Nr. 09/2016 vom 03.03.2016

Jein

Stefan Gärtner über den Aufschrei und die Schweinerei

Von Stefan Gärtner

Bücher haben ihr Schicksal, und nachdem ich Sebastian Haffners «Anmerkungen zu Hitler» in dreissig Jahren zehnmal gelesen habe, weiss ich, was darin Quatsch ist und was nicht. Eine gültige Stelle ist immer noch die, in der es von der «Handhabung und Dosierung des Terrors» in den ersten Jahren des Regimes handelt: «erst Furchterregung durch wüste Drohungen, dann schwere, aber hinter den Drohungen doch etwas zurückbleibende Terrormassnahmen und danach allmählicher Übergang zu einer Beinahe-Normalität, aber ohne völligen Verzicht auf ein wenig Hintergrund-Terror – eine psychologische Meisterleistung Hitlers».

Die sog. Durchsetzungsinitiative ist klar gescheitert, und der Reflexjournalismus von der «Süddeutschen Zeitung» sah sogleich eine «Schlappe für Rechtspopulisten». Eine «Schlappe»? Das ist im Fussball ein 1 : 3 und nicht das 3 : 1 der SVP, die sich ja allenfalls darüber beklagen mag, dass es im Rückspiel ein Gegentor gab. Und sich nämlich über die Beinahe-Normalität, die Sanktionierung des Hintergrund-Terrors freuen kann: «Nein zur DSI, jetzt kommt das ‹pfefferscharfe› Gesetz: Bei diesen Delikten wird ausgeschafft» («blick.ch»). Es stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Na dann.

Trotzdem gilt auch dem «Blick» der blosse Umstand, dass das Schweizervolk den Rechtsstaat als solchen dann doch nicht hat abschaffen wollen, als «Ohrfeige» für die Initiatoren, und für die deutsche Korrespondentin ist es ein Sieg der Demokratie als Aufstand der Anständigen: «Die SVP stiess auf erbitterten Widerstand. Rechtsprofessoren, Künstler, Politiker warfen alles in die Waagschale, was einer Zivilgesellschaft zur Verfügung steht: Sie warnten vor Totalitarismus und Willkür, schalteten Anzeigen (…). Das Signal dieses Sonntags ist deutlich: Es lohnt sich zu argumentieren. Die Populisten haben kein Abonnement auf den Volkswillen.» Für regelmässiges völkisches Theater scheint es aber zu reichen.

Einen «Aufstand der Eliten» nahm derselbe Roger («Rabbit») Köppel wahr, der die «pfefferscharfe» Ausschaffung fordert und auch fordern kann, denn ausgeschafft wird, aber mit dem guten Gefühl, dass die demokratische Schweiz «grossartig» (Köppel) sei und der Volkswille nur bis an die Grenze des Alleräussersten reiche. Das wird begrüssen, wer «Vergleiche zum Deutschland der 1930er Jahre» («SZ») gezogen hat und es also als Sieg buchen kann, dass die SP nicht verboten und Emil nicht interniert wird. Was bleibt, ist ein rigides Ausländergesetz, gegen das die Eliten entweder gar nicht aufgestanden sind oder zu wenig oder zu spät oder nicht erbittert genug, so sie die erweiterte Ausschaffung nicht sowieso begrüssen, wegen ihrer «blonden Töchter» vielleicht, die ja auch die deutsche Elite in Gefahr sieht: «Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir», zum grünen Tübinger Oberbürgermeister Palmer, «die sagen: ‹Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Metern Entfernung wohnen.›»

Nach Palmers Interview war der Aufschrei der Anständigen erwartbar gross; aber es gehört zur realpolitischen Dialektik, dass der Aufschrei die Schweinerei flankiert: Ist das Schlimmste unterbunden, erscheint das Schlimme als nicht ganz so schlimm.

Erst Ja, dann Nein – ist die grossartige Schweiz nun fürs Menschenrecht oder nicht? Jein. Und was heisst das anderes als Nein?

Stefan Gärtner (BRD) war Redaktor bei der «Titanic» und ist heute Schriftsteller und «linksradikaler Satiriker» («Die Zeit»). An dieser Stelle nimmt er das Geschehen in der Schweiz unter die Lupe.

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