Nr. 41/2019 vom 10.10.2019

Die Grenze im Kopf

Der Brexit zerreisst nicht nur Grossbritannien, er vertieft auch in Nordirland alte Gräben. Auch wenn jetzt düstere Erinnerungen wach werden: Wahrscheinlicher als eine Rückkehr zur Gewalt scheint eine Wiedervereinigung der Insel.

Von Pit Wuhrer, Belfast

Irgendwo hier muss sie doch sein, diese vermaledeite Grenze, die seit Jahren Schlagzeilen macht und die britische Politik ins Chaos stürzte. Aber wo genau? Am linken oder rechten Rand der schmalen Strasse, die sich durch die sanften Hügel zwischen Monaghan und Middletown schlängelt? Nirgendwo ein Strich, ein Hoheitszeichen oder ein sonstiger Hinweis darauf, dass ab hier Entfernungen in Meilen statt Kilometern angegeben werden. Tommy McKearney denkt eine Weile nach, dann erinnert er sich: «Sie kommt von dort übers Feld, biegt auf die Strasse ein, wechselt die Seite, zieht sich den Rand entlang und verschwindet dort drüben zwischen den Hecken.» So oder ähnlich müsse die Grenze verlaufen, sagt das frühere Mitglied der Irisch-Republikanischen Armee (IRA).

Fremde, die hier durchfahren, merken nicht, dass sie von einem Land ins andere wechseln. Aber Fremde verirren sich selten hierher. McKearney hingegen hatte in den siebziger Jahren öfter diesen Weg genommen, um unbemerkt von Monaghan (Irische Republik) an Middletown (Vereinigtes Königreich) vorbei Richtung Armagh und weiter in die nordirische Grafschaft Tyrone zu gelangen, wo er vor allem aktiv war.

McKearney war bereits in jungen Jahren Kommandant der IRA von South Tyrone gewesen. «Die Briten wussten natürlich, dass wir hier unterwegs waren», erzählt er. Aber was hätten sie dagegen tun können? Das Gelände ist unübersichtlich: zahllose Hecken, Steinmauern, Zäune, da und dort eine Herde Rinder, Scheunen und Schafe. «Nun, sie haben einen Krater in die Strasse gesprengt», sagt McKearney, «doch zwei Tage später war ein provisorischer Umweg über die Wiese dort drüben planiert.» Der Weg ist noch heute erkennbar. Von wem wurde er gebaut? «Von uns, den Bauern und den Schmugglern.»

499 Kilometer Grenze im Zickzack (Grosse Ansicht der Karte) Karte: WOZ

In seiner aktiven Zeit als IRA-Freiwilliger überquerte McKearney (er trat 1971 der Untergrundorganisation bei, wurde 1977 gefasst und sass sechzehn Jahre in Haft) rund hundert Mal die Grenze – hier oder ein Dutzend Kilometer weiter gen Westen bei Knockatallon, wo die Grenze durch ein Hochmoor verläuft. «Wir haben selten denselben Weg genommen, das wäre zu gefährlich gewesen.» Gefährlich war es auch so schon genug – für ihn und seine MitkämpferInnen, wenn sie ihre Verstecke verliessen, mit Autos bis in Grenznähe fuhren und sich dann nachts und meist bewaffnet zu Fuss auf den Weg machten. Und für die britischen Militärs, wenn sie einem der Sprengsätze zu nahe kamen, die über eine sehr lange Lunte von der Republik aus gezündet wurden.

Zwölf Mal in zweieinhalb Stunden

Und diese Grenze soll mit dem Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, zur EU-Aussengrenze werden? Im Fall eines ungeregelten Ausstiegs – eines «harten» Brexits – mit Personenkontrollen und Zollstationen? Ein Ding der Unmöglichkeit. Die nordirische Polizei hatte dies schneller erkannt als die britischen PolitikerInnen und schon kurz nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 gewarnt: «Das geht nicht.» Schliesslich hatten die Polizei und die britischen Militärs während der langen Jahre des bewaffneten Konflikts so ihre Erfahrungen im «Banditenland» gemacht, dem Grenzgebiet von South Armagh weiter im Osten.

