Nr. 06/2018 vom 08.02.2018

Solidarität darf nicht kriminalisiert werden

Von Merièm Strupler

Ohne Durchsuchungsbefehl, dafür in Kampfmontur seien am Samstag in Basel – kurz vor Beginn einer bewilligten prokurdischen Demonstration – vermummte PolizistInnen ins Lokal des Revolutionären Aufbaus eingedrungen, berichtete die «TagesWoche». Mehrere Leute mussten mit auf die Wache. Demomaterial sei beschlagnahmt worden, schreibt das «Revolutionäre Bündnis gegen die Diktatur in der Türkei». Auch während der Demo seien willkürlich Personen herausgegriffen worden. Das Bündnis hatte zur Solidaritätsbekundung mit Afrin aufgerufen – nachdem der nordsyrische Kanton seit zwei Wochen unter türkischem Beschuss steht. Zehntausende sind seitdem in vielen europäischen Städten auf die Strasse gegangen, allein in Zürich waren es rund 15 000 DemonstrantInnen.

In Basel hätten sich zehn Personen «nicht kooperativ verhalten» oder «verdächtige Gegenstände mitgeführt», begründet die Kantonspolizei den Einsatz. Deshalb habe man sie auf die Wache gebracht, obwohl die Kundgebung geordnet verlaufen sei. Zudem hätten «linksextremistische Kreise» zu einer zweiten, unbewilligten Demo aufgerufen. «Die Polizei wusste ganz genau, dass es sich um ein und dieselbe Demonstration handelte», schreiben dagegen die OrganisatorInnen des Bündnisses. «Sie wurde von den kurdischen Verbänden entsprechend informiert. Dies ist ein Spaltungsversuch, der sich gegen die gemeinsamen Kämpfe kurdischer und Schweizer AktivistInnen richtet.»

Für diese Allianz interessiert sich auch der Geheimdienst, wie im «SonntagsBlick» zu lesen war. Der Nachrichtendienst warnt, dass sich die Spannungen auch in der Schweiz zuspitzen könnten – und spricht von künftigem «ethno-nationalistischem Terrorismus». Dabei gilt es zu beachten: In den Augen des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan gelten alle als TerroristInnen, die sich nicht hinter die Militäroperation stellen. Hinzu kommt: Obwohl ein Nato-Staat mit deutschen Panzern Afrin angreift, haben dies bislang weder die Uno noch die Schweiz klar verurteilt. Gerade deshalb ist es wichtig, antimilitaristischen Widerstand auf die Strasse zu tragen. Das darf nicht kriminalisiert werden.

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