Im Sorgenbarometer der SchweizerInnen rangieren die Gesundheitskosten nach der Altersvorsorge an zweiter Stelle. Die SP trifft deshalb mit ihrem Engagement für Prämienverbilligungen im Wahljahr einen Nerv. Die Partei lanciert am nächsten Dienstag ihre Prämienentlastungsinitiative: Demnach dürften die Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen.

Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht. Wie existenziell die Prämienlast ist, konnte man Ende Januar feststellen. Das Bundesgericht pfiff aufgrund einer Klage von betroffenen Familien in einem Urteil den Kanton Luzern zurück, der die Einkommensgrenze von Familien für Prämienverbilligungen drastisch gesenkt hatte. Die ebenfalls gesenkte Einkommensgrenze von Einzelpersonen bleibt hingegen tief, und nur wenige haben noch eine Chance auf Verbilligung.

Die bürgerliche Luzerner Regierung hat reagiert und will den Bundesgerichtsentscheid rasch umsetzen. Die SP doppelte nach und drohte sieben weiteren Kantonen, die wie Luzern die gesetzlichen Vorgaben deutlich unterschreiten, innert Monatsfrist mit Klagen. Allerdings sind praktisch alle Kantone in diesem Bereich grenzwertig unterwegs. Mittlerweile haben die Regierungen von St. Gallen und Zürich reagiert. Sie wollen entsprechende Anpassungen nach oben vornehmen und das Bundesgerichtsurteil umsetzen. Auch in den Kantonen Bern und Solothurn setzen sich SP-Regierungsrätinnen für eine Anpassung ein. «Noch ist es zu früh für einen Überblick», sagt SP-Generalsekretär Michael Sorg. Am nächsten Dienstag, bei der Lancierung der Prämienentlastungsinitiative, wird die SP in dieser Sache ein erstes Fazit ziehen.

Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Bern hat kein Ohr für die Sorgen der BürgerInnen und politisiert gegen deren Interessen. In der Frühlingssession wollen die Rechtsbürgerlichen die Franchisen erhöhen. Ein Vorschlag sieht eine Erhöhung mit einem kostenabhängigen Automatismus vor, ein anderer, die Mindestfranchisen von 300 auf 500 Franken anzuheben.

Nachtrag zum Artikel «Krankenkassenprämien: Eine fällige Ohrfeige» in WOZ Nr. 5/2019 .