Nr. 44/2017 vom 02.11.2017

Neuer Ostblock mit Bruchstellen

Nachdem nun auch Tschechien von einer rechtspopulistischen Partei dominiert wird, fürchten manche eine Anti-EU-Front im Osten. Doch die Staaten der Visegrad-Gruppe trennt mindestens so viel, wie sie eint.

Von Keno Verseck

Nach rechts gewendet? Der neue starke Mann in Tschechien, Andrej Babis, will den Staat als Unternehmen führen. Foto: Martin Divisek, Keystone

Noch ein Land im Osten rückt nach rechts; der Block der EU-skeptischen mittelosteuropäischen Staaten konsolidiert sich: So lautete nach der Parlamentswahl in Tschechien der Tenor in vielen westeuropäischen Medien. Tatsächlich ist die Parlamentswahl vom 19. und 20. Oktober ein tiefer Einschnitt in der Geschichte des postkommunistischen Tschechien: Sechzig Prozent der WählerInnen stimmten für Antiestablishmentparteien. Mit Ausnahme der eher zivilgesellschaftlich orientierten Piratenpartei befürworten sie explizit autoritäre, antidemokratische Politik- und Gesellschaftsentwürfe.

So auch die wirtschaftsliberale und rechtspopulistische Partei ANO von Andrej Babis. Der Multimilliardär gewann die Wahl; als wahrscheinlicher Regierungschef will er sein Land aus der «demokratischen Behäbigkeit» herausholen und «wie eine Firma» führen – straff und effizient.

Ideologen und Pragmatiker

Driftet nun tatsächlich ein weiterer Staat im Osten der EU in rechtspopulistischen Autoritarismus ab? Werden die vier Staaten der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – die Europäische Union nun noch einmütiger attackieren? Ganz so einfach ist es nicht, die Situation nach der tschechischen Wahl ist mit der Phrase «Rechtsruck im Osten» nur sehr oberflächlich beschrieben. Denn zwischen den führenden Politikern gibt es jede Menge politische und ideologische Differenzen. Auch haben die Länder des 1991 vereinbarten Binnenbündnisses der Visegrad-Gruppe praktisch kaum noch gemeinsame politische Projekte, sondern entwickeln sich zunehmend auseinander.

Mit den dominierenden rechten Vorreitern aus den beiden grossen Visegrad-Staaten – dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem Chef der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski – ist Babis nur in einem einzigen Punkt auf einer Linie: Auch er will die EU gegen aussen abschotten und dies, gemeinsam mit Österreichs zukünftigem Kanzler Sebastian Kurz, in Brüssel durchsetzen helfen.

Ansonsten ist Babis ein Pragmatiker. Zwar zeigt er in öffentlichen Auftritten immer wieder vage eine EU-kritische Haltung, doch das dürfte ein rhetorisches Zugeständnis an die in Tschechien verbreitete EU-skeptische Stimmung sein. In Wirklichkeit war Babis bisher EU-freundlicher als so mancher tschechische Politiker aus dem traditionellen Parteienspektrum. Denn sein Konzernimperium, die Agrofert-Holding mit rund 250 Unternehmen, erstreckt sich über den gesamten europäischen Kontinent. Babis ist auf den freien EU-Markt angewiesen und profitiert stark von den Brüsseler Subventionen – allein in Tschechien ist Agrofert der grösste private EU-Subventionsempfänger. Es ist bezeichnend, dass zu Babis’ Wahlsieg von den Regierungen der anderen Visegrad-Staaten nur verhaltene Glückwünsche kamen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der noch vor zwei Jahren einen stramm populistischen Anti-EU-Kurs fuhr, erklärte die Slowakei nach der Wahl im Nachbarland zu einer «proeuropäischen Insel» in der Region. Er wollte damit wohl dem Vorhaben des ungarischen Regierungschefs, die Visegrad-Gruppe als regionalen antiliberalen Gegenpol zu Brüssel aufzubauen, eine klare Absage erteilen. Orban versucht dies seit dem ersten Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015.

Auch wenn in einem gewissen Euroskeptizismus tatsächlich ein gemeinsamer politischer Nenner in den Visegrad-Staaten besteht: Bei den EU-Reformplänen gehen die Vorstellungen weit auseinander. Orban und Kaczynski fordern ein «Europa der Nationen» mit mehr nationalen Kompetenzen, Fico positioniert sich zurzeit als Anhänger einer vertieften Integration, Babis will die EU verschlanken und effizienter machen.

Auch politisch-ideologisch sind die Differenzen der Visegrad-Staaten beträchtlich – selbst zwischen Warschau und Budapest. Ungarn ist in seiner antidemokratischen Umgestaltung am weitesten fortgeschritten. Andererseits fehlt Orban das missionarische Sendungsbewusstsein eines Kaczynski. Ein grosser ungarisch-polnischer Gegensatz besteht in der Haltung zu Russland: Orban pflegt ein enges Verhältnis zu Wladimir Putin, während Polens Regierungspartei Russland besonders seit der Krimannexion als gefährliche Bedrohung empfindet.

Vertagte Revolte

Die Slowakei ist ihrerseits das einzige Euroland der Visegrad-Gruppe, während alle drei anderen der europäischen Einheitswährung eher skeptisch gegenüberstehen. Nach einer längeren populistisch-nationalistischen Phase betont der slowakische Premierminister nun nachdrücklich, sein Land wolle zu Kerneuropa gehören. Tatsächlich ist die Slowakei wie kein anderes Land der Visegrad-Gruppe in den europäischen Wirtschaftsraum eingebunden.

Dem gebürtigen Slowaken Babis wiederum, über dessen Aussprache des Tschechischen immer wieder gewitzelt wird, ist der Nationalismus von Orban und Kaczynski fremd. Ein Konzept, Tschechien komplett umzugestalten, hat Babis nicht, so wie er überhaupt kein kohärentes politisches Programm vorlegt. Dennoch gehen von ihm einige Gefahren für den tschechischen Rechtsstaat aus: Babis ist der Typ des ambitionierten, selbstherrlichen und zutiefst von sich selbst überzeugten Oligarchen, der glaubt, dass sein autoritärer unternehmerischer Führungsstil dem gesamten Land guttut. Er hasst die unabhängigen Medien, und er will nicht wahrhaben, dass seine Steuer- und Subventionstricksereien, wegen derer gegen ihn ermittelt wird, ein Skandal sind. Doch inwieweit er Tschechien umkrempeln kann und wird, ist noch völlig offen.

Viktor Orban hatte 2017 zum «Jahr der Revolte» ausgerufen; er stellt sich einen Aufstand der europäischen Nationalstaaten gegen die EU vor, der im Osten Europas seinen Anfang nehmen sollte. Doch die Revolte ist bisher ausgeblieben – und das wird auch nach dem Wahlsieg von Andrej Babis in Tschechien erst einmal so bleiben.

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