Nr. 44/2017 vom 02.11.2017

Breite Koalition, ungewöhnliche Politik

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Kaum im Amt, lässt Neuseelands neue Regierung mit ungewöhnlichen Gesetzesinitiativen aufhorchen. So will die von der sozialdemokratischen Premierministerin Jacinda Ardern geführte Koalition von Labour, Grünen und der rechtspopulistischen NZ First verhindern, dass AusländerInnen Häuser in Neuseeland erwerben können. Grund für den Vorstoss sind die explodierenden Immobilienpreise. Die Metropole Auckland zählt zu den teuersten Städten der Welt. «Wir sind entschlossen, es den Neuseeländern einfacher zu machen, ein Eigenheim zu erwerben, also werden wir ausländische Spekulanten davon abhalten, Häuser zu kaufen und die Preise in die Höhe zu treiben», kündigte die 37-jährige Regierungschefin am Dienstag an. KritikerInnen verweisen allerdings darauf, dass solche Massnahmen in vergleichbaren Fällen – etwa in Hongkong – wirkungslos verpufft seien.

Eher im Sinn des grünen Koalitionspartners ist eine weitere Reform, die die Regierung in Erwägung zieht. So soll eine neue Visumkategorie für Klimaflüchtlinge eingeführt werden. Hintergrund hierbei ist, dass viele BewohnerInnen benachbarter Pazifikinseln vom steigenden Meeresspiegel existenziell betroffen sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erkennt aber Umweltmigration nicht an. 2014 hatte in Neuseeland der Asylantrag eines Klimaflüchtlings aus Kiribati für Schlagzeilen gesorgt. Er wurde wegen der bestehenden Gesetzeslage aber bald wieder ausgeschafft.

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