Ein Sprung in die achtziger Jahre, als der Krieg in vollem Gang war: Mit Wachtürmen, Militärstützpunkten, Stacheldraht, Infrarotkameras und schwer bewaffneten Patrouillen versuchten die Sicherheitskräfte, die Grenze zu kontrollieren. Gleichwohl war diese problemlos passierbar: ganze zwölf Mal innert zweieinhalb Stunden, in einem alten Toyota; am Steuer sass Jim McAllister, Lokalpolitiker der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin, der vergnügt davon erzählte, dass sich die britische «Besatzungsarmee» im Banditenland meist nur per Helikopter bewege, weil alles andere im Gebiet um Crossmaglen zu riskant gewesen wäre.

Eine befestigte Grenze, so schätzte McAllister die Lage schon damals ein, würde niemals akzeptiert werden, schon gar nicht von den BäuerInnen, die ihr Vieh beidseits der imaginären Linie weiden liessen und staatliche Vorschriften ohnehin nicht mögen würden. Das wissen alle nordirischen PolitikerInnen, das weiss auch die Regierung in Dublin. Nur in London hat sich das noch nicht bei allen herumgesprochen.

Seit der irischen Teilung vor bald hundert Jahren verläuft die 499 Kilometer lange Grenze im Zickzack um die sechs nordirischen Grafschaften, die einen Teil der altirischen Provinz Ulster bildeten. Damals, 1921, musste sich die britische Kolonialmacht nach einem jahrelangen von der IRA geführten Unabhängigkeitskampf aus dem Süden der irischen Insel zurückziehen, behielt aber den vorwiegend von protestantischen SiedlerInnen bevölkerten Nordosten der Insel im Königreich. Und während sich in der neuen Republik im Süden eine von der katholischen Kirche dominierte, agrarisch-konservative Gesellschaft bildete, beherrschten im Nordosten ebenso konservative probritische UnionistInnen die Politik: Sie verteidigten mit allen Mitteln – Ausnahmegesetzen, Wahlkreismanipulationen und einer eklatanten Diskriminierung der irisch-nationalen, vorwiegend katholischen Minderheit – ihre Einparteienherrschaft und die Union mit dem Vereinigten Königreich.

Das änderte sich erst 1968, als StudentInnen der Queen’s University in Belfast die Gruppe People’s Democracy gründeten, aus der eine breite Bürgerrechtsbewegung hervorging. Deren Demonstrationen, Märsche und Sit-ins stiessen sofort auf eine harsche Reaktion der nordirischen Staatsgewalt. Und auf die gewaltsame Gegenwehr der Loyalisten, bewaffneten Gruppen aus der protestantisch-unionistischen Arbeiterklasse. Sie attackierten die jugendlichen Protestierenden und steckten im August 1969 in Westbelfast ganze Häuserzeilen in Brand, in denen irisch-nationalistische Lohnabhängige lebten.

An die Fluchtbewegung, die daraufhin einsetzte (mit Flüchtlingslagern südlich der inneririschen Grenze), kann sich Francie McGuigan noch gut erinnern: «Wer verteidigt uns? Das war die entscheidende Frage damals», sagt der heute Siebzigjährige. Also bereiste er die ganze Insel, sammelte die alten Gewehre und Pistolen ein, die nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1919 bis 1921 vergraben worden waren, und richtete nahe Dundalk im Süden ein Waffendepot ein, von dem aus die «Verteidigung der nationalistischen Community» munitioniert wurde. Viele Freiwillige formierten sich bald zur IRA, die kurz danach den Kampf gegen die Besatzungsmacht aufnahm mit dem Ziel, den nordirisch-unionistischen Staat zu zerschlagen. Der Rest ist bekannt: Knapp dreissig Jahre lang währte ab 1969 der Krieg, in dem alle drei Kriegsparteien – die IRA, der britische Staat und die loyalistischen Killerkommandos – viele Unbeteiligte töteten oder verwundeten und der erst mit dem Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 offiziell endete (vgl. «Der Vertrag von Belfast 1998» im Anschluss an diesen Text). Über 3500 Todesopfer hatte der Krieg gefordert, der noch lange nicht aufgearbeitet ist: Wer hat welche Kriegsverbrechen begangen, wo sind die Verschwundenen geblieben, wann widerfährt den Opfern endlich Gerechtigkeit?

