Nr. 32/2018 vom 09.08.2018

Beliebtheit dank Nichtstun

Unter Premierminister Pedro Sánchez spielt die Flüchtlingsfrage – im Unterschied zum Rest der EU – in der innenpolitischen Debatte kaum eine Rolle. Beherrscht wird die Auseinandersetzung vom Katalonienkonflikt, der sich bald wieder zuspitzen dürfte.

Von Raul Zelik

Neun Wochen nach der Abwahl des rechtskonservativen Regierungschefs Mariano Rajoy verdichtet sich in Spanien der Eindruck, dass sich mit der neuen sozialdemokratischen PSOE-Minderheitsregierung zwar die Rhetorik, nicht aber der politische Kurs verändert hat. Deutlich wurde das zuletzt auch in der Flüchtlingsfrage: Seit Italien seine Häfen für Rettungsschiffe geschlossen hat, scheint sich die Fluchtroute – wie bereits in den neunziger Jahren – wieder an die marokkanisch-spanische Meerenge zu verlagern. So wurden allein in der letzten Juliwoche in Südspanien tausend Geflüchtete registriert, die es entweder mit kleinen Booten ans Festland geschafft hatten oder von der spanischen Küstenwache aus Seenot gerettet worden waren.

Der neue PSOE-Regierungschef Pedro Sánchez, der Mitte Juni nach der Aufnahme des Rettungsschiffs Aquarius kurzzeitig zum Hoffnungsträger europäischer Hilfsorganisationen avanciert war, verkündete daraufhin, Madrid werde die Kontrolle der Aussengrenzen verstärken, um das Anlegen der kleinen Holzboote, sogenannter «pateras», zu verhindern. Auch die Grenzanlagen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, die kürzlich von mehreren Hundert Flüchtenden gestürmt worden waren, dürften weiter verstärkt werden. Dabei sind die Flüchtlingszahlen nach wie vor bescheiden: Kämen weiterhin so viele Geflüchtete wie Ende Juli, wären es Ende des Jahres gerade einmal 30 000 Menschen.

Vermeintliche Zugeständnisse

Im Unterschied zum Rest der EU spielt die Flüchtlingsfrage in der innenpolitischen Debatte Spaniens aber bislang kaum eine Rolle. Zwar haben die Rechtsparteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos die Bilder der Boote dazu genutzt, den PSOE zu einer «verantwortungsvollen Migrationspolitik» aufzufordern. Doch die politische Auseinandersetzung wird von einer anderen Frage beherrscht: Fast alle Attacken des PP und der aufstrebenden, spanisch-nationalistischen Ciudadanos zielen auf die vermeintlichen Zugeständnisse des PSOE an die Unabhängigkeitsbewegungen Kataloniens und des Baskenlands.

Die grösste Überraschung der ersten sechzig Tage von Sánchez’ Amtszeit besteht in der Tatsache, dass die Minderheitsregierung sehr viel stabiler ist, als es die Ausgangslage vermuten liess. Tatsächlich kam Sánchez eher durch einen Zufall ins Amt: Im Herbst 2016 schien er politisch bereits erledigt, nachdem er sich von Podemos und den katalanischen Parteien zum Regierungschef hatte wählen lassen wollen und daraufhin vom eigenen Parteiapparat gestürzt wurde. Doch nur wenige Monate später gewann er die Urwahlen unter den PSOE-Mitgliedern und wurde erneut Parteivorsitzender. Trotz einer Mitte-links-Mehrheit im Parlament unternahm er allerdings keine Bemühungen mehr, die PP-Regierung abzulösen, und hielt Ministerpräsident Rajoy bei der gewaltsamen Niederschlagung der katalanischen Massenproteste sogar den Rücken frei.

Erst als mehrere hochrangige PP-Politiker im sogenannten Gürtel-Prozess im Mai wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, wurde Sánchez dann doch noch Regierungschef. Vor allem auf Betreiben von Podemos kam es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum, bei dem er neben den Stimmen des PSOE auch die Unterstützung von Podemos sowie von katalanischen und baskischen Parteien erhielt. Aus Furcht vor einer neuerlichen Kampagne der Medienkonzerne bemühte sich Sánchez allerdings gar nicht erst um Koalitionsvereinbarungen mit diesen Parteien, sodass sich seine Regierung im Parlament nur auf 85 von 350 Abgeordneten stützen kann.

Verlegung der Eta-Gefangenen?

Dass sich die sozialistische Minderheitsregierung nun stabiler präsentiert als vermutet, liegt vor allem an der Opposition. Der PP, mit 130 Abgeordneten nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion, hat nach dem Sturz Rajoys eine weitere Rechtswende hingelegt: Bei der hart umkämpften Abstimmung um den Parteivorsitz der Konservativen setzte sich der 37-jährige Anwalt Pablo Casado mit einem dezidiert rechten Programm durch. Im parteiinternen Wahlkampf hatte Casado immer wieder die «Verteidigung der Familie» (sprich: die Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe), die Einheit Spaniens sowie wirtschaftsliberale Reformen in den Mittelpunkt gestellt.

