Nr. 20/2016 vom 19.05.2016

Kassenfilz in Reinkultur

Von Adrian Riklin

Im Nationalrat sitzen acht PolitikerInnen, die als Präsident, Beirätin, Verwaltungsrat oder Geschäftsleitungsmitglied von Krankenkassen bezahlt werden. Und alle sind sie gleich auch noch in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N). Ignazio Cassis zum Beispiel, der Präsident der Kommission, präsidiert zugleich den Krankenkassenverband Curafutura.

So überrascht es nicht, dass die SGK-N am vergangenen Freitag drei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen «zur Wiederherstellung des Tariffriedens» zugestimmt hat, die die Tarifkompetenzen der Kantone und des Bundes in der obligatorischen Krankenversicherung aufheben wollen. Stattdessen sollen künftig «Schiedsgerichte» über Tarifdifferenzen urteilen – Schiedsgerichte, die von den Kassen selbst und ihren Partnern eingesetzt werden. Damit, so befürchtet die SP aufgrund der laufenden Tarifdiskussion, könnte es zu einer durchschnittlichen Prämienerhöhung von nochmals rund fünfzehn Prozent kommen. Als Nächstes wird sich die ständerätliche Schwesterkommission mit der Angelegenheit befassen.

Vor diesem Hintergrund werden die Volksinitiativen immer wichtiger, die die SP zunächst in Kantonen wie der Waadt und dem Aargau lanciert hat. Ziel dabei ist es, das System der individuellen Prämienverbilligung so auszubauen, dass die Prämienlast maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens entspricht.

Nachtrag zu «Krankenkassenfilz: Wer unsere Prämien explodieren lässt» in WOZ Nr. 8/2016.

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