Nr. 25/2016 vom 23.06.2016

Wenn Ungehorsam Identität stiftet

Die aktuellen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform leisten etwas enorm Wichtiges: Sie geben endlich eine linke Antwort auf die soziale Misere im Land. Eine kleine Geschichte des Widerstands.

Von Steffen Vogel

Frankreichs Gewerkschaften lassen sich nicht beirren. Gemeinsam mit SchülerInnen und Studierenden demonstrieren sie seit Wochen für die Rücknahme der umstrittenen Arbeitsmarktreform. Vergeblich versucht die sozialistische Regierung, ihre KritikerInnen zur Aufgabe zu bewegen. Zunächst wollte sie die Strasse mit – allerdings geringen – Zugeständnissen im Gesetzesentwurf beruhigen. Nachdem es am 14. Juni bei einer Grossdemonstration in Paris zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen war, machte Präsident François Hollande eine Drohung: Weitere Protestzüge könnten verboten werden, sollte «die öffentliche Sicherheit gefährdet» sein. Der seit den Anschlägen vom November 2015 herrschende Notstand gesteht der Regierung dieses Recht zu.

Die Gewerkschaften geben sich indessen unbeeindruckt. Zwar stehen sie keineswegs hinter den «casseurs», wie die vermummten Militanten in Frankreich genannt werden, akzeptieren jedoch keinen Angriff auf das Demonstrationsrecht. Auch die Fussball-EM, die noch bis zum 10. Juli in Frankreich ausgetragen wird, ist aus ihrer Sicht kein Grund für Zurückhaltung. Am Erscheinungstag dieser WOZ wollen sie erneut ihren Protest auf die Strasse tragen, auch wenn die Regierung das nun in Paris räumlich eingeschränkt hat. Zugleich setzt die Bewegung Nuit Debout ihre allabendlichen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen fort. Sie begann am 31. März ebenfalls aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform, artikuliert aber längst ein tiefer gehendes Unbehagen gegenüber der sozial- und wirtschaftspolitischen Situation im Land (siehe WOZ Nr. 19/2016).

Diese Standhaftigkeit zeigt einmal mehr die Besonderheit der politischen Kultur Frankreichs: Konflikt und Konfrontation geniessen einen deutlich höheren Stellenwert als in konsensorientierten Nachbarländern wie der Schweiz oder Deutschland. Dennoch – oder gerade deswegen – ist diese Protesttradition in der Bevölkerung breit verankert. Was in Zürich oder Berlin eher AktivistInnen und frankophile Intellektuelle begeistert, tragen jenseits des Rheins auch ArbeiterInnen mit.

Keine Mässigung

Das wurzelt einerseits in einer Geschichte, in der Revolutionen und Widerstandsakte eine bedeutende Rolle spielten, von 1789 bis zur Résistance gegen Nazideutschland. Andererseits resultiert diese Verankerung aus dem Fehlen sozialpartnerschaftlicher Traditionen, die Mässigung und Kompromiss begünstigen würden – und zwar auf beiden Seiten. Französische UnternehmerInnen agieren oft noch im klassisch patriarchalen Stil des «patron»: Sie verkünden beispielsweise ihre Entscheidung, ein Werk ins Ausland zu verlagern, ohne sich vorher mit den Gewerkschaften über eine mögliche soziale Abfederung zu beraten. Die Beschäftigten können also bloss reagieren: Für Zugeständnisse müssen sie den Betrieb bestreiken oder ihn sogar besetzen, wie etwa 2014 die Fabrik des Reifenherstellers Goodyear in Amiens. Mit ihrer spektakulären Aktion wollten die Beschäftigten lediglich höhere Abfindungen erstreiten – und waren damit erfolgreich.

Angesichts dieser Erfahrungen erscheint es verständlich, wenn Philippe Martinez, der Chef der zweitgrössten Gewerkschaft CGT, die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung beklagt: «Seit vier Monaten verweigert die Regierung jede Diskussion mit den sieben am Konflikt beteiligten Gewerkschaften», so Martinez am vergangenen Sonntag gegenüber der Tageszeitung «Le Monde». Die Arbeitsmarktreform sei eine «Kriegserklärung Hollandes an die CGT». Tatsächlich will das Gesetz Branchenabkommen schwächen und stattdessen innerbetriebliche Absprachen aufwerten. Frankreichs Gewerkschaften aber sind vergleichsweise mitgliederschwach und konkurrieren obendrein miteinander. Ihre Stärke können sie vor allem mit erfolgreichen Arbeitskämpfen unter Beweis stellen. Diese Möglichkeit wollen nun ausgerechnet die SozialistInnen teilweise untergraben.

