Nr. 21/2017 vom 25.05.2017

AfD-Werbung: Untersuchung gefordert

Von Anna JikharevaMail an AutorIn

Umgeht die AfD mit massgeblicher Unterstützung von SVP-Werber Alexander Segert und seiner Goal AG das deutsche Parteiengesetz? Diesen Verdacht legt ein E-Mail nahe, das die WOZ vergangene Woche publik gemacht hat. Demnach soll es zwischen dem nach eigenen Angaben parteiunabhängigen «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten» und AfD-ExponentInnen einen Informationsaustausch gegeben haben: Der Verein hatte für die AfD vor den letzten sieben Landtagswahlen mit «Extrablättern» und grossflächigen Plakaten Werbung gemacht.

Nach der WOZ-Recherche fordert LobbyControl nun die deutsche Bundestagsverwaltung auf, die Werbung zugunsten der AfD erneut zu untersuchen: «Die AfD muss nun alle Kommunikation zwischen AfD-Landesverbänden und Beteiligten der Vereinigung auf den Tisch legen», schreibt die Organisation. Weiter fordert sie, «dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden».

In dem besagten E-Mail war von einer Sitzung mit Josef Konrad, dem ersten Verantwortlichen der Vereinigung, die Rede, an der er «aus seinen Erfahrungen in den aktuellen Wahlkämpfen (…) berichten konnte, an denen er teilgenommen hat». Dies hiesse, dass der Verein und die AfD enger in Kontakt standen, als bisher bekannt war, und dass das Geld für die Wahlwerbung womöglich als illegale Parteispende zu beurteilen ist. Nach dem deutschen Parteiengesetz müssen Spenden über 10 000 Euro auf Jahresende, solche über 50 000 Euro umgehend publik gemacht werden.

Wenig Erfolg war der Goal AG dieses Wochenende auch in der Schweiz beschieden: Die reisserische Werbung gegen die Energiewende hat nicht verfangen. Verantwortet hat sie Alexander Segert.

Nachtrag zum Artikel «Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers» in WOZ Nr. 20/2017.

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