Nr. 04/2020 vom 23.01.2020

Zweierlei Wahrheiten

Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sein Land und die Welt belügt. Doch er ist der erste, der versucht, die Wahrheit selbst zu dekonstruieren. Vor den Wahlen im Herbst befinden sich die USA in einer Erkenntniskrise.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

Wahrheit könnte man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann; metaphorisch gesprochen ist sie der Grund, auf dem wir stehen, und der Himmel, der sich über uns erstreckt.
Hannah Arendt in «Wahrheit und Politik», 1967

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. In den fünfziger Jahren haben uns die Eltern, Lehrerinnen, der Pfarrer und die meisten Kinderbücher diese moralische Maxime eingebläut. Wir glaubten ihnen – und erlebten selbst, dass das stimmt. Natürlich schwindelten wir trotzdem. Doch an jeder Notlüge hing wie ein Bleigewicht das schlechte Gewissen. Und das tut es mitunter heute noch.

Donald Trump, Jahrgang 1946, scheint unbelastet von solcherlei Skrupel. Er lügt nicht nur gelegentlich, sondern ist ein gewohnheitsmässiger, ja geradezu zwanghafter Lügner, der zwischen Wahrheit und Unwahrheit, zwischen Tatsachen und Erfindungen gar nicht mehr zu unterscheiden vermag. Die Philosophin Hannah Arendt nannte ein solches kaum entwirrbares Gemisch aus Irreführung und Selbsttäuschung in ihrem 1971 erschienenen Aufsatz über die Pentagon-Papiere ein «vollständig entwirklichtes Denken».

Despot, Psychopath oder Clown?

Eine der ersten Lügen von Präsident Donald Trump betraf das Wetter. Eigenmächtig stoppte er den Regen, der am 1. Januar 2017 während seiner Inaugurationsansprache auf die festlich gekleidete Prominenz tropfte. In der Fernsehübertragung des Zeremoniells konnten alle sehen, wie die Militärs in ihren prächtigen Ausgehuniformen mit Schirmen und Pelerinen auf der Ehrentribüne hin- und hereilten. In Trumps alternativer Wirklichkeit jedoch herrschte eitel Sonnenschein. Selbst der Himmel beugte sich offenbar seiner Grösse. Als Nächstes behauptete Trump, sämtliche Fotos vom – in eher spärlichem Umfang angereisten – Publikum seiner Antrittsfeier seien gefälscht und zensierten einen einmalig imposanten Aufmarsch ihm zujubelnder Fans. Dieser Mann wollte nicht nur gewinnen, er wollte den totalen Sieg. Und da seine Gegenkandidatin Hillary Clinton das Volksmehr klar für sich hatte verbuchen können, erfand der neu gewählte Präsident kurzerhand einen gross angelegten Wahlbetrug: Millionen von undokumentierten ImmigrantInnen hätten illegal für die Demokratin gestimmt. Ist Donald Trump ein lächerlicher Clown? Ein grössenwahnsinniger Psychopath? Ein gefährlicher Despot?

Fast drei Jahre – und mindestens 15 000 nachweislich unwahre Aussagen – später hat die US-amerikanische Öffentlichkeit nach wie vor kein eindeutiges Urteil gefällt. Für die spätabendlichen Satiresendungen sind die Kindereien des Präsidenten ein gefundenes Fressen. Vorab das jüngere Publikum will über den Kaiser ohne Kleider lachen können. Die Meinungen am Stammtisch und auch im US-Kongress sind längst gemacht und unüberbrückbar geteilt. Trumps Zustimmung in der Bevölkerung ist mit vierzig Prozent historisch tief, doch seine Basis ist unerschütterlich und hat dank eines veralteten, verzerrenden Wahlsystems enormen politischen Einfluss. Das rechte Lager entschuldigt Donald Trumps krankhaftes Lügen mit seiner überlebensgrossen Showmanpersönlichkeit. Sein Kommunikationsstil sei nun mal ungeschliffen und direkt; als Populist habe er schon die letzten Wahlen gewonnen, und genauso werde er auch im Herbst wieder Erfolg haben. Die Republikanische Partei hat entschieden: Besser eine Macht mit Lügen als eine Wahrheit ohne Macht. Kritische Stimmen auf der Linken warnen hingegen vor den antidemokratischen Neigungen eines Präsidenten, der wie einst Ludwig XIV., wenn auch mit unvorteilhafterer Perücke, behauptet: Die Wahrheit, das bin ich.

