Gilets jaunes: Ganz Frankreich sieht gelb
Vor sechs Monaten begannen die Proteste der Gilets jaunes. Von Polizeigewalt bis zu Einschränkungen der Pressefreiheit, von Hass auf den Präsidenten bis zum Wiederaufleben der sozialen Frage: Das gesellschaftliche Klima im Land ist härter geworden.
Als am Abend des 15. April eine dicke Rauchwolke am Himmel über Paris aufging, als das Dach der Kathedrale Notre-Dame ein Raub der Flammen wurde, da schien das Herz Frankreichs für einen Moment stillzustehen.
Eigentlich hatte Präsident Emmanuel Macron an diesem Abend Grosses vor. Zumindest sollte es den Anschein erwecken: Er wollte verkünden, welche Schlüsse er aus dem «grand débat national» ziehen würde, bei dem sich die BürgerInnen drei Monate lang über die Ausgestaltung der Politik zu Wort melden sollten. Stattdessen aber eilte er zur brennenden Kirche und verkündete mit viel Pathos, selbige werde wiederaufgebaut, noch strahlender als zuvor. «Das Epizentrum unseres Lebens» nannte er Notre-Dame an diesem Abend und gab damit die perfekte Vorlage für Allegorien zum Zustand des Landes. Ein Land, in dem es seit sechs Monaten glüht und lodert. Nicht nur in der Hauptstadt, nein, der Protest der Gilets jaunes formierte sich zuerst in ländlichen Regionen weit weg von Macron.
Dort, in der Provinz, wo die Menschen lange Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen, wo die Innenstädte veröden, weil sie der Konkurrenz von grossen Einkaufszentren in Industriegebieten ausgesetzt sind, wo Regionen mitunter von einem Grossunternehmen abhängig sind, bei dessen Schliessung das Schicksal ganzer Dörfer auf dem Spiel steht. Im Zentralstaat Frankreich, wo so ziemlich alles Wesentliche in der Hauptstadt entschieden wird, sieht man die Dinge häufig durch die sogenannte Pariser Brille. Deswegen war die Lebenswelt der Provinz für die politische Klasse lange ein toter Winkel.
Niemand mit Verhandlungsmacht
Bis am Samstag, den 17. November 2018, als zum ersten Mal Tausende auf die Strassen gingen und Zehntausende AutofahrerInnen ihren Zorn gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer äusserten, die Macrons Regierung als Massnahme zur Finanzierung des Klimaschutzes angekündigt hatte. In sozialen Netzwerken wurde zum Widerstand aufgerufen, als Erkennungszeichen sollten sich die UnterstützerInnen ihre gelbe Pannenweste überziehen. So kam die Bewegung zu ihrem Namen. «Acte» nennen die Bewegten jeden neuen Protestsamstag und beziffern so auch die Wochen seit Beginn der Bewegung. Über die rund dreissig Wochen sind die TeilnehmerInnenzahlen zwar stetig zurückgegangen, von fast 250 000 auf um die 20 000 Menschen. Dennoch überrascht die Dauer des Protests ebenso wie dessen Vehemenz. Denn schon beim «Acte II» kam es in Paris zu aufstandsähnlichen Randalen: brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Tränengas und fliegende Pflastersteine.
Schnell wurde die Bewegung zum alles beherrschenden Thema. Dabei war der Widerstand gegen die Politik Macrons nichts Neues: Da waren die breiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform, an der Macron als damaliger Wirtschaftsminister beteiligt war, oder die wochenlangen Streiks gegen die Privatisierung der Eisenbahngesellschaft SNCF. Doch das Neue an den Gelbwesten ist ihre Spontanität, ihre Organisationsformen, die jenseits klassischer Strukturen wie jener von Gewerkschaften funktionieren. Und da sie keine offiziellen VertreterInnen gewählt haben, weiss auch niemand, mit wem und worüber man genau verhandeln könnte.
