Nr. 41/2016 vom 13.10.2016

Verfahren wegen Zivilcourage

Von Sarah Schmalz

Die WOZ-Recherchen zu den Rassismusvorwürfen im Departement der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli haben ein politisches Nachspiel: Die Kantonalpartei der Grünen fordert eine gründliche Aufklärung. «Unsere Fraktion wird Frau Hochuli im Grossen Rat mit Fragen konfrontieren», sagt Parteipräsident Daniel Hölzle. Im Raum stehen die Aussagen mehrerer Asylbetreuer des kantonalen Nachtdiensts. Sie werfen ihren Kollegen vor, sich gegenüber Flüchtlingen mehrfach rassistisch geäussert zu haben. Eine interne Untersuchung wäscht die Angeschuldigten rein, weist aber erhebliche Mängel auf. «Nach Gesprächen mit den Zeugen halten wir es für plausibel, dass es tatsächlich rassistische Vorfälle gab», sagt Hölzle. Das Sozialdepartement stehe unter grossem Spardruck. «Gerade für den schlecht bezahlten Nachtdienst lässt sich nur schwer gutes Personal finden.»

Die Verantwortlichen schweigen seit Bekanntwerden der Vorfälle – und verweisen auf das laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Ein solches läuft gegen den Mitarbeiter, der mit dem Fall an die WOZ gelangt war: Ihm drohen eine hohe Geldstrafe sowie ein Eintrag ins Strafregister. Hölzle kritisiert das Departement dafür: «Wenn jemand aus Zivilcourage zum Whistleblower wird, sollte er dafür nicht bestraft werden.» Die grüne Fraktion werde deshalb versuchen, ihre Regierungsrätin zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen.

Nachtrag zum Artikel «Rassismus im Departement der grünen Regierungsrätin Hochuli» in WOZ Nr. 40/2016.

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