#digi: Private E-ID kommt vors Volk

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Kurz nach Weihnachten war es definitiv: Mit über 60 000 Unterschriften kommt das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zustande. Dieses sieht vor, dass elektronische Identitäten von privaten Unternehmen vergeben werden. Der Staat soll lediglich die sogenannten Identity Provider anerkennen. Einen eigenen digitalen Pass will der Bund nicht herausgeben. Stattdessen überlässt der Bundesrat das Feld privaten Konsortien wie der Swiss Sign Group – einem Zusammenschluss von Grossbanken, Versicherungen, SBB, Post und Swisscom (siehe WOZ Nr. 11/2019 ).

Dass eine elektronische Identität nötig ist, bestreiten wenige. Denn sie ermöglicht, dass NutzerInnen von Onlinedienstleistungen eindeutig identifiziert werden können, sei es beim Ausfüllen der Steuererklärung, beim Abschluss von Versicherungen oder beim Bestellen von Strafregisterauszügen. Auch für das elektronische Patientendossier (vgl. dazu «Wer haftet? Wer zahlt?» ), das dieses Jahr eingeführt werden soll, wird eine E-ID nötig sein. Doch geht es nach dem zivilgesellschaftlichen Referendumsbündnis rund um die Digitale Gesellschaft und den Verein Public Beta, soll der Bund diese Aufgabe selber übernehmen.

National- und Ständerat hatten das Gesetz erst vor wenigen Monaten durchgewinkt. Nur von der SP und den Grünen kam Widerstand. Damit demonstrierte das Parlament deutlich, dass der Staat in der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen eine untergeordnete Rolle spielen soll. Für die GegnerInnen ist dies nicht tragbar. «Die Sicherung der Identität ist seit jeher eine staatlich-hoheitliche Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört», schreibt das Referendumsbündnis.

An der Urne erhofft man sich Chancen, dass der parlamentarische Entscheid korrigiert wird. Immerhin zeigte eine vom Sozialforschungsunternehmen Demoscope erhobene Umfrage im vergangenen Mai, dass 87 Prozent der Bevölkerung ihre E-ID vom Staat ausgestellt haben möchten. Nur gerade 2 Prozent wollen, dass Private diese Aufgabe übernehmen. Angesichts der finanziellen Übermacht der Swiss Sign Group – die bereits im Dezember schweizweit Werbung für ihre «SwissID» machte – dürfte es trotzdem schwierig werden.

Nachtrag vom 16. Juni 2022 : E-ID auf gutem Weg

Am Montag hat der Ständerat mehreren gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass der Bundesrat einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) schafft. Der Nationalrat hat die Motionen schon früher gutgeheissen. Die Lösung ist ein Lehrstück in direkter Demokratie: Noch vor einigen Jahren beharrte der Bundesrat darauf, dass er nicht in der Lage sei, eine E-ID auszustellen – das müsse die Privatwirtschaft übernehmen. Das Parlament winkte ein entsprechendes Gesetz durch. Das private Konsortium Swiss Sign Group stand bereit, um diese Aufgabe zu übernehmen; ihm gehörten sieben Banken (darunter Credit Suisse, UBS, Zürcher Kantonalbank), neun Versicherungen respektive Krankenkassen (darunter Axa, Baloise, Swisslife) und die drei staatsnahen Betriebe SBB, Post und Swisscom an.

Gegen das Gesetz wurde von links erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Hauptargument: Eine so delikate Aufgabe dürfe nicht gewinnorientierten Konzernen überlassen werden. Im Frühjahr 2021 kam die Vorlage an die Urne und wurde abgelehnt. Die Parteien, die vorher noch für eine private Lösung einstanden, haben mittlerweile begriffen, dass die Bevölkerung doch ein gutes Gespür für Datensicherheit hat. Sie tragen inzwischen eine staatliche E-ID mit. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte am Montag vor dem Ständerat, die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz werde voraussichtlich noch im Juni 2022 eröffnet. Geht doch.

Susan Boos