Nr. 42/2016 vom 20.10.2016

Lob der repressiven Stabilität

Von Markus Spörndli

«Usbekistan, Land mit enormen Möglichkeiten für Wirtschaft und Investment.» So preist die Schweizerisch-Asiatische Handelskammer eine sogenannte Fact-Finding-Mission an. Bei der Reise, die ab kommendem Sonntag stattfindet, können Schweizer UnternehmerInnen die Vorzüge des zentralasiatischen Landes erkunden.

In der Reisebroschüre steht auch ein wichtiger Grund für die rosigen Aussichten: «Dank seiner politischen und makroökonomischen Stabilität und soliden Rechtsgrundlage geniesst Usbekistan seit Mitte der 2000er Jahre ein nachhaltiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nicht weniger als acht Prozent pro Jahr.»

Unter Berücksichtigung des handelsüblichen Schönsprechs kann man das durchaus so durchgehen lassen. Dabei sei dahingestellt, ob das Wirtschaftswachstum, das stark auf der Rohstoffproduktion beruht, besonders nachhaltig ist. Legendär sind die Baumwollernten, für die Hunderttausende jedes Jahr drei Monate lang Fronarbeit leisten. So kommt eines der wichtigsten usbekischen Exportprodukte zustande und somit auch ein Teil des traumhaften Wirtschaftswachstums.

Absolut korrekt ist hingegen, dass der früheren Sowjetrepublik eine grosse politische Stabilität innewohnt. Seit der Unabhängigkeit vor 25 Jahren und bis zu seinem Tod am 2. September hat Präsident Islam Karimow höchst erfolgreich auf stabilitätsfördernde Repression gesetzt. Karimows Erbe, so fassten es zwei Expertinnen der International Crisis Group kürzlich in einem Blogbeitrag zusammen, sei «ein hochgradig autoritärer Staat, dessen sichtbarste Merkmale aus Zwangsarbeit, Massenverhaftungen, umfassender Repression und Folter bestehen». Nichts deutet darauf hin, dass Karimows Nachfolger daran etwas ändern wird.

Weil solch felsenfeste Stabilität den schweizerischen UnternehmerInnen Sicherheit vermitteln soll, wirbt die Reisebroschüre auch damit, Usbekistan sei weltweit unter den «Top 3 in Gesetzesvollstreckung und Sicherheit». Das stimmt leider nicht ganz; gemäss der NGO World Justice Project, von der dieser «Fact» stammen soll, rangiert Usbekistan lediglich im ersten Drittel der 102 untersuchten Länder. Und es ist nur einer von acht Faktoren; zusammen ergeben sie das Mass an Rechtsstaatlichkeit, bei dem Usbekistan überaus schlecht abschneidet.

Nun liegt es am Schweizer Botschafter Stefan Klötzli, der die Wirtschaftsdelegation in Taschkent empfangen wird, auch die weniger glänzenden Fakten hinter der usbekischen Erfolgsgeschichte zu erzählen.

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