Entsprechend übermittelte Casado als neu gewählter Oppositionsführer vergangene Woche beim ersten Zusammentreffen mit Sánchez vor allem zwei Forderungen: Die katalanischen SezessionistInnen müssten mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden, und es dürfe – anders als von Sánchez angekündigt – keine Verlegung von Eta-Gefangenen in näher am Baskenland gelegene Haftanstalten geben. Der PP setzt nicht nur weiter auf einen spanisch-nationalistischen Kurs, sondern will auch jede Deeskalation verhindern.

In Anbetracht dieser Rechtswende kann sich der PSOE als Partei des Dialogs profilieren, ohne inhaltliche Zugeständnisse machen zu müssen. Das zeigt sich etwa auch in der Sozialpolitik: So hat Pedro Sánchez zwar die Bekämpfung der Kinderarmut angekündigt, aber bislang kein einziges Projekt eingeleitet, das die harten Kürzungsprogramme der letzten Jahre rückgängig machen würde. Auch im ersten grossen Arbeitskonflikt spielt die PSOE-Regierung auf Zeit. Als Ende Juli in allen spanischen Grossstädten die TaxifahrerInnen gegen die Ausbreitung von Uber streikten und Zehntausende Fahrzeuge die Hauptverkehrsstrassen blockierten, beschränkte man sich darauf, zu Gesprächen einzuladen und den Konflikt in den Herbst zu vertagen.

Am ausgeprägtesten zeigt sich die abwartende Haltung des PSOE allerdings im Katalonienkonflikt. Die grösste Veränderung seit dem Amtsantritt von Sánchez: dass nun wieder miteinander geredet wird. Doch inhaltlich gab es bei den Gesprächen, die die Regierungen Madrids und Barcelonas Ende Juli aufnahmen, keinerlei Annäherung. Ernest Maragall, der katalanische Minister für auswärtige Beziehungen, drückte es so aus: «Die Regierung Sánchez will den Dialog, damit alles beim Alten bleiben kann.»

Für Maragall besteht die Lösung des katalanischen Konflikts in der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Doch die spanische Verhandlungsführerin Meritxell Batet, Ministerin für territoriale Angelegenheiten in der PSOE-Regierung, machte vergangene Woche erneut deutlich, dass Madrid nicht bereit sei, auch nur der Bildung einer Gesprächskommission zum Thema zuzustimmen. Laut Batet könnten das Autonomiestatut und die spanische Verfassung zwar modifiziert werden, doch ein Referendum wie in Schottland bleibe in Spanien undenkbar.

Eine kämpferische Linie

Wie sich der Katalonienkonflikt weiter entwickelt, ist vor diesem Hintergrund völlig unklar. Eine politische Lösung scheint unvorstellbar, da Madrid über die zentrale politische Forderung der KatalanInnen nicht verhandeln will. Gleichzeitig sind die katalanischen Unabhängigkeitsparteien völlig zerstritten. Während die linksrepublikanische ERC nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden eine 180-Grad-Wende hingelegt hat und nun jede Konfrontation zu vermeiden sucht, verteidigt nun ausgerechnet die ursprünglich viel gemässigtere bürgerliche Demokratische Europäische Katalanische Partei (PDeCAT) die Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung. Beim Parteikongress setzte sich der exilierte Präsident Carles Puigdemont mit seiner kämpferischen Linie durch.

Puigdemont, der nach seiner Rückkehr aus der deutschen Auslieferungshaft nach Brüssel wieder eine grössere Rolle in der katalanischen Politik spielen dürfte, hat eine neue Bewegung ins Leben gerufen, die sich die Umsetzung der katalanischen Republik und die Gründung eines Parallelparlaments zum Ziel gesetzt hat. Ausserdem kündigte Puigdemont an, dass man dem PSOE, der im Madrider Parlament von den Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien abhängig ist, die Unterstützung entziehen werde, wenn es keine Zugeständnisse gebe. Puigdemont fordert die Aufnahme von echten bilateralen Verhandlungen, eine antifranquistische Erinnerungspolitik und die Rücknahme aller Repressionsmassnahmen gegen die katalanische Bewegung.

Die Prozesse gegen die katalanischen PolitikerInnen im Herbst dürften zu einer erneuten Zuspitzung des Konflikts führen. Doch zumindest im restlichen Spanien scheint die taktierende Politik bislang aufzugehen. Bei Umfragen legte der PSOE zuletzt deutlich zu und erreichte dreissig Prozent, während PP und Ciudadanos sowie Podemos zurückfielen. Dieser Vorsprung könnte schnell wieder zusammenschmelzen, wenn sich die Partei zu Reformen bekennt. Gerade Zugeständnisse an die Forderungen Kataloniens und des Baskenlands würden wohl wieder die Rechte stärken.

Doch immerhin ein Gutes scheint der Katalonienkonflikt für die spanische Politik zu haben: Der Politikwissenschaftler Ignacio Sánchez-Cuenca meinte unlängst auf die Frage, warum die Rechtsparteien in Spanien so wenig auf das Flüchtlingsthema setzten: «In anderen europäischen Ländern wird der Migrant als die Bedrohung der Nation präsentiert. Bei uns sind Unabhängigkeitsbewegungen der Feind der Nation.» Die inneren Konflikte Spaniens scheinen der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete einen Riegel vorzuschieben.

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