Nr. 40/2017 vom 05.10.2017

Immer irgendwie halb falsch

Als erste Frau in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie ist Andrea Nahles die neue Chefin der SPD-Parlamentsfraktion. Aber auch sie wird die Partei sicher nicht nach links führen.

Von Anna Jikhareva

Erfolgreiche Karriere in der Mackerpartei SPD: Doch je mächtiger Andrea Nahles wurde, desto mehr rückte sie nach rechts.Foto: Michael Kappeler, Keystone

Hausfrau oder Bundeskanzlerin: So formulierte die neunzehnjährige Andrea Nahles ihren Berufswunsch in der Schülerzeitung. Seither sind beinahe dreissig Jahre vergangen, und Nahles, die heute 47 ist, rückt nach ihrer Ernennung zur Fraktionsvorsitzenden der SPD einem der beiden Ziele erneut ein Stück näher. Wenn in der Partei die Debatte um die Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 losgehen wird, dürfte sie zur Stelle sein.

Man könnte ihre Karriere als typisch für die SPD bezeichnen. Einst gründete sie, das Arbeiterkind, den ersten Ortsverein ihres Heimatdorfs in der Eifel, holte später auf dem zweiten Bildungsweg die Matura nach, wurde Chefin der Juso und schloss das Germanistikstudium mit einer Arbeit über Groschenromane ab. Sie war Generalsekretärin und Kampagnenleiterin, schliesslich Arbeitsministerin einer Grossen Koalition. Und dazwischen schrieb die praktizierende Katholikin 2009 eine Autobiografie: «Frau, gläubig, links», so der Titel.

Gegen Geflüchtete

Sollte die SPD Oppositionsführerin bleiben, wird es in den nächsten vier Jahren Andrea Nahles sein, die nach einer Ansprache von Angela Merkel im Parlament als Erste das Wort ergreift. Einen Vorgeschmack darauf, was sie dann sagen könnte, lieferten zuletzt ein paar Äusserungen im «Spiegel»: Kaum im neuen Amt angekommen, forderte Nahles einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik. «Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen», sagte sie im Interview. Überraschend ist das kaum: Nicht nur entspricht die Aussage dem rechten öffentlichen Diskurs der letzten Monate; auch der SPD-Kurs zeigt schon lange in eine ähnliche Richtung. Seit den neunziger Jahren trug die Partei sämtliche Verschärfungen des Asylrechts mit. Und Nahles selbst liess als Arbeitsministerin zuletzt Sozialleistungen für Geflüchtete streichen.

Gegenüber dem «Spiegel» machte Nahles zudem klar, welche Richtung die SPD nun einschlagen will. Auf die Frage, wo sich die Partei zwischen dem Frankreich von Emmanuel Macron und dem Britannien von Jeremy Corbyn verorten würde, plädierte sie für einen «dritten Weg». Und im nächsten Satz nannte sie die Agenda-2010-Politik, die sie selbst einst vehement bekämpft hatte, einen «notwendigen Reformimpuls». Schon früher hatte sie die neoliberale Reform als etwas bezeichnet, auf das die SozialdemokratInnen stolz sein könnten.

Bereits als Arbeitsministerin stand Nahles für die Einschränkung des Streikrechts und für Mittelkürzungen bei Langzeitarbeitslosen. Die Einführung des Mindestlohns wurde zwar zu Beginn als grosser Durchbruch verkauft, änderte jedoch auch nichts Grundsätzliches an der sozialen Ungleichheit in der Bundesrepublik. Ihre flammenden Plädoyers für Vermögenssteuer und Umverteilung liegen lange zurück, auch in der CDU geniesst sie grosse Anerkennung. Martin Schulz hatte einen Neuanfang in der Opposition versprochen. Wenn Nahles, die seit gut dreissig Jahren in der SPD ist, die Verkörperung dieses Neuanfangs sein soll, scheint in der Analyse einiges schiefgelaufen zu sein.

Nach rechts gerückt

Wird die Person Nahles beschrieben, fallen gerne Wörter wie «laut» und «prollig», manchen gilt sie als «verbalvulgär». Während ihrer Juso-Zeit charakterisierte ein Journalist sie abfällig als «einfaches, liebenswertes Mädchen vom Land». Vielfach hat sie sich gegen solche Labels zur Wehr gesetzt. «Ich bin nicht sehr mädchenhaft, habe oft das Problem, dass ich dann dargestellt werde mit Beschreibungen, die nicht sehr nett sind, die Bärbeissige, die Königsmörderin, nur weil ich mir nicht gefallen lassen wollte, dass ich mal wieder weggeschubst wurde. Denn wenn ich so bin, wie ich bin, ist das nicht richtig. Egal was ich mache, es ist immer irgendwie halb falsch», klagte sie einmal.

Vielleicht ist die Berufung an die Fraktionsspitze nun auch ein bisschen das Resultat von Zuschreibungen, getragen vom Wunsch nach der Suggestion einer politischen Erneuerung. Denn trotz ihrer jahrelangen unsozialen Politik gilt Nahles vielen Bürgerlichen weiterhin als Aushängeschild der Parteilinken. Wird man in der öffentlichen Wahrnehmung einmal einem Lager zugeordnet, bekommt man dieses Etikett schwer wieder los. Für Frauen in der Politik gilt das gleich doppelt. Wer die Biografie der SPD-Politikerin studiert, merkt schnell: In gewisser Weise ist ihr Aufstieg auch geprägt vom Scheitern am Widerspruch zwischen Machtanspruch und wirklich linker Politik. Je mächtiger Nahles wurde, desto mehr rückte sie nach rechts.

Wahrgenommen wurde die Karriere von Andrea Nahles aber immer auch durch eine männliche Brille. Oskar Lafontaine, damals noch an der Spitze der SPD, nannte Nahles zu Beginn ihrer Politkarriere ein «Gottesgeschenk» an die Partei. Nun war es Martin Schulz, der sie nach der desaströsen Wahlniederlage seiner Partei in einer viel kritisierten und chaotisch anmutenden Personalrochade zur Fraktionsvorsitzenden machte. Manche Medien in Deutschland nennen sie seit letzter Woche deshalb spöttisch die «Trümmerfrau».

Das Beachtliche an der Wahl bleibt: Seit der Entstehung der deutschen Sozialdemokratie mussten 154 Jahre vergehen, bis es eine Frau an die Fraktionsspitze einer ausgewiesenen Mackerpartei schaffte.

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