Nr. 22/2017 vom 01.06.2017

Die letzten Zuckungen der Ethnokratie

Aufregung in der Stadt Zürich: Nachdem Stadtpräsidentin Corine Mauch rund 40 000 BewohnerInnen ohne Schweizer Pass in einem Brief dazu eingeladen hat, sich einbürgern zu lassen, spricht die SVP von einer «Schandtat». – Gedanken eines Stadtbesuchers.

Von Mark Terkessidis

Wäre ich bei der SVP, würde ich mir auch Sorgen machen. Stimmt ja alles, was gesagt wird: Wenn AusländerInnen eingebürgert werden, haben sie tatsächlich das Recht, über «unser Volksvermögen» mitzubestimmen und nicht die SVP zu wählen. Nach Auffassung der SVP ist beides eine Unverschämtheit. Nun könnte man die VertreterInnen dieser Partei darauf hinweisen, dass der erste Punkt immerhin zur Gründung der Vereinigten Staaten geführt hat. «No taxation without representation», hiess es am Beginn der Revolution. Und die Frage stellt sich ja auch für die Schweiz: Wie lange muss man Steuern und Sozialabgaben bezahlen, bevor man als genügend «integriert» gilt, um über «unser Volksvermögen» mitentscheiden zu dürfen? Oder anders gefragt: Wie bezeichnet man das politische System einer Stadt wie Zürich, in der ein ganzes Drittel der Bevölkerung über die Geschicke der Gemeinde nicht mitbestimmen darf? Die Schweiz ist ja sehr überzeugt von ihren demokratischen Prozeduren – oft auch zu Recht. Aber wenn nur «echte Eidgenossen» einen Zugang zur Herrschaft des Volkes haben, handelt es sich de facto um eine Ethnokratie.

Erstickender Homogenitätsdruck

Die Schweiz hat im europäischen Vergleich die restriktivsten Vorschriften, was die Einbürgerung betrifft. Die Auswirkungen nehmen ständig groteskere Ausmasse an. Auf der Website des Staatssekretariats für Migration finden sich Beiträge zum Thema der «erleichterten Einbürgerung für die dritte Ausländergeneration». Wie ist jemand in der «dritten Generation» noch «Ausländer»? Bei der Regelung der BürgerInnenschaft geht es keineswegs nur um die «Ausländer», sondern um die Vorstellungen, die sich eine Gesellschaft von ihren Mitgliedern macht. In der Schweiz wird nicht zuletzt über die jüngst noch einmal ausformulierten Kriterien der «Integration» ein erstickender Homogenitätsdruck aufgebaut, der die BürgerInnenschaft – wenn nicht schon das richtige Blut durch die Adern fliesst – mit «schweizerischen Lebensverhältnissen» (offenbar soll jedem klar sein, was das ist), Sprachkompetenz, Wohlverhalten und Wirtschaftskraft assoziiert.

Nun waren die Veränderungen im Bürgerrechtsgesetz von 2014 nicht nur Verschärfungen, wie die SVP nun behauptet; ebenso waren sie Versuche einer bundesstaatlichen Vereinheitlichung, auch um einer Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen entgegenzuwirken. Ein Informationsschreiben über die zusätzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen, die mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz Anfang 2018 in Kraft treten, scheint mehr als angemessen, obwohl es tatsächlich reichlich spät kommt (StadtbewohnerInnen mit einer B- oder einer F-Bewilligung können nur noch bis Ende des Jahres ein Einbürgerungsgesuch stellen). Dass eine Gemeinde wie Zürich das Schreiben nutzt, um den «Ausländern» mitzuteilen, es sei «für unsere gesamte Gesellschaft ein Gewinn, wenn Sie abstimmen und wählen können», ist noch längst nicht das berühmte Gutmenschentum. Wenn Personen ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, aber politische Subjekte eigentlich in anderen Ländern sind, äussert sich das zum einen in einem Mangel an Engagement und zum anderen in einer Bezugnahme auf das politische Spektrum des «Heimatlands».

Eine Chance für das Vereinswesen

Die Konsequenzen daraus können auch der SVP nicht egal sein. Die Schweiz ist ein Land, das von vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in zahlreichen Vereinen getragen wird. Doch wie wird dieses Ehrenamt in Zukunft funktionieren, wenn nur noch zwei Drittel oder gar die Hälfte der Bevölkerung überhaupt zur Verfügung steht? In Deutschland wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 2000 verändert, aber der Mangel an ehrenamtlicher Beteiligung ist immer noch ein Problem, etwa beim Deutschen Roten Kreuz. Unterdessen sind interkulturelle Öffnung und Ansprechen der Personen mit Migrationshintergrund für viele Organisationen eine Überlebensnotwendigkeit geworden, weil der Pool der BewerberInnen sonst zu klein wird. Was die politische Bezugnahme auf das sogenannte Heimatland betrifft, so dämmt die von der SVP als «Masseneinbürgerung» bezeichnete Einbürgerungsoffensive die potenziellen Gefahren ja eher ein. In Deutschland beschwert man sich auf konservativer Seite auch gerne über die aus der Türkei «importierten» Konflikte irgendwo zwischen Gülen-Bewegung, AKP und kurdischem Aktivismus. Allerdings ist die Anwesenheit des gesamten politischen Spektrums der Türkei gerade eine Konsequenz der jahrzehntelangen Verweigerungshaltung gegenüber der Einbürgerung. Auch Leute, die man nicht als BürgerInnen will, haben politische Anliegen – und die artikulieren sie eben dort, wo sie gehört werden, wo sie ein Machtfaktor sind.

Ich war kürzlich in Zürich und habe erfahren, wie sehr sich viele EinwanderInnen über die erste «Einladung» zur Mitbestimmung in der Schweiz gefreut haben. Da «Ausländer» in der Schweiz vielfach als eine Art ökologische Belastung gesehen werden – Verschlechterung der Lebensqualität, «Dichtestress» in der Bahn, Zersiedlung der Landschaft –, sind viele schon mit ein wenig Anerkennung zufrieden. Dennoch ist das für die SVP eine «Schandtat». Selten hat eine Partei so offen gesagt, dass sie Mitbestimmung verhindern will, weil sie nicht in die eigene Richtung geht. Seit der gescheiterten «Durchsetzungsinitiative» hat die SVP schwer damit zu kämpfen, dass das dreiste «Volk» nicht so will wie die Parteiführung. The times are a-changing. Das Frauenwahlrecht kam ja auch irgendwann.

Mark Terkessidis (50) lebt als Journalist, Autor und Migrationsforscher in Berlin. Im Juli erscheint im Reclam-Verlag sein neues Buch: «Nach der Flucht. Neue Ideen zur Einwanderungsgesellschaft».

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