Nr. 16/2016 vom 21.04.2016

Biel spart milder

Von Andreas Fagetti

Ein knallhartes Sparpaket löste in Biel im vergangenen Jahr eine Volksbewegung («Biel für alle») und Demonstrationen aus. Gegen die linksgrün dominierte Stadtregierung und gegen das bürgerlich dominierte Stadtparlament, die mit dem Sparhammer auf alles wahllos einschlugen, was ihnen überflüssig erschien: Berufsorchester, WC-Häuschen, Schachfestival, Strassenputzdienst oder die beliebte Schwanenkolonie. Im vergangenen Herbst lehnte die Stimmbevölkerung das Sparbudget ab. Anfang April hat sie nun einem Budget zugestimmt, das kleinliche Sparmassnahmen zurücknimmt und die Steuern erhöht.

Die Auseinandersetzung spaltete auch die SozialdemokratInnen. Dass SP-Stadtpräsident Erich Fehr und sein Parteikollege Cédric Némitz in der links-grün dominierten Regierung das knallharte und willkürliche Sparpaket federführend mittrugen, führte zu harten parteiinternen Auseinandersetzungen – und zum Knatsch in der SP-Parlamentsfraktion, in deren Arbeit sich der Stadtpräsident einmischte, wie Fraktionspräsidentin Dana Augsburger-Brom kritisierte. Ihre öffentliche Kritik am Verhalten des Stadtpräsidenten und ihr beharrliches Einstehen für eine sozialdemokratische Politik haben die Partei geeint. «Das Klima in der Fraktion ist wieder gut», sagt sie gegenüber der WOZ. Vom Erfolg an der Urne erhofft sich die Linke neuen Schwung im bevorstehenden Wahlherbst, also eine links-grüne Mehrheit – und damit ein Ende «des bürgerlichen Experiments».

Nachzieher zu «Sind wir denn hier in Maggie Thatchers England?» in WOZ Nr. 26/2015.

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