Aus dem AutofahrerInnenprotest wurde ein Aufbegehren gegen die herrschenden Zustände und die Regierungspolitik. Wobei in der öffentlichen Wahrnehmung schnell das Ausmass der Gewalt die Forderungen überschattete. Auch wenn Führungsfiguren der Gelbwesten wie Éric Drouet oder Maxime Nicolle betonten, die Bewegung sei unabhängig, unterstellten KritikerInnen, links- und rechtsradikale Gruppen hätten die Bewegung für sich vereinnahmt. Mehr noch: Nachdem es am Rand von Demonstrationen zu verbalen Auswüchsen gekommen war, wurde die gesamte Bewegung als radikal, rassistisch und antisemitisch gebrandmarkt. Dabei ist gerade deren Heterogenität so bemerkenswert: von enttäuschten Macron-Wählerinnen bis hin zu Wählern des rechtsextremen Rassemblement National (ehemals Front National) oder linken AnhängerInnen von Jean-Luc Mélenchon. Nicht die politischen Präferenzen sind entscheidend – sondern vielmehr das Bewusstsein für die eigene soziale Stellung.
Ausgebrannte PolizistInnen
Für die Gilets jaunes verkörpert Emmanuel Macron die abgehobene Pariser Elite, ein Präsident der Superreichen, der die Vermögenssteuer abgeschafft hat und dessen abfällige Äusserungen über gesellschaftliche VersagerInnen sie ins Mark trifft. Daran konnte auch der «grand débat» nichts ändern, die leichten Kurskorrekturen oder angekündigte Steuererleichterungen.
So ist es auch zu verstehen, wenn Linkspolitiker des Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) wie Olivier Besancenot oder Philippe Poutou und Intellektuelle wie Didier Eribon oder Édouard Louis die Gewalt auf der Strasse als legitime Reaktion auf jene soziale Gewalt bezeichnen, die im Land herrsche. Über die Wochen ist noch eine andere Gewaltdebatte hinzugekommen: Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch polizeiliche Flashballgeschosse und Blendgranaten schwer verletzt. Amnesty International spricht von «Willkür» und kritisiert den exzessiven Einsatz von Polizeigewalt. Bei der Polizei wiederum ist seit Beginn der Proteste eine dramatisch gestiegene Suizidrate zu verzeichnen, was einige DemonstrantInnen dazu veranlasste, den BeamtInnen in Sprechchören «Bringt euch um» entgegenzurufen. Seit nach den Pariser Terroranschlägen 2015 der Ausnahmezustand verhängt wurde, sind die französischen Sicherheitsbehörden überfordert und geraten jetzt an die Grenze ihrer Belastbarkeit.
Falschmeldung des Innenministers
Dem Innenministerium ist es bislang nicht gelungen, eine tatsächliche Deeskalationsstrategie zu finden – im Gegenteil. Am 1. Mai kam es wieder zu Gewaltszenen. Innenminister Christophe Castaner behauptete danach, DemonstrantInnen seien in ein Spital eingedrungen und hätten das Personal bedroht – was sich später als Falschmeldung herausstellte. Von Wahrheit und alternativen Fakten ist derzeit in Frankreich häufig die Rede.
Die JournalistInnenverbände schlagen Alarm, weil immer wieder KollegInnen bei der Berichterstattung behindert oder gar festgenommen wurden; so wie der junge Videoreporter Gaspard Glanz, dem sogar verboten wird, weiterhin von den Protesten zu berichten. Mittlerweile haben dreissig JournalistInnen Anzeige gegen die Polizei erstattet, wenn auch die Hoffnung auf juristische Konsequenzen gering ist. Hier – so der Eindruck – will die Staatsmacht Einfluss auf die Berichterstattung nehmen, um die Bewegung zu diskreditieren.
Ob Macron bei seinen angekündigten Reformen bleiben wird, die er stets als alternativlos bezeichnet hat, oder ob ihn die Gelbwesten erfolgreich zwingen werden, einen sozialeren Weg einzuschlagen, ist noch offen. Der Wiederaufbau von Notre-Dame jedenfalls ist zum Sinnbild für eine ganze Nation geworden. Der Präsident kann nur versuchen, was der Feuerwehr in der Nacht des 15. April gelungen ist: in einer scheinbar aussichtslosen Lage an den richtigen Stellen zu löschen, um so den Totalschaden zu verhindern. Mag sein, dass die Bewegung in den kommenden Wochen erlischt. Bis die Brandwunden verheilt sind, wird es aber noch lange dauern.