Nr. 50/2016 vom 15.12.2016

Kleiner Lichtblick im Zürcher Sparwahn

Von Jan Jirát

Die Namen klingen harmlos: «Konsolidierungsprogramm» (Kanton Luzern), «Entlastung des Staatshaushaltes» (Kanton Schaffhausen) oder «Leistungsüberprüfung» (Kanton Zürich). Doch dahinter stecken knallharte Sparpakete.

Das zeigt sich zurzeit im Zürcher Kantonsrat, wo eine mehrtägige Budgetdebatte läuft. Sie steht komplett im Zeichen der «Leistungsüberprüfung», was übersetzt heisst: Es wird gespart, wo es nur möglich ist – und dank einer soliden bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat ist es eigentlich überall möglich: Bereits beschlossen sind etwa Kürzungen bei den Gerichten und Behinderteneinrichtungen, Beiträge an die dezentrale Drogenhilfe wurden gleich ganz gestrichen. Das war erst der Anfang, die Budgetdebatte wird nächste Woche fortgesetzt.

Es gibt im bürgerlichen Sparwahn aber auch einen kleinen Lichtblick: Der Kantonsrat entschied am Dienstag, dass die Stiftung Pro Mobil, die Behindertentransporte organisiert, eine Million Franken mehr erhalten soll als geplant. «Ich bin sehr zufrieden», sagt Matyas Sagi-Kiss. Der 33-jährige zerebral gelähmte Wirtschaftsrechtstudent verfolgte die Debatte von der Parlamentstribüne aus, wohin ihn die Polizei begleiten musste: «Der Rollstuhllift war kaputt.» Sagi-Kiss hielt Ende September an der Demo des Bündnisses «Abbau stoppen» eine viel beachtete Brandrede gegen den drohenden Mobilitätsabbau für Behinderte. Es war nicht zuletzt der sichtbare Widerstand der Behindertenorganisationen gegen die geplante Kürzung bei Pro Mobil, der nun für das entscheidende Umdenken der FDP sorgte.

«Ich übe selektive Wahrnehmung», sagt Sagi-Kiss, der SP-Mitglied ist, «denn vom persönlichen Erfolgserlebnis abgesehen, ist die Budgetdebatte eine einzige Katastrophe.»

Nachtrag zum Artikel «Versauern und hübsche Kalender basteln» in WOZ Nr. 40/2016.

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