Nr. 09/2019 vom 28.02.2019

«Ideologische Nähe»

Zeitungsverbot durch die Hintertür: Die baskische Zeitung «Gara» soll drei Millionen Euro an den spanischen Staat zahlen. Die Redaktion gibt sich aber nicht so leicht geschlagen.

Von Raul Zelik

«Es ist wie ein Bankraub. Man hat uns zu ‹ideologischen Nachfolgern› eines anderen Unternehmens erklärt und zur Zahlung von drei Millionen Euro verpflichtet.» Als Iñaki Soto, Chefredaktor der baskischen Tageszeitung «Gara», vor die Presse trat, um die Lage seines Blattes zu erklären, wirkte er fassungslos.

Die linke «Gara» muss die Summe innerhalb von drei Jahren an das spanische Sozialversicherungssystem überweisen, um damit die Schulden eines Unternehmens zu begleichen, mit dem sie nichts zu tun hat. Ob «Gara», die mit etwa 85 000 LeserInnen (aber deutlich weniger verkauften Exemplaren) zu den vier grossen Tageszeitungen des Baskenlands gehört, diesen Aderlass überleben wird, steht in den Sternen.

Nichts zu rütteln

Einen vergleichbaren Fall hat es in der EU vermutlich noch nicht gegeben: Die Geschichte beginnt 1998, als der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Tageszeitung «Egin» verbieten und deren Druckerei versiegeln liess. Richter Garzón, der sich mit der Verfolgung lateinamerikanischer Militärs international einen Namen als Menschenrechtsverteidiger gemacht hatte, war in Spanien selbst eher damit beschäftigt, den Polizeistaat auszubauen, und ging dabei weiter, als es rechte RichterInnen vor ihm gewagt hatten. Um die – in Teilen der Bevölkerung durchaus noch populäre – Untergrundorganisation Eta zu isolieren, verbot Garzón um die Jahrtausendwende unzählige Organisationen und Projekte im Baskenland. Der Höhepunkt der Kampagne, die 1998 mit der Schliessung von «Egin» begann, war das Verbot der Linkspartei Batasuna 2002.

Im Nachhinein stellte das oberste spanische Gericht zwar fest, dass die Schliessung von «Egin» durch Richter Garzón illegal gewesen war, doch da waren die Anlagen längst verrottet und die Investitionen verloren. Als Reaktion auf das Verbot gründeten 10 000 Einzelpersonen Anfang 1999 eine neue Medienkooperative, die seitdem die linksalternative «Gara» herausgibt. Um auch dieses Projekt auszuschalten, verkündete Garzón im Juli 2000 ein Urteil, nach dem «Gara» aufgrund «ideologischer Nähe» als juristische Nachfolgerin von «Egin» zu behandeln sei. Demzufolge sollte sie mehrere Millionen Euro Schulden übernehmen, die «Egin» nach der Schliessung des Blattes nicht mehr bei den Sozialversicherungen beglichen hatte.

Für den «Gara»-Redaktor Mikel Jauregi ist das ganze Unterfangen nach wie vor schwer zu glauben. «‹Gara› hat als Unternehmen nie etwas mit ‹Egin› zu tun gehabt: Es wurde eine neue Genossenschaft gegründet, alle RedaktorInnen waren neu, die Zeitung wird an einem anderen Ort produziert. Wenn man sich das bei einem anderen Unternehmen vorstellt: Ein Stromkonzern soll die Schulden eines anderen übernehmen, weil die Unternehmen sich ideologisch nahestehen. Eine völlig absurde Konstruktion.»

Für die spanische Justiz gibt es an der Entscheidung jedoch nichts zu rütteln. Nach jahrelangen Verhandlungen musste «Gara» jetzt einer Zahlungsvereinbarung zustimmen, die sie verpflichtet, pro Halbjahr eine halbe Million Euro zu zahlen – in Zeiten der Zeitungskrise eine schier unvorstellbare Summe.

Von Dorf zu Dorf

Doch im Baskenland, wo man mit staatlicher Repression vertraut ist, wird man sich wohl nicht so leicht geschlagen geben. «Die Stimmung ist sehr widersprüchlich», sagt Jauregi. «Einerseits machen wir uns grosse Sorgen, dass die wichtigsten linken Medien im Baskenland verschwinden könnten. Von einem Konkurs wären neben ‹Gara› nämlich auch die beiden assoziierten Medien Radio Infozazpi und Mediabask betroffen. Aber gleichzeitig gab es aus der ganzen Gesellschaft und von allen Parteien mit Ausnahme des Partido Popular Solidaritätsbekundungen.»

10 000 AbonnentInnen muss «Gara» in den nächsten Monaten gewinnen, um den Konkurs abzuwenden. Dabei leben im Baskenland weniger Menschen als in Berlin, und die wirtschaftliche Lage in Spanien ist nach wie vor angespannt. Doch bei der Gründung von «Gara» vor zwanzig Jahren gelang es auch, innerhalb weniger Wochen 10 000 GenossenschafterInnen zu finden. Jauregi sieht vor allem, wie viel Arbeit man jetzt neben der Zeitungsproduktion zu bewältigen haben wird: «Wir haben eine Solidaritätskampagne gestartet und ziehen von Dorf zu Dorf.»

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