Nr. 18/2016 vom 05.05.2016

Gewerkschaften kämpfen gemeinsam gegen Macri

Von Toni Keppeler

Die zentrale Demonstration zum Tag der Arbeit fand in Argentinien bereits am 29. April statt, und sie war so gross wie lange nicht mehr: Rund 300 000 GewerkschafterInnen zogen durch die Innenstadt von Buenos Aires. Seit der rechte Präsident Mauricio Macri im vergangenen Dezember sein Amt angetreten hat, sind über 140 000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft entlassen worden. Durch Macris Politik ist die Kaufkraft durchschnittlicher ArgentinierInnen erheblich gesunken und die Zahl der Armen gestiegen. So hat der Präsident den argentinischen Peso um dreissig Prozent abgewertet, was die Preise weiter steigen liess. Die Inflation nähert sich inzwischen der Fünfzigprozentmarke. Zudem strich Macri verschiedene staatliche Zuschüsse. Die Gebühren für Strom, Wasser und Gas sowie die Preise für Bus und Metro sind in der Folge bis auf das Dreifache angehoben worden.

Immerhin: Die knallhart neoliberale Politik Macris schweisst die vorher in sich zerstrittenen Gewerkschaftsverbände zusammen. In der zwölfjährigen Regierungszeit von Néstor Kirchner und Cristina Fernández (2003–2015) hatten sich die beiden grossen Verbände CTA und CGT in je einen regierungsnahen und einen regierungskritischen Flügel gespalten. Jetzt riefen sie erstmals wieder gemeinsam zur 1.-Mai-Demonstration auf. Die PeronistInnen, kleinere Linksparteien und soziale Organisationen schlossen sich an.

Die Demonstration hatte auch eine konkrete Forderung: ein Gesetz, das Entlassungen für Unternehmen schwieriger und teurer machen und für ein halbes Jahr ganz verbieten soll. Ein entsprechender Vorschlag wurde vom Senat bereits verabschiedet, in den nächsten Tagen soll er in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Sollten auch die Abgeordneten zustimmen, will Macri sein Veto einlegen.

In diesem Fall sollen der Demonstration vom vergangenen Freitag grössere Proteste folgen, sagt Pablo Micheli, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CTA. «Wir könnten dann Ende Mai, Anfang Juni einen Generalstreik ausrufen.»

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