Eine Rückkehr in die alten Zeiten dürfe es nicht geben, das Karfreitagsabkommen müsse unbedingt Bestand haben – darin sind sich viele einig. Aus diesem Grund pochte die EU bei ihren Verhandlungen auf eine Übergangsregelung, den Backstop. Er sieht vor, dass bis zum Abschluss eines neuen Handelsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU das ganze Land in der Zollunion und Nordirland dazu noch im Binnenmarkt bleiben soll. Das hatte die frühere Premierministerin Theresa May auch akzeptiert, war damit aber drei Mal im Unterhaus gescheitert und schliesslich zurückgetreten. Vor allem konservative Abgeordnete wollten nicht hinnehmen, dass für das Königreich auf unabsehbare Zeit weiterhin die EU-Handelsregeln gelten und Nordirland zusätzlich jene EU-Personenfreizügigkeit beibehält, die im Karfreitagsabkommen festgelegt worden war. Darauf aber hatte nicht zuletzt die Republik Irland bestanden.

Der Regierung in Dublin geht es freilich nicht nur um den Erhalt des Friedensvertrags. Sie fürchtet auch die wirtschaftlichen Folgen, die im Fall eines Brexits drohen. Und die sind erheblich, wie Michael Taft, Ökonom der gesamtirischen Gewerkschaft Siptu, erklärt. Dabei sei die Krise, in die das Land nach dem Crash 2009 stürzte, noch lange nicht überwunden. Auch die irische Zentralbank befürchtet, dass Irland in eine Rezession schlittern könnte; als Nachbarstaat ist man schliesslich wichtigster Handelspartner.

«Besonders die grenznahen Regionen werden einen harten Brexit zu spüren bekommen», sagt Taft in der Siptu-Zentrale in Dublin. «Rund ein Viertel aller Arbeitsplätze in den ökonomisch ohnehin schwachen irischen Grafschaften Monaghan und Cavan hängt vom grenzüberschreitenden Handel und vom Tourismus ab.» Sollte es eine harte Grenze geben, würde das allein im Fremdenverkehr innert Monaten 10 000 Arbeitsplätze kosten. Bedroht ist auch der Agrarsektor auf beiden Seiten: Rund ein Drittel der in Nordirland produzierten Milch wird im Süden zu Butter und Käse verarbeitet; etwa 400 000 Schafe werden jährlich aus Nordirland zu irischen Schlachthöfe geschafft, während wöchentlich 200 Tonnen Pilze aus Irland über die Grenze ins Königreich transportiert werden. Zwar habe die irische Regierung aus den Fehlern gelernt, die nach 2009 gemacht wurden, so Taft, «aber erholt hat sich das Land noch lange nicht». Rund vierzig Prozent der Bevölkerung lebten an oder unter der Armutsgrenze, «und im wirtschaftlich schwachen Norden sieht es nicht besser aus».

Das Gespenst des bewaffneten Kampfes

Noch ist offen, ob es zu einem «harten» Brexit kommt, zu einem «weichen» mit Backstop, zu einer Zwischenlösung – oder zu gar keinem Austritt. Im Unterhaus in London tobt darüber ein heftiger Streit, der in Nordirland Widerhall findet: Dort lehnen die rechtsklerikale protestantische Democratic Unionist Party (DUP) und die ehemaligen loyalistischen Paramilitärs den Backstop kategorisch ab. Denn mit ihm würde die Grenze de facto in die Irische See zwischen Nordirland und Grossbritannien verlegt.

