Noch einmal ging es in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats um die No-Billag-Initiative, die seit anderthalb Jahren als schwere Drohung über der SRG und dem Service public der Schweizer Medien schwebt. Noch einmal hatte Kommissionspräsidentin Natalie Rickli (SVP) für den 3./4. Juli ein Grossaufgebot von ExpertInnen zu einer Anhörung eingeladen. Noch einmal war die Spannung kräftig angestiegen, und die VerteidigerInnen eines zukunftsfähigen medialen Service public befürchteten noch am Vorabend einen Gegenvorschlag zur Initiative und damit eine Niederlage.

Keine 24 Stunden später war die verkehrte Welt wieder in Ordnung. Die Grünen, die für die Stärkung des privaten wie des öffentlichen Service public plädieren, vollzogen einen Schulterschluss mit der SRG-treuen CVP. Die SP machte ein paar verlegerfreundliche Kompromisse auf Nebenkriegsschauplätzen und blieb bei No-Billag selbstverständlich hart.

Die globalisierungsfreundliche FDP schliesslich, die bisher alle Prüfungsaufträge der SVP durchgewinkt hatte, entdeckte ihr staatspolitisches Gewissen, erinnerte sich an die wichtige regionale Verankerung der SRG, an den Zusammenhalt der Schweiz und an die Pflege der Kultur, die sich nicht kommerziell verkauft. Das war spielentscheidend. Damit verfing das Plädoyer der Kommissionspräsidentin Rickli und von SVP-Nationalrat Gregor Rutz für den totalen globalen Markt nur noch bei der sonst so patriotischen SVP. Die No Billag wurde mit allen Gegenvorschlägen in der Kommission abgelehnt.

Das kann mehr sein als eine staatspolitisch konstruktive Entscheidung. Es kann die konstruktiv kritische Debatte über die Zukunft des Service public möglich machen.

Und die Schlachtordnung für das Plenum des Nationalrats ist gegeben. Gewerbeverbandspräsident und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler wird auch dort gegen die Gebühren für Unternehmen kämpfen. Die SVP wird auch dort scheitern mit ihrem Minderheitsantrag, die Gebühren auf 200 Schweizer Franken zu halbieren. Und sie wird sich allein wiederfinden in der Gesellschaft der No-Billag-InitiantInnen. So, wie sie es angedroht hat.