Nr. 22/2016 vom 02.06.2016

Taktisches Ja oder inhaltliches Nein?

Von Noëmi Landolt

Die linken GegnerInnen der Asylgesetzrevision sind nur langsam in die Gänge gekommen, doch kurz vor der Abstimmung am 5. Juni regen sie sich immer vernehmbarer. So versucht die Freiplatzaktion Zürich, ihre Mitglieder in einem Positionspapier von einem Nein zu überzeugen. Vor allem verletzliche Personen drohten im beschleunigten Verfahren «unter die Räder der ‹Asylmaschinerie› zu gelangen». Ebenfalls Nein sagt die Alternative Linke Schweiz (AL).

Während die Demokratischen JuristInnen Schweiz an der Gesetzesrevision zwar Kritik üben, aber keine Parolenempfehlung abgeben, engagiert sich die Zürcher Sektion des Anwaltsverbands, die Demokratischen JuristInnen Zürich (DJZ), aktiv für ein Nein. Die DJZ stellen die Unabhängigkeit der unentgeltlichen RechtsberaterInnen infrage, die zu den «Erfüllungsgehilfen des Beschleunigungsdiktats» würden. Und sie fordern dazu auf, den in der Westschweiz lancierten Aufruf «Für die Rettung des Asylrechts» zu unterzeichnen. Darunter finden sich einige prominente Namen wie jene der Altnationalräte Ueli Leuenberger oder Jean-Nils de Dardel. Bisher sind allerdings insgesamt nur gut hundert Unterschriften zusammengekommen. Das ist wenig erstaunlich, denn SP, Juso, Grüne und auch Amnesty International empfehlen, ein Ja zur Asylgesetzrevision in die Urne zu legen. Zu hoch sei das Risiko, ein Nein könnte der SVP in die Hände spielen und ein noch schärferes Gesetz zur Folge haben.

Nachtrag zu «Ja sagen, um Schlimmeres zu verhindern?» in WOZ Nr. 14/2016.

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