«Wenn der Backstop zeitlich begrenzt wäre, würden wir vielleicht mit uns reden lassen», sagen Jim Wilson und Rab Williamson in einem Ostbelfaster Gemeindezentrum. Vor ihrem Büro überspannen Wimpelreihen mit kleinen Union Jacks die Strasse, an jedem Mast wehen nordirische Fahnen, Wandmalereien an den Häusern rühmen die Heldentaten der Ulster Volunteer Force (UVF) und des Red Hand Commando, die jahrzehntelang loyal zur Krone standen und KatholikInnen massakrierten.

Auch Wilson, der wegen seiner UVF-Mitgliedschaft längere Zeit in Haft sass, lässt keine Zweifel aufkommen. «Der Backstop bindet uns an Irland, da wäre ja ein Verbleib in der EU noch besser gewesen», sagt er. «Er nimmt uns unsere demokratischen Rechte, verletzt unsere Souveränität und liefert uns an die Republik aus», pflichtet Williamson bei, der wie Wilson – im Unterschied zur Mehrheit der nordirischen Bevölkerung – für den Brexit votiert hatte. Verbliebe Nordirland nicht trotzdem im Königreich? «Nur der Form nach», lautet die Antwort, «faktisch wären wir im eigenen Land Bürger zweiter Klasse.» Sie jedenfalls, führt Wilson aus, hätten früher nur deshalb «gebombt und getötet», um die Union zu verteidigen, und damit «eine Situation geschaffen, in der eine Konfliktlösung überhaupt möglich wurde».

Aber werden sie nicht gerade von britischen Konservativen verraten, denen der Brexit wichtiger ist als Nordirland? «Den britischen Politikern haben wir nie getraut», sagen beide, «Thatcher nicht, May nicht und schon gar nicht Boris Johnson.» Dieser hatte zwischendurch sogar eine Nordirland-Backstop-Variante ins Spiel gebracht, die umfassende Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien unabdingbar gemacht hätte. «Wir können uns nur auf uns selbst verlassen», darin sind sich Wilson und Williamson einig. Und auch darin: «Von uns will niemand zurück zum Krieg – es sei denn, ein mögliches nordirisches Referendum würde nur sehr knapp zugunsten einer Vereinigung mit der Republik ausgehen. Das nehmen wir nicht hin.» Die Waffen dafür haben sie jedenfalls – wie alle Paramilitärs händigten auch die Loyalisten nur einen Teil ihres Arsenals aus.

Es geistert also weiterhin durch den Raum, das Gespenst des bewaffneten Kampfs. Auf der republikanischen Gegenseite vergeht kaum eine Woche ohne Anschlagsversuch: Hier eine Bombe, die noch rechtzeitig entdeckt wurde, da ein Scharmützel mit der Polizei. Erst im April wurde in Derry eine Journalistin von einem Querschläger getötet. Besteht eine reale Gefahr? «Eine Rückkehr in die alte Zeit ist ausgeschlossen», sagt IRA-Veteran Tommy McKearney. «Das würde die Bevölkerung nie akzeptieren, und Gruppen wie die neu entstandene New IRA sind von Polizei- und Geheimdienstspitzeln durchsetzt.» Ein Wiederaufleben des bewaffneten Konflikts werde nur von jenen heraufbeschworen, «die sich von der Drohung einen argumentativen Vorteil versprechen» – seien es die EU, Dublin, London oder die nordirischen Parteien.

Wie Williamson und Wilson ist auch Sam Nicholson ein glühender Verfechter der Union mit Britannien – und doch liegen Welten zwischen ihm und den Loyalisten im früheren Ostbelfaster Werftquartier. Der Architekt und Gemeinderat von Armagh ist zwar ebenfalls ganz entschieden gegen einen Backstop, weil dieser «die Grenze zwischen uns und Britannien verlegen würde»; andererseits war für ihn schon die Brexit-Entscheidung ein grosser Fehler. «Ein Verbleib in der EU hätte den Zusammenhalt von Nordirland und Britannien stabilisiert – und uns die vielen Ungewissheiten erspart», sagt das Mitglied der Ulster Unionist Party, der liberaleren und inzwischen kleineren der beiden unionistischen Parteien Nordirlands. Vor allem für die eng verzahnte Landwirtschaft hüben wie drüben sei der Brexit desaströs: «Die Bauern hier im Norden bangen um die Agrarzuschüsse der EU, die einen guten Teil ihrer Einkommen ausmachen.»

