Nr. 38/2019 vom 19.09.2019

Ahmed H. wartet noch immer

Von Raphael AlbisserMail an Autor:in

Vor genau vier Jahren – am 19. September 2015 – wurde Ahmed H. in Ungarn verhaftet. Und seit genau acht Monaten – seit dem 19. Januar 2019 – sollte der 42-jährige Syrer eigentlich frei sein. Er sollte nach Zypern zurückgekehrt sein, zu seiner Frau und den beiden Töchtern. Stattdessen sitzt er in einem Ausschaffungsgefängnis.

Ahmed H. wurde in Ungarn der Prozess gemacht, nachdem es im Sommer 2015 an der serbischen Grenze eine Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und ungarischen Polizeieinheiten gegeben hatte. Er hatte seine Eltern auf der «Balkanroute» begleitet, als beim kleinen Ort Röszke unvermittelt die Grenze geschlossen wurde. Gemäss Anklage soll er die Polizei bedroht und damit einen «terroristischen Akt» begangen haben. Die rechte Regierungspartei Fidesz inszenierte den Fall als Beweis für die Notwendigkeit einer migrationsfeindlichen Politik, die Justiz bestätigte die Vorverurteilung letztlich: Nachdem das Verfahren wegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft an die erste Instanz zurückgewiesen worden war, wurde Ahmed H. im September 2018 wegen «Mittäterschaft bei einem Terrorakt» zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Wegen guter Führung und weil er den Grossteil der Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen hatte, kam Ahmed H. im Januar aus dem Gefängnis – und wurde direkt ins nächste verlegt: in ein Ausschaffungsgefängnis im Osten des Landes. Denn weil seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, darf er nicht nach Zypern reisen. Anfragen Ungarns an Deutschland, Grossbritannien und Serbien, den Syrer einreisen zu lassen, blieben unbeantwortet. Und einen «Terroristen» werden die Behörden auf ungarischem Boden nicht freilassen. Wenigstens scheint es unwahrscheinlich, dass Ahmed H. gar nach Syrien abgeschoben werden könnte.

Menschenrechtsgruppen haben die zyprische Regierung dazu aufgerufen, die Rückkehr von Ahmed H. zu seiner Familie rasch zu ermöglichen. Tausende unterstützen diese Forderung, allein aus der Schweiz trafen mehrere Hundert Briefe bei Präsident Nikos Anastasiadis ein. Bislang ohne Reaktion.

Nachtrag zum Artikel «Der Mann, der ein Terrorist sein soll» in WOZ Nr. 11/2018.

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