann hat ihn der Nationalrat ganz abgelehnt. Der Ständerat wird am Erscheinungstag dieser WOZ wohl das Gleiche tun. Am Dienstag hat der Nationalrat auch die Initiative verworfen. Wie alle linken Initiativen wird sie es im Abstimmungskampf schwer haben.

Wie ignorant die Rechten und Bürgerlichen mit dem Thema umgehen, zeigt ein schöner Satz in einer Medienmitteilung der Umweltkommission des Nationalrats: Ein Teil der Kommission, heisst es da, begrüsse die Stossrichtung der Initiative, empfinde aber «die geforderte Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz auf eine Erde bis im Jahr 2050 als zu radikal». Dann tun wir doch weiterhin so, als hätten wir eine zweite und eine dritte Erde im Kofferraum.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch