Abstimmungsrechte für AusländerInnen: Schaffhausen stimmt gegen die Demokratie
Zwei Meldungen erreichten uns am Wochenende aus den Randgebieten der Schweiz. Die eine aus der Zukunft, die andere aus der Vergangenheit.
Im Kanton Jura dürfen AusländerInnen künftig auch in Regierungsämter gewählt werden, auf kantonaler wie auf kommunaler Ebene. Der Kanton Jura nimmt seit jeher eine Pionierrolle in der Frage der Mitbestimmung der ausländischen Wohnbevölkerung ein: Bereits seit der Kantonsgründung im Jahr 1979 dürfen AusländerInnen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und seit einem Jahr im Jura leben, wählen und abstimmen. Auf Gemeindeebene durften sie bisher nur ins Parlament gewählt werden, neuerdings werden sie auch in die Exekutive einziehen können.
Ganz anders im Kanton Schaffhausen: Die Schaffhauser SchweizerInnen verwehren ihren MitbürgerInnen ohne roten Pass weiter das Stimm- und Wahlrecht. Eine Initiative der Alternativen Liste Schaffhausen hätte die Stimmberechtigung für alle AusländerInnen vorgesehen, die seit mindestens fünf Jahren mit gültiger Niederlassungsbewilligung im Kanton leben. 85 Prozent der Stimmberechtigten lehnten das Ansinnen ab.
Das Ergebnis überrascht kaum. Die Stimmung gegenüber der ausländischen Bevölkerung ist in der Schweiz nicht eben progressiv. Aber nüchtern betrachtet, ist es doch erstaunlich, wie heftig die Ablehnung erfolgte: Müsste in einem Land, das die direkte Demokratie stets so hochhält, die Forderung nach mehr Demokratie nicht auf fruchtbaren Boden stossen?
«No taxation without representation» war das Motto im US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Die AusländerInnen in der Schweiz zahlen Steuern, finanzieren die Sozialversicherungen, nehmen in vielfältiger Weise an Sport, Kultur und Gesellschaft teil. Bloss an der Politik will man sie nicht teilhaben lassen. Man will über sie bestimmen, nicht mit ihnen.
Aber wie demokratisch ist ein Staat denn, in dem ein Viertel der Anwesenden nicht wählen, nicht abstimmen, nicht mitentscheiden darf? Die Abstimmungsergebnisse würden mit dem Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen nicht linker, sozialer oder grüner ausfallen. Aber sie wären auf jeden Fall gerechter. Und damit demokratischer.
