Nr. 26/2017 vom 29.06.2017

Keine Alternative für Deutschland

Von Daniel Hackbarth

Die Euphorie um Martin Schulz ist längst Geschichte, zumindest aber ist es dem SPD-Kanzlerkandidaten am Wochenende gelungen, für ein bisschen Aufregung zu sorgen. Auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Dortmund hatte Schulz die Strategie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, inhaltlichen Debatten systematisch aus dem Weg zu gehen, als einen «Anschlag auf die Demokratie» bezeichnet – und seitdem diskutiert die Bundesrepublik, ob solche Polemik erlaubt ist, wenn nicht irgendein Autokrat, sondern eine gemässigte Christdemokratin gemeint ist.

Ansonsten aber ist in Deutschland kaum etwas davon zu merken, dass Wahlkampf ist. Der Amtsinhaberin spielt das in die Hände, und entsprechend tut Angela Merkel alles dafür, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Zugleich aber ist auch die SPD daran schuld, dass von einer Wechselstimmung keine Rede sein kann.

Die Partei kann sich einfach nicht dazu durchringen, eine wirkliche programmatische Alternative zur Zementierung des Status quo durch die Grosse Koalition anzubieten. So beruhte schon der Hype um Schulz in den Wochen nach seiner Kür auf der realitätsfernen Projektion, der 61-Jährige stehe für einen Bruch mit der Politik Merkels. Zwar hatte Schulz vage versprochen, für mehr Gerechtigkeit sorgen zu wollen, Konkreteres war aber lange nicht zu erfahren. Inzwischen haben die SozialdemokratInnen ihr Wahlprogramm präzisiert, mittlere Einkommen sollen etwas entlastet, Reiche ein bisschen mehr in die Pflicht genommen werden. Dennoch ist die SPD auch unter dem «glühenden Europäer» Schulz, der vor nicht allzu langer Zeit die griechische Syriza-Regierung wie ein Kolonialherr («Ich hab die Faxen dicke») abgekanzelt hatte, weit von einem linken Kurs entfernt. Abzulesen ist das etwa daran, dass die Partei keine Vermögenssteuer will, obwohl das ein Mittel wäre, der wachsenden Ungleichheit ein wenig gegenzusteuern.

Jeremy Corbyn in Britannien hat kürzlich erneut bewiesen, dass man mit einem sozialdemokratischen Programm, das diesen Namen auch verdient, sehr wohl die Sympathien grosser Bevölkerungsteile gewinnen kann. Die SPD müsste dafür aber dazu bereit sein, sowohl mit dem Exportnationalismus, der Deutschland Wachstum auf Kosten anderer sichert, als auch dem Erbe Gerhard Schröders zu brechen – schliesslich leben wegen der «Agenda»-Reformen, die in dessen Ära durchgesetzt wurden, heute Millionen unter prekären Bedingungen, allem Jubel über das «German Jobwunder» zum Trotz. In Dortmund indes wurde der heutige Wirtschaftslobbyist Schröder für seinen Redebeitrag eifrig beklatscht.

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