Nr. 42/2017 vom 19.10.2017

Poroschenkos leere Versprechungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist einst angetreten, um die Korruption in der Justiz zu bekämpfen. Seine KritikerInnen werfen ihm aber vor, genau das Gegenteil zu tun.

Von Simone Brunner, Kiew

Protest auf dem Maidan in Kiew 2014: Seither ist kein einziger hoher Beamter wegen Korruption verurteilt worden. Foto: Maxim Schipenkow, Keystone

Serhii Horbatiuk hat seine Unterlagen auf dem Rednerpult ausgebreitet – Akten, Paragrafen und Gesetze. Doch der wichtigste Satz, den er an diesem Tag sagen wird, steht nicht in seinen Papieren. «Wie kann man bloss vor alledem einfach so die Augen verschliessen?», fragt er in die Runde. Gesenkte Köpfe, versteinerte Mienen.

Seit 2014 leitet der 44-jährige Jurist Horbatiuk eine Sonderabteilung in der ukrainischen Staatsanwaltschaft, um die Gewalt während des Umsturzes am Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und Korruptionsfälle aufzuarbeiten. Es sind schwere Vorwürfe, mit denen er nun vor einer internen Kommission der Staatsanwaltschaft auftritt: Er erzählt von Druck und Einflussnahme auf seine Ermittler. So sollen brisante Fälle ignoriert oder «aus Beweismangel» eingestellt worden sein. Bei der Leitung ist er mit seinen Enthüllungen nicht auf offene Ohren gestossen. Im Gegenteil: Sie hat ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Ihm droht die Suspendierung, gegen die er sich nun verteidigen muss.

Ist Horbatiuk ein schwarzes Schaf, ein Whistleblower oder nur ein Spielball interner Machtkämpfe? Mit Sicherheit lässt sich das nicht sagen. Fakt ist jedoch, dass es kaum jemanden aus der hohen Riege der Justiz gibt, der derart offene Kritik am System übt wie er. Mit seinen Vorwürfen ist er indes nicht allein. «Die Generalstaatsanwaltschaft ist eine Behörde für politischen Einfluss und nicht zur Strafverfolgung», sagt auch Jaroslaw Jurtschischin, Direktor von Transparency International Ukraine.

Dabei war Horbatiuk ein Staatsanwalt, der von der Zivilgesellschaft unterstützt wurde. «Wenn Horbatiuk diesen Kampf verliert, dann ist das auch eine Niederlage für den Maidan», meint der Anwalt Roman Maselko, der Maidan-AktivistInnen vor Gericht vertreten hat. Vor einem Jahr wurde Horbatiuk von den proeuropäischen ReformerInnen für den Posten des Generalstaatsanwalts vorgeschlagen.

Trauzeuge wurde Generalstaatsanwalt

Der ukrainische Präsident und Oligarch Petro Poroschenko ist 2014 mit dem Versprechen angetreten, das Geflecht aus Korruption und käuflicher Justiz zu durchbrechen. Bislang allerdings ist kein hochrangiger Korruptionsfall geahndet, kein hoher Beamter verurteilt worden. Zuletzt haben sich sogar die Hinweise gemehrt, dass Poroschenko die Kontrolle über die Justiz nur noch ausgeweitet hat. 2016 hievte er etwa Juri Luzenko, der sein Trauzeuge war, auf den Posten des Generalstaatsanwalts.

Alles schöner Schein?

Dabei galten die Justizreformen auch als Bedingung für die EU-Visumfreiheit und die Hilfskredite. Doch die Reformen haben sich oft nur als schöner Schein entpuppt – wie sich etwa bei der Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs zeigte: Gegen ein Viertel der KandidatInnen, die in einem neuen, offenen Verfahren ausgewählt wurden, hat der sogenannte Öffentliche Integritätsrat ein Veto eingelegt. Es gebe «Gründe, anzunehmen, dass der Wettbewerb manipuliert wurde, um handverlesene Kandidaten zu ernennen», so der Rat. Poroschenko wies die Kritik zurück.

«Es ist offensichtlich, dass es nie die Intention des Präsidenten war, die Justiz völlig unabhängig zu machen», sagt Michailo Schernakow vom Integritätsrat, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Justizreformen zu kontrollieren. Zwar kann Kiew sehr wohl auf Reformen verweisen, wie das neue Antikorruptionsbüro oder das System elektronischer Deklarationen, das die Vermögen von rund einer Million Beamtinnen und Beamten auflistet. Doch die gut gemeinten Massnahmen bleiben oft auf halbem Weg stecken. So wurde die Gründung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichtshofs zuletzt immer wieder verschleppt.

Sabotierte Reformen

Es gibt auch Versuche, die Reformen durch die Hintertür zu sabotieren: etwa einen Gesetzesantrag, der verlangt, die Ermittlungsverfahren in der Staatsanwaltschaft selbst zu schweren Vergehen nach spätestens einem Jahr einzustellen. «Mit derartigen Fristen wäre es unmöglich, komplexe Korruptions- und Wirtschaftsfälle zu untersuchen», so Witali Schabunin vom Antikorruptionsaktionszentrum in Kiew. Pikant ist, dass der Vorschlag von einem Abgeordneten stammt, dem selbst Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

Im Fall Horbatiuks ist die interne Kommission hinter verschlossenen Türen zu einem Urteil gekommen: Er kam mit einer Verwarnung davon. Es ist allerdings bereits die zweite innerhalb weniger Wochen. Seine Suspendierung ist für viele nur noch eine Frage der Zeit.

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