Ablenkung durch Provokation

Donald Trumps Lügen brauchen hier nicht ein weiteres Mal wiederholt zu werden. Die etablierten Medien in den USA – und in aller Welt – bieten dem einflussreichen Infotainer eine geräumige Echokammer, wenn er Sachverhalte ins Gegenteil verkehrt, Unwahrheiten durch Wiederholung denkbar macht und mit möglichst provokantem Imponiergehabe von unbequemen Tatsachen ablenkt. Der rechtskonservative Sender Fox News hat die loyale Hofberichterstattung für den empfindlichen und launischen Regenten übernommen. Liberalere Zeitungen wie die «New York Times» oder die «Washington Post» oder TV-Sender wie CNN hängen den unverschämten Trump-Zitaten meist ein züchtiges Faktenprüfungsmäntelchen um; umgehend beschimpft der Präsident sie deshalb als «Feinde des Volkes» und die Medienschaffenden als «abscheuliches Gesindel» und «menschlichen Abschaum».

Die ständige Denunzierung der freien Presse als «Fake News» zeigt Wirkung. Nur noch eine kleine Minderheit von Trump-AnhängerInnen (fünfzehn Prozent) sind heute bereit, die Welt noch anders als durch die Fox-News-Brille zu betrachten. Zum Vergleich: 1974, gegen Ende des Watergate-Skandals, sagten noch zwei Drittel aller US-AmerikanerInnen, sie trauten den etablierten Medien zu, fair und genau über die Machenschaften ihres Präsidenten zu berichten. Richard Nixon kam seinem drohenden Impeachment bekanntlich durch Rücktritt zuvor. Durchaus möglich, dass er seine politische Niederlage hätte abwenden können, wenn Fox News damals schon existiert hätte. Entsprechende Pläne gab es zwar bereits, aber der Propagandakanal ging erst 1996 auf Sendung.

Die Entwicklung der Medienlandschaft spielt in den USA, wo die Zweiparteienpolitik samt Präsidentschaftswahl wie ein spektakuläres Sportereignis inszeniert wird und dementsprechend ein Riesengeschäft ist, eine besonders wichtige Rolle. Erfolgreiche US-Präsidenten der neueren Zeit waren meist auch innovative Kommunikatoren. Franklin D. Roosevelt (1933–1945) wusste das Radio meisterhaft zu nutzen. John F. Kennedy (1961–1963) und Ronald Reagan (1981–1989) waren beliebte TV-Stars. Der Populist Trump bevorzugt Twitter, ein schnelllebiges, unmoderiertes Medium, in dem er nach Gutdünken schalten und walten kann.

Die zwei wichtigsten Themen beziehungsweise Lügencluster des Twitter-Nutzers @realDonaldTrump sind Selbstverherrlichung («Ich bin ein stabiles Genie») und Erniedrigung der GegnerInnen («Schläfriger Joe», «Nervöse Nancy», «Verrückter Bernie», «durchgeknallte AOC», gemeint ist die Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez). Nichtweissen Kongressabgeordneten, die ihm nicht in den Kram passen, empfiehlt Trump via Twitter, doch bitte ins Land ihrer «Herkunft» zurückzukehren. Die demokratischen GegnerInnen sind «Wilde», «Nichtsnutze» oder auch «Landesverräter». Die Russlanduntersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller nannte Trump eine «Hexenjagd» und einen «Schwindel». Das laufende Amtsenthebungsverfahren beschimpft der bedrängte Präsident als «Putschversuch»; er spricht sogar von «Lynchjustiz», vergleicht also das verfassungskonforme Rechtsverfahren gegen ein wegen Machtmissbrauch angeklagtes Regierungsoberhaupt mit den rassistisch motivierten Morden an Tausenden von AfroamerikanerInnen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Ein Journalismus, der nicht den Auflagezahlen oder der Einschaltquote, sondern Aufklärung und Wahrheit verpflichtet ist, müsste gegen die egomane Propaganda und Trumps entmenschlichende Sprache Widerstand leisten. Noch bekennt sich aber kein wichtiges US-Medium offen dazu, seine Aussagen und die der ihm hörigen Entourage grundsätzlich als mutmassliche Lügen zu behandeln und nicht erst nach, sondern schon vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt hin abzuklopfen. Im Namen einer vermeintlichen politischen und journalistischen Objektivität werden im täglichen Newskreislauf weiterhin Lüge und Wahrheit, Realität und «alternative Realität», sorgfältig recherchierte Nachrichten und Falschmeldungen nebeneinander als gleichwertige Kost serviert. So beginnt der Begriff der Wahrheit selbst, der Grund, auf dem wir stehen, zu wanken. Und genau das ist es, was ein Machtmensch wie Donald Trump will und braucht: Unsicherheit und den Ruf nach einem starken Mann. Statt sich einer komplexen, an Fakten orientierten, nicht immer angenehmen und letztlich unkontrollierbaren Wirklichkeit zu stellen, statt kritische Fragen von ReporterInnen zu beantworten, twittert der Präsident Tag für Tag mit wenigen Grossbuchstaben und vielen Ausrufezeichen einen märchenhaft simplen, widerspruchslosen Wirklichkeitsersatz. Wie der Staub unter dem Sofa sammeln sich die einzelnen Tweets mit der Zeit zu einem flockigen Mythos – «Make America Great Again» (2016) oder «Keep America Great» (2020) –, der die Erinnerung organisiert, dem Handeln Ziel und Richtung gibt, Sinn stiftet – und der gegen rationale Gegenargumente immun ist.

