Nr. 10/2016 vom 10.03.2016

Der Mann, der die Slowakei «retten» will

Marian Kotleba hetzt gegen Roma und Flüchtlinge und ist einer der radikalsten Rechtsextremen Osteuropas. Nun ist der bekennende Militarist mit seiner Partei ins slowakische Parlament eingezogen.

Von Keno Verseck

Er lässt sich gern als «vodca» (Führer) anreden und liebt Uniformen, die an die Kleidung slowakischer Paramilitärs der Zwischenkriegszeit erinnern. Das Symbol seiner Partei ist das Doppelkreuz der einstigen slowakischen Faschisten. Die Nato nennt er einen «Terrorpakt», gegen die EU ist er sowieso.

Marian Kotleba ist der bekannteste slowakische Rechtsextremist, einer der radikalsten in Osteuropa. Seit anderthalb Jahrzehnten bewegt sich der 38-Jährige mit seinen verbalen Entgleisungen permanent am Rand der Legalität, immer wieder provozieren seine AnhängerInnen gewalttätige Ausschreitungen gegen Minderheiten. Dennoch schafften es Kotleba und seine «Volkspartei – Unsere Slowakei» (LSNS) nun ins slowakische Parlament. Bei den Wahlen am vergangenen Samstag erhielt die Partei acht Prozent der Stimmen, Kotleba selbst erreichte bei den Einzelstimmen Platz 7 aller 150 neu gewählten Abgeordneten.

Xenophobe Antimigrationskampagne

Der Schock im Land ist gross – unter PolitikerInnen etablierter Parteien ebenso wie in den meisten Medien. Umfragen hatten Kotleba und seiner LSNS zuletzt ein bis maximal zwei Prozent bescheinigt. Nun sind die RechtsextremistInnen die eigentlichen WahlgewinnerInnen – auch wenn alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihnen ablehnen.

Die meisten BeobachterInnen machen die xenophobe Antimigrationskampagne des links-nationalistischen slowakischen Regierungschefs Robert Fico für den Durchbruch der Rechtsextremen verantwortlich. Fico zieht seit Monaten in einer Weise über Flüchtlinge her, wie es sonst nur Rechtsextreme tun. Strikt abgegrenzt davon hat sich kaum eine politische Partei. Das dürfte die Position des «Originals» in den Augen so mancher WählerInnen legitimiert haben.

Für den Politologen Marek Rybar liegen die Ursachen jedoch tiefer. «Kotleba hat nicht nur vom Antimigrationsdiskurs der meisten slowakischen Parteien profitiert», sagt er, «sondern auch vom Mangel an Debatten über sozialökonomische Probleme, über die strukturelle Arbeitslosigkeit, über Proteste von Lehrern und Medizinern oder das Elend der Roma.» Ausserdem seien Kotleba und seine Partei in Dörfern und Gemeinden seit langem so aktiv wie keine andere politische Kraft. «Sie gehen vor allem an Orte, wo Roma leben, und versprechen den slowakischstämmigen Bewohnern ‹Hilfe›. Diese Art von ‹grassroots campaigning› macht keine andere Partei», so Rybar.

Mehr als ein Dutzend Verfahren

Tatsächlich ist Kotlebas Aufstieg das Ergebnis bedenklicher Ignoranz. Geboren 1977, sympathisierte er schon als Jugendlicher mit rechtsextremen Ideen. Er studierte Informatik, 2003 avancierte er zum Chef der neofaschistischen Organisation «Slowakische Gemeinschaft», später gründete er eine Partei gleichen Namens. Die wurde zwar 2006 verboten, allerdings ohne individuelle strafrechtliche Konsequenzen für Kotleba oder andere.

Wegen Aufstachelung zum Rassenhass und faschistischer Propaganda liefen seit 2005 über ein Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Kotleba. Er kam jedes Mal davon, zum Teil mit haarsträubenden Begründungen. So wurde er im März 2009 verhaftet, weil er die Anwesenden einer Kundgebung mit dem Gruss der slowakischen FaschistInnen begrüsst hatte: «Na straz!» (Auf Wache!), dazu wird der Arm ähnlich wie beim Hitlergruss gehoben, was in der Slowakei strafbar ist. Ein Gericht sprach ihn frei – er habe den Arm nicht bis auf Augenhöhe erhoben.

Seinen bisher wichtigsten Freibrief erhielt er im Mai 2013: Damals sprach ihn das Oberste Gericht vom Vorwurf der antiziganistischen Hetze und des Rassismus frei – seitdem darf Kotleba das Wort «Zigeunerparasiten» ungestraft verwenden.

Hass auf Roma und Juden

Seinen politischen Durchbruch erzielte Kotleba Ende 2013, als er überraschend zum Regionalpräsidenten des Bezirks Banska Bystrica gewählt wurde. Auf diesem Posten setzte Kotleba seine Hetze auch praktisch um: Zivilgesellschaftlichen Initiativen und alternativen Kunstgruppen strich er die Subventionen. Das Gedenken an den 70. Jahrestag des slowakischen antifaschistischen Aufstands 1944 boykottierte er. Stattdessen hängte er an seinem Amtssitz ein Transparent auf mit der Aufschrift: «Yankees go home! STOP NATO!»

Letztes Jahr startete Kotleba als Regionalpräsident eine Spendenaktion für den Kauf eines Baggers. Mit diesem will er illegale Romahütten auf einem Grundstück im ostslowakischen Ort Krasnohorske Podhradie platt walzen lassen. Das Grundstück gehört ihm – er hatte es 2012 eigens zu diesem Zweck gekauft.

Neben Roma hasst Kotleba auch JüdInnen («Zionisten») und die ungarische Minderheit im Land – die UngarInnen machen etwa acht Prozent der Bevölkerung aus. Doch sein Hass auf «ungarische Chauvinisten» hinderte Kotleba letzten Sommer nicht daran, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu seiner fremdenfeindlichen Flüchtlingspolitik zu gratulieren.

«Nun wird Kotleba die öffentlichen Debatten auch aus dem Parlament heraus vergiften», prophezeit Politologe Rybar, «und die Atmosphäre des Hasses wird zunehmen.» Kotleba selbst drückte es vor JournalistInnen so aus: «Unsere Wahl ist der Beginn einer neuen Ära für die Slowakei. Wir werden sie retten!»

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