Nr. 29/2018 vom 19.07.2018

«Das Mass ist voll»

Der bekannte Investigativjournalist Dmytro Gnap will sich im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl beteiligen. Im Interview spricht er über die Korruption im Land und über den Krieg in der Ostukraine.

Von Simone Brunner, Kiew

Dmytro Gnap

WOZ: Dmytro Gnap, Sie wollen aus dem Journalismus aussteigen und in die Politik gehen. Warum?
Dmytro Gnap: Mir ist klar geworden, dass es nicht mehr reicht, über Korruption zu berichten. Unsere Plattform slidstvo.info hat mitgeholfen, Skandale aufzudecken. Wie beim Fall der sogenannten Brillantenstaatsanwälte: Zwei Staatsanwälte wurden dabei erwischt, wie sie Bestechungsgelder kassierten. Bei einem von ihnen wurden zu Hause tatsächlich Brillanten gefunden. Und was ist passiert? Sie wurden gegen hohe Kautionen wieder freigelassen. Kein hochrangiger Beamter ist verurteilt oder bestraft worden. Für mich ist das Mass einfach voll.

Auf Facebook haben Sie Ihre Kandidatur begründet: «Selbst wenn ich über 2000 weitere korrupte Beamte berichte – ich sehe doch, wie sie sich von Tag zu Tag wieder stärker fühlen.» War die Maidanbewegung, die sich ab 2013 gegen die Korruption unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wandte, etwa umsonst?
Das habe ich nicht gesagt. Das ist aber auch nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr: Wir haben einen so hohen Preis gezahlt – viele sind auf dem Maidan umgekommen –, und das alles nur, damit die Korruption ein bisschen geringer ist als vorher? Das ist zu wenig. Die Politiker sind der ukrainischen Gesellschaft mehr schuldig. Immerhin sind sie erst durch die Maidanrevolution ins Amt gehoben worden. Seit 2016 steigt die Korruption wieder an.

Auch westlich dominierte Institutionen wie die EU und der IWF wollen die Korruption in der Ukraine eindämmen. Wie schätzen Sie dies ein?
Unsere westlichen Partner haben uns einen grossen Dienst erwiesen. Aber die ukrainischen Politiker sträuben sich gegen jede wirkliche Veränderung. Es ist wie in einem Sandwich: Von oben machen die westlichen Partner Druck, von unten die Zivilgesellschaft, und zwischen diesen Brotscheiben ist ein dickes, fettes Stück Fleisch – die Beamten und Politiker, die nichts ändern wollen.

Zuletzt sind aber neue Institutionen zur Korruptionsbekämpfung eingeführt worden, bald wird es auch einen Antikorruptionsgerichtshof geben.
Neue Institutionen alleine reichen nicht. Nehmen wir etwa die Nationale Agentur zu Fragen der Korruptionsprävention: Das Umfeld von Petro Poroschenko oder des Expremiers Arsenij Jazenjuk selbst tut alles, um die Arbeit dieser Organe zu sabotieren, indem sie dort die Leute unterbringen, die sie selbst unter Kontrolle haben. Die Verantwortung liegt nun mal in den Händen der ukrainischen Politiker.

Vor Ihnen sind schon viele Journalisten, Aktivistinnen und Reformer in die Politik gegangen, um die Korruption zu bekämpfen. Was ist denn konkret Ihr Plan?
Es gibt noch immer zwei Lager: Dem alten, korrumpierten Lager stehen die neuen, demokratischen Kräfte gegenüber, die viele Sympathien der Öffentlichkeit geniessen, aber de facto keine Macht haben. Ich hoffe, dass wir uns zu einer starken Gruppe von Gleichgesinnten zusammenschliessen können. Ich habe vorgeschlagen, dass wir uns in den Vorwahlen auf einen gemeinsamen Kandidaten aus dem demokratischen Lager für die Präsidentschaftswahlen einigen – und ich würde gerne antreten. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir für die Parlamentswahlen eine neue Partei gründen.

Fast alle Umfragen zur Präsidentenfrage sehen derzeit Julia Timoschenko vorne, noch vor Präsident Petro Poroschenko. Nur wenige Prozentpunkte dahinter kamen zuletzt schon ein Komiker und ein Rocksänger, die ihre Kandidatur gar nicht angekündigt haben. Was sagt das über die ukrainische Politik aus?
Siebzig Prozent der Ukrainer wünschen sich neue Gesichter für die Politik. Fünfzig Prozent der Wähler wissen bis heute nicht, wem sie ihre Stimme geben werden – und das neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen! Es gibt ein kolossales Verlangen nach Erneuerung. Genau diese Chance möchte ich nutzen.

Wie finanzieren Sie Ihre Kampagne?
Die ukrainischen Parteien werden üblicherweise von Oligarchen finanziert – gegen eine Gegenleistung. Wir wollen das nicht. Wir setzen stattdessen auf Freiwilligenarbeit und Crowdfunding. Ich glaube, dass es genug Menschen in der Ukraine gibt, die für Veränderungen kämpfen und uns unterstützen werden. Für die Ukraine ist das auch gar nichts Neues: Wir haben eine starke Zivilgesellschaft.

Aber wie wollen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler überhaupt erreichen? Gerade die grossen Medienkonzerne werden in der Ukraine von Oligarchen kontrolliert.
Uns ist klar, dass wir nicht in die grossen Fernsehsender reinkommen werden, weil wir die Oligarchen scharf kritisieren. Deswegen wollen wir uns bei unserer Kampagne auf das Internet und die sozialen Medien konzentrieren. Diese Kanäle werden von unserer Zielgruppe, der Mittelklasse, stark genutzt. Ausserdem wollen wir uns ohnehin positiv von den heutigen Politikern abheben, auch in der Kommunikation.

Zuletzt haben Sie sich kritisch zum Minsker Abkommen von 2015 geäussert. Welche Lösung schlagen Sie für die Ostukraine vor?
Das Minsker Abkommen muss aufgehoben werden. Wir sind Opfer einer russischen Aggression. Wir haben nur zwei Möglichkeiten, diesen Krieg zu beenden: kapitulieren oder kämpfen. Ich finde, dass es unser langfristiges Ziel sein muss, das okkupierte Territorium zurückzuerobern.

Die internationale Gemeinschaft hält aber an einer diplomatischen Lösung und Wirtschaftssanktionen fest.
Dass das nicht funktioniert, sehen wir doch jeden Tag. Sanktionen hin oder her – Wladimir Putin erfreut sich wieder bester internationaler Kontakte. Trump redet sogar davon, dass Russland wieder in die G8 aufgenommen werden soll. Beim WM-Final in Moskau ist Putin gemeinsam mit den Präsidenten aus Frankreich und Kroatien aufgetreten. Die Sanktionen sind leider kein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben. Russland hat sich weder von der Krim noch aus dem Donbass zurückgezogen. Und die Ukraine hat den Schaden.

Damit würden Sie aber die Unterstützung der westlichen Staaten und Organisationen aufs Spiel setzen.
Womit unterstützt uns der Westen schon in diesem Krieg, abgesehen von den Sanktionen gegen Russland, über deren Aufhebung ständig diskutiert wird? Niemand weiss, was im Kopf von Wladimir Putin vor sich geht. Vielleicht startet er morgen schon wieder die nächste Invasion. Ich finde, dass wir viel mehr auf unsere eigene Stärke setzen sollten.

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