WOZ-Abstimmungsblog

Nimmt die Schweiz endlich ein Klimaschutzgesetz an? Und setzt sie die OECD-Steuerreform zum Vorteil der reichen Kantone um? Unsere Redaktor:innen Bettina Dyttrich und Yves Wegelin kommentieren hier ab 18 Uhr die beiden meistdiskutierten Vorlagen des Abstimmungssonntages vom 18. Juni 2023.

OECD-Mindeststeuer: Eine machtpolitische Niederlage für die Linke

Von Yves Wegelin

Illustration von Ruedi Widmer: eine Schneekanone mit der Überschrift «Kan(t)one» welche Geld in Richtung eines Esel mit der Aufschrift «Konzerne» schleudert
Illustration: Ruedi Widmer

Vier Mal ist die Rechte seit 2017 mit kompromisslosen Steuervorlagen an der Urne gescheitert. Nun kam sie beim fünften Anlauf durch.

Es ist ein klares Verdikt: 78 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Ja zur vorliegenden Umsetzung der OECD-Steuer. Rein inhaltlich gesehen ein erstaunliches Resultat: Von den Zusatzeinnahmen, die die Kantone mit der Einführung einer Mindeststeuer von fünfzehn Prozent für Grossfirmen erhalten, wird fast die Hälfte an Basel-Stadt und Zug gehen – die das meiste davon über Subventionen an ihre Pharma- oder Rohstoffkonzerne zurückschleusen wollen.

Klimaschutz­gesetz: Gegen die Realitäts­verweigerung

Von Bettina Dyttrich

Illustration von Ruedi Widmer: Windräder und Solarzellen zu einem Blumentopf mit Blumen arrangiert
Illustration: Ruedi Widmer

Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Grundsatzentscheid. Doch der Weg zu netto null wird nicht einfach.

Silvio Berlusconi war ein Pionier: einer der ersten Vertreter jener Politiker, die offensichtlich Bullshit erzählen, nur auf den eigenen Vorteil aus sind und in einer Parallelwelt leben, in der sich alles um sie dreht. Warum werden sie trotzdem gewählt? Eben nicht trotzdem, sondern gerade deshalb. «Die Putins und Trumps versprechen die reine Freude daran, die Beschränkungen der Realität aufzuheben», schrieb der britische Journalist Peter Pomerantsev 2019 in seinem Buch «Das ist keine Propaganda».