Nr. 11/2019 vom 14.03.2019

Das Kapital freut sich zu früh

Von Sarah Schmalz

Manche Nachrichten sind nur auf den ersten Blick schlecht. Für den Entscheid, den der Ständerat am Dienstag getroffen hat, gilt das ganz sicher. Eine Mehrheit lehnte den Gegenvorschlag der eigenen Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovini) ab. Man trat noch nicht einmal auf die Vorlage ein.

Das ist bezeichnend: Denn der Ständerat ist damit ungeniert den beiden grossen Wirtschaftsverbänden Economiesuisse und Swissholdings gefolgt; er hat deutlich gemacht, welche Interessen er schützt. Gleichzeitig dürfte der Entscheid am Ende Positives bewirken – immerhin liegen nun die Karten auf dem Tisch.

Im Ständerat war die CVP ausschlaggebend, dass der Gegenvorschlag seiner Kommission mit 22 zu 20 Stimmen scheiterte. Die Argumentation der rechten Mehrheit war abstrus: Die InitiantInnen hätten sich im Gegensatz zur Wirtschaft zu wenig bewegt. Tatsächlich hatte das Initiativkomitee verlauten lassen, dass ihm der ständerätliche Gegenvorschlag anders als jener des Nationalrats für einen Rückzug der Initiative nicht genüge. Dazu muss man wissen, dass die Ständeratskommission die zentrale Forderung der InitiantInnen verwässert hatte. Die Kovini verlangt, dass Schweizer Konzerne hier für ihre Vergehen im Globalen Süden haften – auch wenn diese durch eine Tochtergesellschaft im Ausland verursacht worden sind. Dieses Prinzip soll vermeiden, dass Klagen aufgrund von korrupten Regimes und nicht funktionierenden Rechtssystemen scheitern. Die Ständeratskommission wollte indes Schweizer Gerichte erst dann zum Zuge kommen lassen, wenn der Geschädigte glaubhaft machen kann, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland «erheblich erschwert» ist.

Diese Subsidiaritätsklausel hatte die Ständeratskommission auf Druck der Wirtschaftsverbände aufgenommen. Dennoch standen diese am Ende nicht hinter dem Gegenvorschlag: Die Regelung genüge nicht, um «das Risiko von erpresserischen Klagen wirksam einzudämmen». Diese zynische Kehrtwende verdeutlicht nur, was bisher für den ganzen parlamentarischen Prozess galt: Die beiden Konzernlobbyverbände waren nie an einem Kompromiss interessiert. Ganz im Gegensatz zu den InitiantInnen, die den Gegenvorschlag des Nationalrats trotz Einschränkungen bei der Haftbarkeit akzeptiert hätten.

Dabei muss man sich einmal verdeutlichen, wogegen sich die Wirtschaftsverbände hier wehren: Die Kovini verlangt, dass Schweizer Konzerne minimale menschen- und umweltrechtliche Standards einhalten und bei Vergehen bestraft werden können. Es geht um Kinderarbeit bei der Kakaoproduktion in Westafrika, tödliche Emissionen beim Rohstoffabbau in Sambia oder durch Goldminen verschmutzte Flüsse im Kongo. Wer sich hier gegen griffige Gesetze wehrt, sagt im Klartext, dass ihn die Rechte der Menschen im Globalen Süden nicht kümmern, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz selbst im Fall solcher Verbrechen geschützt werden muss.

Dass der Ständerat der Konzernlobby folgt, ist Ausdruck einer beunruhigenden Verschiebung: In der Aussen- und Wirtschaftspolitik verlieren ethische Grundsätze gegenüber geschäftlichen Eigeninteressen immer mehr an Gewicht. «Switzerland first!» heisst die Devise. Ein weiteres Beispiel dafür ist, dass der Ständerat eine BDP-Motion abgelehnt hat, die bei Waffenexporten mehr Mitsprache des Parlaments verlangte. Dies, obwohl der Bundesrat kürzlich eine Lockerung für Ausfuhren in Bürgerkriegsländer beschlossen hatte.

Über die Kovini werden nun ziemlich sicher die Stimmberechtigten entscheiden – ein Kompromiss, der zum Rückzug der Initiative führen würde, ist unwahrscheinlich geworden.

Das ist eine Chance: Denn die Fronten sind jetzt geklärt, die Wirtschaftsverbände können sich nicht mehr hinter einem vermeintlichen Lösungswillen verstecken. Im Abstimmungskampf werden sie mit Unterstützung der «liberalen» Medien die ganz grossen Geschütze auffahren. Aber für einmal gibt es berechtigte Hoffnung, dass das ewige Argument, wonach «die Initiative der Wirtschaft schadet», nicht ausreichen wird, um die Stimmbevölkerung zu überzeugen. Diese hegt nämlich, wie Umfragen zeigen, grosse Sympathien für die Anliegen der Kovini.

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