Nr. 38/2016 vom 22.09.2016

Warum gibt es immer noch Massenexekutionen?

Vom Mitglied der «Todeskommission» der achtziger Jahre zum iranischen Justizminister von heute: Das «moderate Kabinett» steht für repressive Kontinuität. Doch der Widerstand wachse, schreibt ein Menschenrechtsaktivist im Schweizer Exil.

Von Nima Pour Jakub

Eine 28 Jahre alte Audiodatei, die vor einigen Wochen plötzlich auftauchte, schlägt im Iran hohe Wellen. Der oberste Führer Ali Chamenei hat darauf reagiert, genauso wie der frühere Staatspräsident Haschemi Rafsandschani, die Enkel des einstigen obersten Führers Ajatollah Ruhollah Chomeini sowie verschiedene Parlamentsvertreter. Denn auf einmal wird das Thema Menschenrechte in der Islamischen Republik breit diskutiert.

Die Audiodatei wurde am 15. August 1988 aufgenommen und enthält eine Diskussion zwischen Ajatollah Hossein Ali Montazeri, der zu dieser Zeit als Chomeinis Stellvertreter amtete, und den vier Mitgliedern der sogenannten Begnadigungskommission, die zu den höchsten Gerichts- und Sicherheitsoffizieren des Iran zählten. Im Gespräch ging es um eine Massenexekution Tausender politischer Gefangener.

Die Begnadigungskommission, die später als «Todeskommission» bekannt wurde, hatte ihre Arbeit in Teherans Gefängnissen zwanzig Tage vor besagtem Meeting begonnen und sollte Chomeinis Befehl umsetzen, in aller Heimlichkeit sämtliche AnhängerInnen der linken Volksmudschaheddin, die noch an ihrem Widerstand gegen das islamistische Regime festhielten, zu exekutieren. Die politischen Gefangenen mussten innerhalb von drei Minuten auf drei Fragen antworten, die allermeisten wurden dann direkt dem Henker überstellt. Auf diese Weise wurden mehr als 30 000 IranerInnen, die bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden waren, hingerichtet – einfach weil sie «auf ihrer Position beharrten». Die exekutierten Gefangenen wurden in Massengräber geworfen; ihre Familien wurden Monate später über die Hinrichtung informiert. Diese Familien wissen immer noch nicht, wo ihre Angehörigen begraben sind.

Als Stellvertreter des Revolutionsführers war Ajatollah Montazeri der zweitmächtigste Mann im Iran – und angesichts von Chomeinis hohem Alter und Krankheit auf dem besten Weg, in einigen Monaten dessen Nachfolge anzutreten. Doch Montazeri wurde selbst zum Oppositionellen. Kurz vor dem Meeting im August 1988 hatte er zwei Briefe an Chomeini geschrieben und darin dargelegt, dass er die Massenhinrichtungen, die in seinen Augen gegen die islamischen Regeln verstiessen, eindeutig ablehne. Beide Male hatte Chomeini wütend reagiert und befohlen, die Tötungen zu beschleunigen.

Im Meeting war Montazeri der Einzige, der die Massenexekutionen infrage stellte. In der Audiodatei ist gar zu hören, wie er Chomeini als «einen der grössten Kriminellen der Geschichte» bezeichnete. Den vier Mitgliedern der Kommission sagte er: «Eure Namen werden als diejenigen von Kriminellen in die Geschichte eingehen.» Er wies auf besonders krasse Fälle hin, etwa die Hinrichtungen von Teenagerinnen, einer schwangeren Frau und eines Mädchens aufgrund der Taten seines Bruders.

Nach ein paar Rechtfertigungsversuchen baten die Mitglieder der Kommission, die während der vierzig aufgenommenen Minuten zuweilen lachten, Montazeri um eine Genehmigung für 200 weitere Hinrichtungen – was dieser vehement ablehnte.

Montazeri bezahlte für seinen Widerspruch gegenüber Chomeini mit der Entlassung von seinem Posten und mit Hausarrest bis zu seinem Tod vor sieben Jahren. Die Audiodatei, die wahrscheinlich in Montazeris Büro aufgenommen worden war, ist von Montazeris Sohn veröffentlicht worden. Für ihn sei nun die Zeit dafür gekommen, da die sozialen Medien verhinderten, dass die Information durch das Regime unterdrückt werden könne.

Was tun die Mitglieder der Todeskommission jetzt? Einer von ihnen, Hossein Ali Nayyeri, ist heute Chefrichter am Obersten Gerichtshof. Ebrahim Rayisi, ein weiteres Mitglied, ist inzwischen Chameneis Stellvertreter im Astan Quds Rasawi, einem der grössten religiös-finanziellen Kartelle im Iran (Chomeini hatte die Organisation einmal «das Herz des Iran» genannt). Keine Information gibt es über das dritte Mitglied, Mortesa Eschraghi.

Das wichtigste Exmitglied der Kommission ist jedoch Mustafa Pour-Mohammadi, da dieser das Geheimdienstministerium repräsentierte. Heute ist er Justizminister in der Regierung von Präsident Hassan Rohani, die als «moderat» gilt. Noch vor drei Jahren bestritt Pour-Mohammadi jegliche Beteiligung an den Massenhinrichtungen von 1988. Nachdem die Audiodatei veröffentlicht worden war, sagte er, er sei stolz darauf, «Gottes Befehle ausgeführt» zu haben, und er habe «jede Nacht sehr gut geschlafen».

Mit einem Justizminister, der stolz darauf ist, Tausende Menschen hingerichtet zu haben, ist es kein Wunder, dass die Exekutionen in den letzten Jahren enorm zugenommen haben. Seit Rohani Präsident ist, sind im Iran 2200 Menschen hingerichtet worden. Allein im August gab es 92 Hinrichtungen, mindestens 7 davon waren öffentlich. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 977 Gefangene gehängt, was in der gesamten Welt die höchste Rate gemessen an der Bevölkerung darstellt.

Nun fragen einige der Menschenrechts- und politischen AktivistInnen im Iran diejenigen, die den Atomdeal auch als eine Voraussetzung für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation nannten: Warum sehen wir immer noch jeden Tag eine Zunahme der Hinrichtungen? Weshalb führt der Iran Massenhinrichtungen von 5 bis 25 Gefangenen aus? Doch leider ist klar, dass das Regime die Repression für sein eigenes Überleben braucht.

Eine Bewegung von Überlebenden und Angehörigen der Massenexekutionen von 1988 hat es bisher schon gegeben, die dieses grausame Kapitel in der iranischen Geschichte aufarbeiten wollen. Besonders seit der Publikation der Audiodatei wird die Bewegung aus allen sozialen Schichten unterstützt: In den sozialen Medien gibt es eine lebhafte Debatte, im Ausland Demonstrationen, und es gibt Bemühungen, ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof zu eröffnen. Auch viele AugenzeugInnen, die bisher geschwiegen hatten, haben Mut gefasst, über ihre Erlebnisse zu berichten.

Trotz des weiterhin repressiven Regimes: Etwas verändert sich eben doch im Iran.

Nima Pour Jakub (29) ist ein in die Schweiz geflüchteter iranischer Menschenrechtsaktivist. Er lebt in Bellach SO und arbeitet dort als Waldorflehrer.

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