Nr. 23/2016 vom 09.06.2016

Geteiltes Land, geteilter Protest

Die jüngste Streikwelle zeigt, dass in Belgien die politische Erosion fortschreitet. Denn die Gewerkschaften spiegeln zunehmend die Kluft zwischen den Sprachgruppen.

Von Tobias Müller

Der Streik in Belgien ist vorbei – und geht weiter. Ende Mai legten Angestellte des öffentlichen Sektors in mehreren frankofonen Städten die Arbeit nieder, um gegen diverse Sparmassnahmen der Regierung zu protestieren. So fuhren vielerorts keine Trams und Busse, wurde die Post nicht ausgeteilt, der Müll nicht abgeholt. Auch die GefängniswärterInnen streikten. In ganz Wallonien, dem französisch sprechenden südlichen Teil des Landes, stand zudem während anderthalb Wochen der Zugverkehr still: Die sozialistischen Eisenbahngewerkschaften hatten aus Protest gegen die Streichung von Überstundenkompensationen zum Streik aufgerufen. Weil eine Lösung dieses Konflikts noch immer nicht in Sicht ist, wollen sie vom 12. bis 19. Juni erneut die Arbeit niederlegen.

In diesen Zeiten aufkochender Arbeitskonflikte spiegeln die belgischen Gewerkschaften die politische Komplexität des Landes wider. Am streikfreudigsten sind jeweils die «Roten», wie die sozialistischen Gewerkschaften genannt werden. Je mehr die «Grünen» (christliche Gewerkschaften) mitziehen, desto spürbarer sind die Folgen eines Arbeitskampfs. Die «Blauen» (liberale Gewerkschaften) fallen dagegen weniger ins Gewicht – sowohl zahlenmässig als auch bezüglich ihres Einflusses auf die öffentliche Debatte.

Wie es aussieht, wenn die verschiedenen Lager zusammenwirken, zeigte sich im Herbst 2014: Gewerkschaften aus allen Sektoren und Richtungen bescherten der Mitte-rechts-Regierung von Charles Michel einen stürmischen Einstand. Bei den Protesten gegen die Kürzungsrunden und die Erhöhung des Rentenalters standen rote, grüne und blaue Allwetterjacken einträchtig an den Streikposten.

Mentaler Graben durchs Land

Der aktuelle heisse Frühling unterscheidet sich davon in zweierlei Hinsicht: Zum einen betrifft er bislang ausschliesslich den Service public. Zum anderen sind die Streiks regional begrenzt. Während in Wallonien die Züge ausfielen, fuhren in Flandern so gut wie alle. Ebenso gingen flämische GefängniswärterInnen ihrer Arbeit nach, derweil ihre frankofonen KollegInnen die Streikposten besetzten.

Zwar riefen alle Gewerkschaften gemeinsam zu einem Protesttag auf, an dem am 24. Mai landesweit rund 60 000 Menschen teilnahmen. Sie gingen gegen eine angekündigte Arbeitsmarktreform auf die Strasse, gemäss der die Wochenarbeitszeit von 38 auf bis zu 47,5 Stunden erhöht werden soll. Beim Streiken sind die Gewerkschaften von einem gemeinsamen Vorgehen hingegen weit entfernt: Zu gross sind die Differenzen innerhalb der bunten Streiklandschaft, und sie manifestieren sich deutlich entlang der wallonisch-flämischen Trennlinie.

Diese Kluft, die sich zwischen frankofonen und flämischen Gewerkschaften auftut, erklärt sich zunächst aus ihrer politischen Kultur: Die beiden Landesteile trennt nicht nur die offiziell festgelegte Sprachgrenze, sondern auch eine Art mentaler Graben. So ist der Mainstream im Norden eher konservativ-liberal und christdemokratisch geprägt, im Süden dagegen sozialdemokratisch-gewerkschaftlich. Zwar ist die Streikbereitschaft in beiden Landesteilen ähnlich hoch wie diejenige in Frankreich – bei weit höherem Organisationsgrad. Tendenziell haben die Gewerkschaften im südlichen Landesteil aber ein offensiveres Auftreten.

Die jüngste Entwicklung hängt indes auch mit der aktuellen Regierung zusammen: Deren Konstellation verletzt mit drei flämischen und nur einer frankofonen Partei das Prinzip, die Sprachgruppen ausgewogen zu repräsentieren. Ausser dem liberalen Mouvement Réformateur (MR) von Premierminister Charles Michel fand sich keine wallonische Partei bereit, mit der flämisch-nationalistischen Partei N-VA zu koalieren, deren Statuten die flämische Unabhängigkeit als Ziel beinhalten. Wenn nun Patrick Lebrun, der Generalsekretär der frankofonen Service-public-Vertretung ACOD, den Sturz der Regierung als Streikziel ausgibt, liegt das nicht nur am Austeritätskurs des Kabinetts Michel, sondern auch an der flämischen Dominanz in der Koalition.

Die Métallos sind los

Für den Herbst haben nun Gewerkschaften beider Sprachgruppen zu neuen Protesten aufgerufen. Es ist nämlich keineswegs so, dass die flämischen ArbeiterInnen und BeamtInnen ihren Frieden mit der Regierung gemacht hätten. Aber sie geben sich kompromissbereiter als ihre wallonischen KollegInnen. So waren es denn auch die MetallarbeiterInnen des südlichen Landesteils, die ihre Streiks für den Rest des Jahres als Erste angekündigt haben: «Die Métallos schliessen die Reihen mit dem öffentlichen Sektor und machen sich bereit für den Kampf», verkündete die frankofon-sozialistische Metallgewerkschaft MWB in einer Pressemitteilung.

Die zunehmende Asymmetrie unter den Gewerkschaften ist ein Indikator für den wieder aufkeimenden Sprachkonflikt in Belgien – obschon bei ihnen die Kooperation über die Sprachgrenze hinweg traditionell enger ist als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Darauf bezieht sich auch ein gemeinsamer Aufruf der flämischen SozialdemokratInnen und des frankofonen Parti Socialiste, in dem sie die Gewerkschaften vor zunehmender Spaltung warnen. Diese könne «schwere Folgen für das Land und den sozialen Fortschritt» haben – und selbst in eine Teilung Belgiens münden.

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