Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Verhandeln, um zu handeln

Seit Anfang der Woche wird in Madrid über die globale Klimaerhitzung diskutiert. Dabei geht es um CO2-Emissionen, um Zertifikate und vor allem um viel Geld.

Von Bernhard Pötter

Die Schweiz soll spätestens ab 2050 nicht mehr CO2 ausstossen, als von der Umwelt aufgenommen wird. Das hat der Bundesrat im Rahmen des Pariser Klimaabkommens entschieden. Das fordert auch die letzte Woche eingereichte Gletscherinitiative. Dass die Zeit drängt, daran erinnerte am Montag zur Eröffnung der Uno-Klimakonferenz in Madrid auch Generalsekretär AntÓnio Guterres. Vor allem die G-20-Staaten, die grössten Verschmutzer, müssten dringend handeln,. «Ohne ihr volles Engagement werden alle Anstrengungen zum Klimaschutz unterminiert.»

Schäden in Milliardenhöhe

Während auch am vergangenen Uno-Klimaaktionsgipfel letzten September vor allem geredet wurde, steigen die CO2-Emissionen weltweit weiter an. Eben hat die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) für das Jahr 2017 einen neuen Rekord der CO2-Konzentration in der Luft gemessen. Zwei jüngste Berichte des Weltklimarats IPCC machen deutlich: Das Weltklima verändert sich in rasantem Tempo. Ab nächstem Jahr müssten die weltweiten CO2-Emissionen jährlich um sieben Prozent sinken, wenn die Klimaerhitzung bei 1,5 Grad Celsius bis im Jahr 2100 gestoppt werden soll.

In Madrid geht es um drei grosse Fragen: erstens um höhere Reduktionsziele für Treibhausgase. Die Wissenschaft, die Uno und viele Umweltgruppen drängen die Staaten, bis zur nächsten Konferenz in Glasgow Ende 2020 ehrgeizigere Klimapläne vorzulegen. Dies ist nicht einfach, da der historisch grösste Verschmutzer, die USA, unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigen will. Falls die DemokratInnen die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnten die USA allerdings auch schnell wieder beitreten. Zweitens geht es um mehr Geld für Klimaschäden. Arme Staaten und NGOs fordern Geld für Länder, die mit Missernten konfrontiert sind, Deiche bauen oder Flüchtlinge unterbringen müssen. Arme Länder setzten heute bis zu zwanzig Prozent ihrer Steuereinnahmen ein, um für die Folgen der Klimaerhitzung aufzukommen, schreibt die NGO Oxfam in einer Studie. Die Schäden belaufen sich laut ExpertInnen auf jährlich fünfzig Milliarden US-Dollar.

Vor allem aber geht es in Madrid, drittens, um den globalen Handel mit CO2-Lizenzen. Länder, die CO2-Emissionen einsparen, sollen diese Ersparnis als Zertifikat an andere Länder verkaufen können, die entsprechend mehr CO2 ausstossen dürften. Gerungen wird um die konkrete Umsetzung. Wie etwa vermeiden, dass Länder CO2-Lizenzen verkaufen und die entsprechenden Einsparungen zusätzlich auch bei sich verbuchen? Unternehmen drängen auf eine Einigung. Airlines etwa möchten dank des Zertifikatehandels ihren KundInnen angeblich klimaneutrale Flüge verkaufen. Aber auch Staaten brauchen dringend den Handel mit Lizenzen, um ihre Ziele auf dem Papier erreichen zu können. Die deutsche Regierung und die EU haben angekündigt, dass sie ihre Klimaziele erhöhen wollen, falls sie auf handelbare Zertifikate zurückgreifen können.

Auswirkungen der Finanzflüsse

Auch die Schweiz wird ihr Ziel, die Emissionen gegenüber 1990 bis 2020 um zwanzig Prozent zu verringern, nicht erreichen – 2017 hatte sie diese erst um zwölf Prozent reduziert. In einer Übergangsphase werde die Schweiz weiterhin auf Massnahmen im Ausland angewiesen sein, um bis 2050 das ehrgeizige Ziel von netto null zu erreichen, sagt Klimabotschafter Franz Perrez gegenüber der WOZ. «Für uns ist das aber nur eine Option, wenn wir robuste und transparente Regeln vereinbaren, die Doppelzählungen verhindern. Besser keine Regelung als eine schwache Regelung.»

Die Schweiz pocht als Mitglied der Staatengruppe Environmental Integrity Group in der Uno traditionell darauf, dass die Regeln nicht zu sehr verwässert werden. Wie die anderen Industrieländer weist jedoch auch sie hohe Emissionen aus. Um diese möglichst günstig zu senken, will sie ab Anfang 2020 am EU-Emissionshandel teilnehmen.

Die Schweiz hat zudem zusammen mit den Niederlanden eine Initiative lanciert, um den CO2-Fussabdruck der weltweiten Finanzflüsse sichtbarer zu machen. Demnach sollen sich Mitgliedstaaten und Finanzinstitutionen verpflichten, die klimatischen Auswirkungen ihrer Finanzflüsse «abzuschätzen und zu beobachten, wie sie mit dem 1,5-Grad-Ziel» vereinbar sind. Eine solches «Carbon Accounting» wird international immer wieder für Grossinvestoren eingefordert. Die Initiative setzt allerdings auf Freiwilligkeit. Und damit auf genau die Art von Regeln, die seit Jahrzehnten international kaum Fortschritte bringen.

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