Nr. 20/2017 vom 18.05.2017

Keine Gnade für Folterknechte

Von Toni Keppeler

Nicht nur wirtschaftspolitisch will Argentiniens Präsident Mauricio Macri das Erbe der linken Vorgängerregierungen zerschlagen. Auch was die Menschenrechte angeht, steht er entschieden rechts. Erst wollte er den Gedenktag für die Opfer der Militärdiktatur abschaffen, ein Vorhaben, das er nach Protesten aufgeben musste. Danach versuchte er, die Staatsterroristen der Jahre 1976 bis 1983 auf einem weniger auffälligen Weg zu rehabilitieren – und ist auch damit gescheitert.

Nachdem Mitte vergangener Woche eine halbe Million Menschen gegen die vorzeitige Haftentlassung von Schergen der Diktatur in Buenos Aires auf die Strasse gegangen waren, hat der Kongress am vergangenen Freitag schnell und nahezu einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das eine vorzeitige Haftentlassung von Gefangenen, die wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt worden sind, unmöglich machen soll. Argentinien wird – ein Erbe der entschiedenen Menschenrechtspolitik des Linksperonisten Néstor Kirchner (2003–2007) und seiner Frau und Nachfolgerin Cristina Fernández (2007–2015) – das lateinamerikanische Land bleiben, das in der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktaturen am weitesten gekommen ist.

Juristisch ist der Fall nicht ohne Tücken. Ein zu dreizehn Jahren Haft verurteilter Folterknecht hatte sich auf ein Gesetz berufen, das in den Jahren 1994 bis 2001 gegolten hatte und nach dem die Untersuchungshaft auf eine später ausgesprochene Haftstrafe doppelt angerechnet werden sollte. Würde dieses Gesetz auch auf Urteile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angewandt – was bislang noch nie geschehen ist –, kämen über die Hälfte der 278 inhaftierten Staatsterroristen frei. Anfang Mai gaben drei von fünf Richtern des Obersten Gerichtshofs dem Folterknecht recht. Zwei dieser drei Richter waren von Macri ernannt worden. Ob das wegen des massenhaften Protests nachgeschobene Gesetz juristisch in Ordnung ist, kann man zumindest infrage stellen: Es präzisiert nachträglich ein anderes Gesetz, das es seit sechzehn Jahren nicht mehr gibt.

Der Fall zeigt, dass Rechtsprechung in Argentinien immer auch einen politischen Hintergrund hat. Man wusste längst, dass Macri Menschenrechtsabteilungen in Ministerien aufgelöst hat, die an der Aufklärung der rund 30 000 Morde der Militärdiktatur beteiligt waren. Und dass er die beiden ihm genehmen Richter nicht ohne Grund ernannt hat. Der Fall zeigt aber auch, was gegen solche Winkelzüge hilft: Politik von unten, massenhafter Protest auf der Strasse.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch