Nr. 10/2015 vom 05.03.2015

Massenprozesse und noch mehr Anklagen

Das Baskenland kommt nicht zur Ruhe – weil die spanische Regierung kein Interesse am Frieden hat. Doch die kommenden Wahlen im Baskenland und im übrigen Spanien könnten vieles ändern.

Von Raul Zelik

«Wir wissen wirklich nicht, wo das noch hinführen soll.» Amaia Izko, Rechtsanwältin und Sprecherin der baskischen Linkspartei Sortu, macht ein besorgtes Gesicht. Dabei hat die Unabhängigkeitsbewegung eigentlich allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. 2015 ist ein Wahljahr, und die baskische Linke kann bei den Urnengängen mit höchst erfreulichen Ergebnissen rechnen.

Bei den Kommunalwahlen hat sie gute Aussichten, ihre über hundert Bürgermeisterposten zu verteidigen – darunter auch den von Donostia/San Sebastián, den der Arzt Karlos Izagirre vor vier Jahren völlig überraschend für die radikale Linke eroberte. In der Provinz Araba wird die Koalition Vereintes Baskenland (EH Bildu), der neben Sortu drei weitere linke Unabhängigkeitsparteien angehören, vermutlich erstmals stärkste Kraft. Und in der Autonomieregion Navarra, die historisch, aber nicht administrativ zum Baskenland gehört, sagen Umfragen eine Mehrheit für EH Bildu und die spanischen Linksparteien Podemos (siehe WOZ Nr. 48/2014) und Izquierda Unida voraus.

Auch bei den Wahlen ausserhalb des Baskenlands deutet alles auf einen Politikwechsel hin. Die Wahl in Katalonien im September ist von der Autonomieregierung zum Unabhängigkeitsreferendum deklariert worden, und eine Juristenkommission hat im Auftrag der Generalitat, der Regionalregierung, bereits einen – sehr fortschrittlichen – Entwurf für eine eigenständige katalanische Verfassung erarbeitet. Und für die landesweiten Wahlen im November schliesslich wird der rechten spanischen Volkspartei PP eine krachende Wahlniederlage vorhergesagt. Die Tage der bisherigen Staatsparteien – des nachfranquistischen Partido Popular und des sozialdemokratischen PSOE – scheinen gezählt.

140 Angeklagte

Doch im Baskenland ist von Euphorie wenig zu spüren. «Uns erwarten vor allem Gerichtsprozesse», sagt die 43-jährige Anwältin Izko und zählt auf: «35 Politiker von verschiedenen Linksparteien werden in den nächsten Monaten wegen ‹Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung› vor Gericht gestellt und müssen mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen. 28 Jugendliche sind wegen Mitgliedschaft in der linken Jugendorganisation Segi angeklagt.» Auch hier liege das zu erwartende Strafmass bei sechs bis zwölf Jahren. «Es folgt ein Prozess gegen die Internationalismusorganisation Askapena, die Solidaritätsbrigaden nach Lateinamerika organisiert. Hier sind 5 Leute angeklagt, ein Organisationsverbot ist zu befürchten.» Weitere 12 PolitikerInnen würden wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der politischen Koordination Ekin vor Gericht gestellt. «Ausserdem gibt es einen Prozess gegen 15 Mitglieder von Batasuna und Segi in Navarra und schliesslich einen Massenprozess gegen 44 Mitglieder der Solidaritätsorganisation Herrira, die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzt. Insgesamt sind das rund 140 Angeklagte in sechs Prozessen.»

Obwohl die Untergrundorganisation Eta im Jahr 2011 alle Aktionen dauerhaft eingestellt hat und faktisch nicht mehr existiert, geht der spanische Staat weiter mit aller Gewalt gegen die Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei dient die Ende der neunziger Jahre etablierte Doktrin «Todo es ETA» (Alles ist Eta) als Grundlage. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der wegen der Anklage gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet häufig für einen Menschenrechtsverteidiger gehalten wird, entwickelte damals diese Rechtsauslegung, um politische Organisationen im Baskenland kriminalisieren zu können. Seine Argumentation lautete folgendermassen: Da die legale baskische Linke die strategischen Ziele der Eta teilt – ein Unabhängigkeitsreferendum und die sozialistische Transformation der Gesellschaft – und als Rekrutierungsfeld dient, ist sie als Eta-Vorfeldorganisation zu bewerten.

Baltasar Garzóns Kriminalisierungsstrategie war für Madrid ein voller Erfolg: Die Eta wurde politisch und gesellschaftlich isoliert. Dabei blieben jedoch auch die demokratischen Grundrechte auf der Strecke: Zwei linke Tageszeitungen wurden verboten, darunter die durchaus Eta-kritische «Egunkaria»; ihren Chefredaktor Martxelo Otamendi, Aktivist der baskischen Schwulenbewegung, hat die Guardia Civil gefoltert, seine Anzeige gegen die Polizeibeamten wurde von der Justiz einfach unterschlagen. Batasuna – eine Partei, die immerhin etwa fünfzehn Prozent der WählerInnen vertrat – wurde ebenso verboten wie drei Jugendorganisationen und Hunderte von lokalen Wahllisten. Insgesamt sitzen mittlerweile mehr als 100 der knapp 500 baskischen Gefangenen ausschliesslich aufgrund politischer Aktivitäten in Haft.

Polizeilicher Diebstahl

«Einer der Prozesse wurde im Januar ausgesetzt», sagt die Anwältin Izko. «Allerdings nicht, weil Madrid seine Politik ändert, sondern weil wir Anwälte verhaftet wurden. Wir sind jetzt selbst als Terrorunterstützer angeklagt.» Izko wurde nach einer Grossdemonstration am 12. Januar in Bilbao festgenommen, auf der über 80 000 Menschen eine politische Lösung des Gefangenenproblems gefordert hatten. Ausserdem beschlagnahmte die Guardia Civil knapp 100 000 Euro Spendengelder, die von den DemonstrantInnen gesammelt worden waren, um Inhaftierte und ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

Zu einem Aufschrei in der Öffentlichkeit hat das nicht geführt. Man hat den Eindruck, Spanien habe sich mit dem baskischen Ausnahmezustand angefreundet. Selbst die Linke zeigt keinerlei Solidarität. Die neu gegründete Bürgerbewegung Podemos vermeidet jede Äusserung, die sie Stimmen kosten könnte, und Izquierda Unida, die den Madrider Verfassungspakt inklusive König und politischer Sonderjustiz seit den siebziger Jahren mitträgt, spricht sich zwar für eine Freilassung des baskischen Linkspolitikers Arnaldo Otegi (siehe WOZ Nr. 15/2014) aus, schweigt aber sonst zur Repression im Baskenland.

So wird auch die aktuelle Führung der baskischen Linken demnächst wieder vor Gericht stehen. Asier Arraiz ist einer von ihnen. Der 41-jährige Romanist sitzt für das Wahlbündnis EH Bildu im Autonomieparlament von Vitoria/Gasteiz und ist Generalsekretär von Sortu. Ende des letzten Jahrzehnts gehörte er zu jenen PolitikerInnen, die den Strategiewechsel in der Unabhängigkeitsbewegung erzwangen und damit den Gewaltverzicht der Eta ermöglichten. Arraiz hat sich in der Jugendzentrumsbewegung und in alternativen Radios politisiert. Die Ohrringe von damals trägt er noch, bei Pressekonferenzen zeigt er sich heute aber auch im Kragenhemd.

Verhaftungen nach dem Gespräch

«Wir wurden im Oktober 2007 verhaftet, am Ende der Friedensverhandlungen zwischen der PSOE-Regierung und der Unabhängigkeitsbewegung, die unter anderem in Genf geführt worden waren», erzählt Arraiz. Der damalige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba habe ihnen am Ende der Verhandlungen angekündigt, dass 200 baskische Linke verhaften werden würden. «Und so war es dann auch: Wir hatten ein Treffen des Batasuna-Parteivorstands. Unsere Partei war illegal, aber Madrid hatte noch drei Wochen zuvor mit uns Friedensgespräche geführt. Der Geheimdienst wusste, wo wir uns trafen, und riegelte alle Ortsausgänge ab. Ich sass dann zweieinhalb Jahre im Gefängnis: in León, Madrid und Ciudad Real.»

Auch das ist übliche Praxis: Baskische Gefangene werden entgegen der spanischen Strafvollzugsordnung 400 bis 1000 Kilometer entfernt von ihren Wohnorten inhaftiert, sodass die Angehörigen für eine einstündige Besuchszeit schon einmal zweieinhalb Tage verreisen müssen.

Arraiz muss mit weiteren zehn Jahren Haft rechnen. «Uns ist aus Madrid gesagt worden, dass 2015 ein sehr hartes Jahr werden wird. Sie werden versuchen, so viele Aktivisten wie möglich zu verurteilen», sagt der jugendlich wirkende Politiker – und ist doch zuversichtlich: «Aber wir haben Hoffnung, dass sich politisch der Wind dreht.»
Arraiz’ Blick reicht über den baskischen Tellerrand hinaus. «Wir sind über das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa sehr besorgt. Aber es gibt auch Anzeichen für eine linke Rebellion gegen den Neoliberalismus: der Wahlsieg von Syriza in Griechenland, das Erstarken von Sinn Féin in Irland und natürlich auch die Entwicklung im spanischen Staat. In Katalonien gibt es eine breite Bürgerbewegung, die nicht einfach nur die Unabhängigkeit fordert, sondern über alle Fragen entscheiden will – auch über die Sozial- und Wirtschaftspolitik.»

«Merkwürdiges Phänomen» Podemos

Und schliesslich ist da das Phänomen Podemos. «Es ist noch ziemlich unklar, was Podemos will», sagt Arraiz. Möglicherweise entzieht die junge Partei, die aus der 15M-Bewegung der «Empörten» hervorgegangen ist, seinem Bündnis Stimmen. Jedenfalls sei Podemos im Baskenland ein «merkwürdiges Phänomen. Das sind fast alles Leute, die noch nie politisch aktiv waren – und das in einer so politisierten Gesellschaft wie der baskischen!»

Andererseits begrüsst Asier Arraiz, dass jetzt vieles in Bewegung kommt: «Alle, die soziale und demokratische Rechte im spanischen Staat verteidigen wollen, sind für uns Verbündete.» Und sollte Podemos im Baskenland Erfolg haben, «würde das eine ganz neue Symmetrie schaffen. Wir hätten in sozialen Fragen mit Podemos eine Mehrheit und könnten in Fragen der territorialen Selbstbestimmung mit den baskischen Christdemokraten Bündnisse eingehen. Die Tür zu demokratischen Veränderungen wäre weit geöffnet.»

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