Gäbe es nicht auch eine ganz andere Lösung, den Zusammenschluss von Nord- und Südirland? «Für mich als Unionist wäre das eine Katastrophe», stöhnt Nicholson, der in den neunziger Jahren in Dublin studierte, was für NordirInnen seinerzeit höchst ungewöhnlich war. Andererseits, sagt er, «wäre ein vereintes Irland ökonomisch wahrscheinlich vorteilhaft» – eine Einschätzung, die auch der Dubliner Gewerkschaftsökonom Taft teilt. «Überhaupt ist das heutige Irland nicht mit dem in den siebziger und achtziger Jahren zu vergleichen, als die Macht der katholischen Kirche noch ungebrochen war», sagt Nicholson und zählt auf: Reform des Scheidungsrechts, Aufhebung des Abtreibungsverbots, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

«Ein solches Irland hätten wir uns früher nicht vorstellen können.» Vor kurzem nicht vorstellbar war für ihn auch die Haltung der Jungen: «In Zeiten der Globalisierung schwindet bei vielen Jugendlichen die Bedeutung von kultureller und nationaler Identität», sagt Nicholson, «sie haben wichtigere Themen wie etwa den Klimawandel.» Just am Tag des Gesprächs hat der «Belfast Telegraph» eine Umfrage bei NordirInnen publiziert: Ihr zufolge wünschen sich 51 Prozent der Befragten ein vereintes Irland, 49 Prozent die Beibehaltung der Union. Von den unter 25-Jährigen sprachen sich 60 Prozent für eine irische Wiedervereinigung aus.

«Der Zerfall ist unausweichlich»

Dreizehn Meilen nördlich von Armagh mit seinen zwei Kathedralen liegt Dungannon, das Zentrum der nordirischen Fleischindustrie. Nirgendwo in Nordirland ist der Anteil der MigrantInnen so hoch wie hier. Zumeist schuften sie in Zuchtbetrieben, Schlachthöfen und Fleischfabriken. Allein beim Geflügelunternehmen Moy Park Chicken, das dem brasilianischen Agrarkonzern JBS gehört, stehen 5000 Arbeitskräfte auf der Lohnliste, darunter viele AusländerInnen. «Wir werden momentan völlig überrannt, es herrscht Panik», berichtet Bernadette McAliskey, Direktorin des Hilfswerks Step. «Viele wollen noch vor dem 31. Oktober ihre Familien nachkommen lassen oder fragen, wie sie sich registrieren lassen können.» Am 31. Oktober verlässt – falls sich das Unterhaus nicht durchsetzt – das Königreich die EU. Eigentlich hätten die Leute bis Ende 2020 Zeit mit dem Familiennachzug, «aber das sagt ihnen niemand».

In den nächsten Jahren oder Jahrzehnten werde das Königreich auseinanderfallen, ist sich die Frau mit dem Gespür für soziale und politische Entwicklungen sicher, «der Brexit hat die Wiedervereinigung Irlands auf den Tisch gebracht, dort wird sie auch bleiben». In den sechziger und siebziger Jahren war McAliskey, damals unter ihrem Mädchennamen Devlin bekannt, die Ikone der nordirischen Bürgerrechtsbewegung. Mit 22 Jahren ins Unterhaus gewählt, wo sie nach dem Blutsonntag von Derry 1972 – als die britische Armee vierzehn Demonstranten erschoss – den Innenminister ohrfeigte, war sie bei einem loyalistischen Anschlag schwer verletzt worden, hat aber ihre politische Position stets beibehalten.