Vorarbeit am Radio

In der Welt der Social Media gefällt nicht, was wahr ist und mit Fakten belegt werden kann, sondern was die eigene Meinung bestätigt – und die Wirklichkeit so darstellt, wie wir sie haben möchten. Algorithmisch begünstigte Informationsschlaufen führen zu polarisierten Subkulturen oder «Stämmen», die sich auch ausserhalb des Digitalen in verschiedenen und unvereinbaren Welten bewegen. Die in sich geschlossenen Welten vertreten nicht nur unterschiedliche Werte, sie setzen immer mehr auch unterschiedliche «Wahrheiten». Man mag schmunzeln, wenn ein Sonderling im 21. Jahrhundert ausgerechnet vor dem MIT, dem weltberühmten Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, einen Stand aufstellt, um die PassantInnen mittels handgefertigter Broschüren davon zu überzeugen, dass die Erde flach ist. Wenn auf dem Netz aber massenhaft «alternative Fakten» und Verschwörungstheorien unwidersprochen verbreitet werden, vergeht einem das Lachen schnell. Denn jede Demokratie ist auf ein rational verhandelbares Verständnis von Wirklichkeit angewiesen. Um reale gesellschaftspolitische Probleme lösen zu können, muss man sich auf deren Vorhandensein einigen können. Eine Voraussetzung, die in den USA nicht mehr unbedingt gegeben ist. Und Donald Trump ist sowohl ein Produkt als auch ein Katalysator dieser Entwicklung.

Seit der Regierungszeit von Ronald Reagan in den achtziger Jahren haben sich die USA politisch immer stärker auseinandergelebt. Vorab die Republikanische Partei hat sich von zentralen Werten und Institutionen distanziert, die das öffentliche Leben in den USA seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. Die Rechte hat systematisch und mit viel privatem Kapital – bereitgestellt von Leuten wie den libertär-konservativen, schwerreichen Koch Brothers – Parallelstrukturen aufgebaut, die nicht mehr den Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit oder demokratischen Zugang haben. Eine besondere Bedeutung erlangte im Land der langen Autofahrten das grossmehrheitlich konservative Talkradio. 1987 wurde der US-amerikanische Hörfunk dereguliert, was bedeutet, dass die einzelnen Sender nicht länger zu fairer und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet waren. Sie können ihr Publikum seither ideologisch gezielt ansteuern und bedienen. 2009, nach der überraschenden Wahl Barack Obamas, des ersten afroamerikanischen Präsidenten, beschrieb der bekannteste rechtskonservative Radiomoderator Rush Limbaugh die aktuelle Lage so: «Wir leben jetzt in zwei Universen. Das eine Universum ist eine Lüge, eine totale Lüge. Alles, was hierzulande und anderswo auf der Welt von der Linken regiert, dominiert und kontrolliert wird, ist eine Lüge.»

