Nr. 07/2018 vom 15.02.2018

Was für eine Alibiübung!

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

Am Erscheinungstag dieser WOZ tritt endlich die erleichterte Einbürgerung für junge AusländerInnen der dritten Generation in Kraft. Vor einem Jahr war die entsprechende Vorlage mit 60,4 Prozent der Stimmen an der Urne angenommen worden. Vom neuen Gesetz dürften künftig (laut einer Studie der Universität Genf) ungefähr 25 000 Personen profitieren – ihr Einbürgerungsverfahren ist günstiger und dauert weniger lang.

Und doch wirkt die Gesetzesänderung mutlos. Schliesslich hat die Schweiz – gemeinsam mit Österreich und Liechtenstein – eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Westeuropas (siehe WOZ Nr. 5/2017). Und das, obwohl hierzulande schon seit 1920 über die erleichterte Einbürgerung von jungen AusländerInnen diskutiert wird, also schon länger, als wohl die meisten Grosseltern der heutigen dritten Generation in der Schweiz leben.

Die vorherigen Vorstösse waren noch wesentlich ambitionierter. So sah etwa die Vorlage von 2004 die erleichterte Einbürgerung für die zweite Generation und die automatische Einbürgerung für die dritte vor – scheiterte jedoch an der Urne. Wohl auch deshalb fiel das jetzt in Kraft tretende Gesetz um einiges mutloser aus. Nun erhält die dritte Generation den Schweizer Pass noch immer nicht automatisch. Auch mit dem neuen Gesetz muss man selbst ein Gesuch stellen, darf keine Vorstrafen haben und nicht von der Sozialhilfe leben.

Es braucht viele Zufälle, um die eingeschränkten Voraussetzungen zu erfüllen. Denn ob die Enkelin eines Migranten einen Schweizer Pass hat, hängt in erster Linie davon ab, in wen sich ihre Eltern – als Secondas und Secondos – verliebt haben. Als Dritte-Generation-Ausländerin gilt die Enkelin nur dann, wenn beide Eltern keinen Schweizer Pass haben – und sich zudem auch keineR der beiden Elternteile selbst einbürgern liess. In allen anderen Varianten wäre die Enkelin entweder Schweizerin oder könnte sich ohnehin schon erleichtert einbürgern lassen.

Letztlich wirkt das neue Gesetz wie eine Alibiübung. Wirklich verändern wird es kaum etwas. Obwohl die Diskussion über Ausländerinnen, Schweizer und andere unnötige Konstrukte – hin zu einer Welt ohne Grenzen und Pässe – eigentlich dringend geführt werden müsste.

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