Wie kommt sie darauf? «Hast du die Szenen im Unterhaus gesehen, als Johnson das Parlament in den Zwangsurlaub schickte? Das erinnerte mich an den allerersten Bürgerrechtsmarsch 1968 von Coalisland nach Dungannon.» Damals hatte die Polizei die Innenstadt abgeriegelt, niemand habe weitergewusst, «und so haben wir in unserer Ratlosigkeit das Lied ‹A Nation Once Again› angestimmt». Als jetzt im Unterhaus die oppositionellen Parteien nicht weichen wollten, standen zuerst die walisischen Abgeordneten auf und sangen eine walisische Hymne. Dann erhoben sich die SchottInnen und schmetterten einen schottischen Song. «Weil sie nicht weiterwussten, haben die aufgewühlten Politiker instinktiv auf ihre kulturelle Identität zurückgegriffen.» Der Zerfall sei unausweichlich. «Die Schotten werden gehen, ebenso die Nordiren.»

Das sieht Tommy McKearney ähnlich, ebenso Francie McGuigan, der vor einigen Tagen ein Gerichtsurteil erhielt, das anerkennt, dass er in den Siebzigern von britischen Sicherheitskräften gefoltert wurde. «Die irische Vereinigung steht auf der Tagesordnung wie nie zuvor», sagt McGuigan. Und McKearney ergänzt: «Sie wird kommen – nicht in einem Jahr, nicht in fünf Jahren, aber vielleicht in zehn.» Dann zählt er einige Faktoren auf: die demografische Entwicklung im Norden, wo die irisch-nationalistische Gemeinschaft mittlerweile gleich gross ist wie die britisch-unionistische. Das Wohlstandsgefälle: Im Süden liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt deutlich über dem im Vereinigten Königreich. Und schliesslich die Jugend, die die Bewegungsfreiheit in der EU nicht missen will. So gesehen hat der Brexit – «initiiert von rechten Klein-Engländern, die glauben, uns ausserhalb der EU besser niedermachen zu können» (McAliskey) – auch was Gutes: Er könnte die 800-jährige Herrschaft des Vereinigten Königreichs über Irland beenden.

Karfreitagsabkommen

Der Vertrag von Belfast 1998

Nach mehreren Waffenstillstandserklärungen der IRA, die von der kriegsmüden Bevölkerung einhellig begrüsst wurden, und nach zähen Verhandlungen kam es am 10. April 1998 zur Unterschrift. Die Regierungen von London und Dublin sowie VertreterInnen der meisten nordirischen Parteien zeichneten den Vertrag von Belfast, gemeinhin Karfreitagsabkommen (KFA) genannt, der unter der Schirmherrschaft von EU und USA ausgehandelt worden war. In zwei separaten Referenden stimmten die irische (mit 94 Prozent) und die nordirische (71 Prozent) Bevölkerung zu.

Mit dem KFA wurden ein nordirisches Regionalparlament, eine Regionalregierung und eine grenzüberschreitende Kooperation in Form eines Ministerrats und parlamentarischer Gremien beschlossen. Bedingung dafür war, dass alle paramilitärischen Verbände, vor allem die IRA und die UVF (Ulster Volunteer Front), ihre Waffen abgaben; dafür kamen die inhaftierten UntergrundkämpferInnen frei. Parallel dazu wurde die bis dahin fast exklusiv protestantische Polizei reformiert und die Europäische Menschenrechtskonvention ins Gesetzbuch aufgenommen.

Ausserdem schrieb das KFA fest, was vorher schon Praxis war: die unbeschränkte Personenfreizügigkeit auf der ganzen Insel. Weiter wurde eine doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt, dank derer BürgerInnen im Norden wie im Süden neben dem eigenen Pass auch jenen des Nachbarstaats beantragen können. Diese Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist der Grund für den umstrittenen Backstop im Brexit-Vertrag zwischen der EU und Grossbritannien.

Zudem kann jederzeit ein nordirisches Referendum stattfinden, wenn der britische Nordirlandminister den Eindruck hat, dass eine substanzielle Mehrheit der nordirischen Bevölkerung das will. An das Resultat dieses Referendums, das bei Bedarf nach sieben Jahren wiederholt werden kann, ist London gebunden.  

Pit Wuhrer

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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