Er beliess es nicht bei der allgemeinen Tirade, sondern benannte die «vier Grundpfeiler der Lüge»: Korrupt seien erstens die Staatsführung, zweitens die öffentlichen Universitäten, drittens die Wissenschaft und viertens die Medien – alles zentrale Institutionen jeder modernen Demokratie. Die Republikanische Partei, aktuell angeführt von Donald Trump, hat dieses apokalyptische Weltbild weitgehend akzeptiert. Sie weist die expliziten Regeln der Rechtsstaatlichkeit – Verfassungstreue, Gewaltentrennung, unabhängige Rechtsprechung – zurück. Und sie lehnt auch die informellen Normen der Zivilgesellschaft ab. Letztere gelten ohnehin nur, wenn sich alle politischen AkteurInnen an diese Vereinbarungen – und an die Wahrheit als Norm – halten. Ja, er habe in Fernsehinterviews verschiedentlich gelogen, gestand kürzlich Corey Lewandowski, ein ehemaliger Wahlkampfleiter von Donald Trump, unter Eid. Er fühle sich nicht verpflichtet, den Medien gegenüber ehrlich zu sein, weil diese ebenfalls nicht ehrlich seien. Ein republikanischer Kongressabgeordneter veröffentlichte Anfang Januar «kompromittierende» Bilder des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, der dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani die Hand schüttelt. Da sich die beiden Staatsmänner persönlich nie getroffen haben, stellten Medienschaffende den Politiker zur Rede. Seine Rechtfertigung: Niemand habe gesagt, das Foto sei keine Montage.

Stammesdenken

Wenn eine gemeinschaftliche Verständigungsgrundlage fehlt, wenn Faktenbeweise nicht mehr zählen und die Grundsätze der Logik nicht mehr gelten, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, problematische Aussagen anzufechten, dann entsteht eine Erkenntniskrise. In den USA nennt man dieses antidemokratische Denken im neuen digitalen Gewand «tribalistisch». Es geht nicht mehr um prinzipielle Kategorien oder Ideale wie Wahrheit und Lüge, sondern nur noch und ausschliesslich darum, was für den eigenen Stamm, das eigene Team gut ist und was ihm schadet. Diese extreme Form von Parteilichkeit ist die Grundlage von Trumps Politik und wohl von jedem Rechtspopulismus: Das Leben ist ein ständiger Kampf «Wir gegen die anderen». Aus mündigen BürgerInnen werden in diesem politischen Sektierertum Gläubige und Andersgläubige. Das demokratisch gewählte Regierungsoberhaupt erhöht sich zur Kultfigur.

Dass die ideologische Entzweiung in den USA heute tiefer ist als der herkömmliche politische Wettstreit zwischen dem republikanischen und dem demokratischen Lager, zeigte sich auch anlässlich von Trumps Impeachment. Das Amtsenthebungsverfahren ist prozessual auf Wahrheitsfindung angelegt, doch die Trump-nahen PolitikerInnen reagierten nicht auf die Faktenlage und präsentierten keine entlastende Evidenz, sondern jammerten, schrien, schimpften und drohten. Diesen faktenfreien Gefühlssturm inszenierten sie einerseits für Präsident Trump und andererseits für seine Basis, also ausschliesslich für die eigenen StammwählerInnen.

Reklameschlacht um die Weltmeinung

Der gegenwärtige fiebrige Ausnahmezustand in den USA erinnert an die erste Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Auch damals gab es viel Unsicherheit und Misstrauen in der Bevölkerung. Widersprüchliche Nachrichten und Erklärungen machten die Runde. Politische Analysen von bekannten Intellektuellen verkamen zu chauvinistischen Glaubensbekenntnissen. Kritik an der Regierungspolitik galt als «unamerikanisch». Familien und NachbarInnen warfen sich gegenseitig mangelnden Patriotismus vor. AntikriegsdemonstrantInnen wurden auf der Strasse grob angerempelt. In diesem aufgeheizten gesellschaftspolitischen Klima führten Präsident George W. Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney das Land mit einer glatten Lüge in einen teuren und verlustreichen Krieg, der heute noch nicht zu Ende ist.