Zugleich zeigt die konstant hohe Beteiligung an den jüngsten Streiks und Demonstrationen, dass die Gewerkschaften weiter über grossen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen. Über die Beteiligung am letzten Protesttag wird allerdings, wie in Frankreich seit einigen Jahren üblich, heftig gestritten. So will die Polizei etwa am 14. Juni landesweit bloss 125 000 DemonstrantInnen gezählt haben, die CGT kommt auf 1,3 Millionen. Einen hohen Zuspruch zum Protest haben jedenfalls zahlreiche Meinungsumfragen ermittelt: Sechzig Prozent der Bevölkerung stehen demnach hinter den Aktionen. Streiks sind in Frankreich eben nicht nur ein notwendiges Übel, um soziale Verbesserungen zu erreichen. Vielmehr werden solche Formen der Auseinandersetzung traditionell wertgeschätzt. Frankreich hält die Erinnerung an die diversen Revolutionen seiner jüngeren Geschichte parteiübergreifend hoch: Die Republik gilt als Verkörperung der Werte von 1789, die Nationalhymne ruft die BürgerInnen zu den Waffen, und die Marianne als Symbolfigur dieser Umwälzung schmückt zahlreiche öffentliche Gebäude und Plätze. Die revolutionäre Tradition des Landes lebt auch im ArbeiterInnenmilieu fort – und mit ihr das Bewusstsein, dass es zuweilen nötig ist, engagiert für die eigenen Belange einzutreten.

Revolution als verbale Notwehr

Die Nachkriegsjahrzehnte waren lange von der – zuweilen verklärten – Erinnerung an Akte des Ungehorsams geprägt. Denn streng genommen begann der bürgerliche Widerstand gegen die Nazibesatzung mit einer Verweigerung: General Charles de Gaulle erkannte die Kapitulation des französischen militärischen Oberkommandos nicht an und rief von London aus zum Kampf auf. Zur selben Zeit stritten ArbeiterInnen, unter ihnen nicht wenige ImmigrantInnen, unter dem Dach der Kommunistischen Partei gegen die Wehrmacht und französische KollaborateurInnen.

Aber nicht nur die Erinnerung an die Résistance sorgte lange für eine Bejahung des Konflikts quer durch die Klassen hindurch, sondern auch das Wissen um gegensätzliche Interessen. Das beschreibt der Foucault-Biograf Didier Eribon in seinem gefeierten Buch «Rückkehr nach Reims». Im ArbeiterInnenmilieu der 1960er und 1970er Jahre sei die Beschwörung der Revolution alltäglich gewesen. Dabei ging es nicht um den Wunsch, tatsächlich einen Umsturz herbeizuführen, so Eribon, sondern um «eine Form der verbalen Notwehr gegen böswillige Kräfte (Rechte, Reiche, Mächtige)». Für Menschen wie seine Eltern sei die Welt in «wir» und «sie» geteilt gewesen. Mit der Anrufung einer notwendigen Revolution hätten sie sich ihrer Identität als ArbeiterInnen versichert.

Oppositionsmonopol gebrochen

Dennoch gelingt immer wieder der Brückenschlag über Milieugrenzen hinweg. Den Pariser Mai 1968 etwa prägten nicht nur massive Proteste an den Universitäten, sondern auch wilde Streiks in den Fabriken. Bei den grossen Sozialprotesten der vergangenen Jahre demonstrierten ebenfalls gewerkschaftlich organisierte ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit SchülerInnen und Studierenden. Vor zehn Jahren konnte eine solche Koalition den geplanten verringerten Kündigungsschutz für BerufsanfängerInnen abwehren; 2010 scheiterte sie mit ihrem Protest gegen eine Rentenreform. Und heute gehen diese Alliierten wieder zusammen auf die Strasse.

Dabei geht es gegenwärtig um ganz konkrete Dinge: die hohe Erwerbslosigkeit, den Druck im Arbeitsleben oder die Zunahme befristeter Verträge, unter denen insbesondere Jugendliche leiden. Zugleich leisten die heutigen Proteste etwas enorm Wichtiges: Sie geben eine linke Antwort auf die soziale Misere im Land. Zuvor hatte sich der rechtsextreme Front National lange als einziger Fürsprecher der Ausgebeuteten und Abgehängten profilieren können. Erfolgreich bediente er genau jenen Gegensatz von «wir» und «sie», von dem Eribon spricht, und richtete den Zorn nicht zuletzt gegen MigrantInnen. Nun ist das scheinbare Oppositionsmonopol der Rechtsextremen erst einmal gebrochen. Das macht Hoffnung – auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr.

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