Nr. 09/2018 vom 01.03.2018

Schweizer Waffen in aller Welt

Von Merièm StruplerMail an AutorIn

Es ist das Geschäft mit dem potenziellen Töten – und es floriert. 2017 haben Schweizer Rüstungskonzerne Kriegsmaterial für insgesamt 446,8 Millionen Franken ins Ausland verkauft. Das weist der aktuelle Jahresbericht aus, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) diese Woche veröffentlicht hat.

Zu den 64 von der Schweiz belieferten Ländern gehören neben Deutschland, den USA und China zum Beispiel auch die Türkei, die derzeit im nordsyrischen Afrin einmarschiert, sowie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit drei Jahren im Jemen einen Krieg führen, der eine so drastische humanitäre Katastrophe verursachte, dass dort laut den Vereinten Nationen alle zehn Minuten ein Kind stirbt.

Wie jetzt durch den Bericht des Seco bekannt wird, wurden hierzulande mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial letztes Jahr im Vergleich zum Vorjahr knapp 35 Millionen Franken mehr umgesetzt. Das entspricht einer Steigerung von gut acht Prozent. Doch selbst dieser Geschäftsverlauf hat die Rüstungskonzerne nicht davon abgehalten, sich bereits im letzten Herbst bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu beschweren. Wegen der scheinbar zu restriktiven Exportbestimmungen des Bundesrats gehe es der Rüstungsbranche schlecht, Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet.

Beim Bundesrat stiess das Anliegen auf offene Ohren: Wie Anfang Februar publik wurde, zeigt sich insbesondere Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gerne bereit, Lockerungen für die Ausfuhrbestimmungen in die Wege zu leiten. Das heisst: Künftig könnten Schweizer Kriegsmaterialien sogar an Bürgerkriegsländer verkauft werden.

«Zynisch und unverantwortlich» nennt Patrick Walder von Amnesty International Schweiz die geplanten Exportlockerungen. Davor warnen auch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen. «Die Schweizer Kriegsmaterialexporte steigen und steigen. Und mit ihnen die Mitverantwortung der Schweiz für Kriege und Elend», sagt Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen. «Statt wie geplant neu auch in Bürgerkriegsländer zu liefern, muss die Schweiz den Waffenexport ganz stoppen.»

Nachtrag zum Artikel «Rüstungsexporte: Schneider-Ammanns Powerplay für die Waffenindustrie» in WOZ Nr. 6/2018.

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