Der «Krieg gegen den Terror» war nicht der erste Militäreinsatz, der von einem US-Präsidenten, der immer auch oberster Kriegsherr ist, mit einer Lüge eingeleitet oder gesteuert wurde. Roosevelt hatte der US-Bevölkerung noch 1940, kurz vor seiner Wiederwahl, versprochen, dass er keine amerikanischen Soldaten in «fremde Kriege» schicken werde. Ein Jahr später folgte der amerikanische Kriegseintritt. John F. Kennedy sagte 1961, er habe keinen Einsatz gegen Kuba geplant; dann folgte die Schweinebuchtinvasion. Lyndon B. Johnson erfand 1964 einen Angriff nordvietnamesischer Schnellboote auf US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin, um den längst geplanten Eintritt in den Vietnamkrieg zu beschleunigen. 1990 sandte George Bush der Ältere Truppen in den Ersten Golfkrieg und begründete den Einsatz wiederholt mit der abgedroschenen Mär von irakischen Soldaten, die kuwaitische Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen haben sollen. Ronald Reagan log Mitte der achtziger Jahre in der Iran-Contra-Affäre. Die Invasion des Irak 2003 wurde schliesslich mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt, die es so nie gegeben hatte.

Die Serie von Kriegslügen reisst nicht ab. Im Dezember hat die «Washington Post» eine Reihe von Enthüllungen zum Krieg in Afghanistan publiziert. So wie die «Pentagon Papers» 1971 die wahre oder zumindest eine wahrere Geschichte des Vietnamkriegs erzählten, so decken die neu veröffentlichten Dokumente in Bezug auf Afghanistan auf, wie gut die US-Regierung und die Militärführung seit Jahren wussten, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen war. Sowohl George W. Bush als auch Barack Obama täuschten die Bevölkerung und die SoldatInnen mit positiven Kriegsmeldungen und -prognosen. Sie machten weiter, vermutlich, wie schon ihre Vorgänger in Vietnam, aus Angst vor Prestigeverlust. «Imagepflege als Weltpolitik – nicht Welteroberung, sondern Sieg in der Reklameschlacht um die Weltmeinung – ist allerdings etwas Neues in dem wahrlich nicht kleinen Arsenal menschlicher Torheiten.» Das schrieb Hannah Arendt nach der Lektüre der «Pentagon Papers». Nun ist die Torheit nicht einmal mehr neu. Ende 2019 hat der US-Kongress mit 738 Milliarden Dollar das grösste Verteidigungsbudget in der Geschichte der USA gebilligt. Das ist eine Tatsachenwahrheit, die unabhängig von jeder Begründung die seit dem Zweiten Weltkrieg ständig zunehmende Militarisierung der Weltmacht USA belegt.

Donald Trump versprach seiner Basis immer wieder, er werde die endlosen Kriege der USA beenden. Nun hat er mit dem Drohnenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani das Land an den Rand eines neuen Konflikts katapultiert. Wo und wie der oberste Kriegsherr der USA zuschlagen würde, war kaum vorhersehbar. Dass er es im Wahljahr 2020 und vom Impeachment bedrängt tun würde, war aber so gut wie sicher. Der unsportliche Präsident, der als junger Mann den Aktivdienst in Vietnam vermied, spiegelt sich oft und gern im militärischen Prunk und Prestige. Und er liebt nicht nur Militärparaden, er begnadigt auch verurteilte Kriegsverbrecher, die er stolz «meine Kämpfer» nennt, denn Kämpfen – oder besser: Gewinnen – ist für ihn das Wichtigste auf der Welt. Er stellt das altbekannte Zitat des preussischen Generalmajors Carl von Clausewitz radikal auf den Kopf. Für Donald Trump ist der Krieg nicht «eine blosse Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln». Er betreibt Politik vielmehr als Fortsetzung der Kriege, die er bereits als Geschäftsmann geführt hat. Als unerbittliche Machtkämpfe, bei denen jedes Mittel erlaubt ist: List und Lüge, Täuschung, Bestechung, Rufmord. Ein rücksichtloser Wettbewerb, bei denen der eine immer nur auf Kosten der anderen gewinnen kann. In einem dermassen roh kapitalistischen Politikmodell haben demokratische Grundwerte wie Gemeinschaftssinn, Solidarität, Gerechtigkeit oder Wahrhaftigkeit keinen Platz.

Die Antwort auf den Rechtspopulismus

Im Wahljahr 2020 stellt sich die Frage, was man dem erneut kandidierenden Präsidenten und seiner korrupten Republikanischen Partei überhaupt noch entgegenstellen kann. Die meisten demokratischen GegenkandidatInnen überlegen hin und her, was politisch opportun und strategisch optimal ist, um eine erneute Niederlage zu vermeiden. Sie haben insofern recht, als Fakten tatsächlich nicht für sich selbst sprechen: Für die Verbreitung – und ständige Überprüfung – von Wahrheit braucht es glaubwürdige und demokratisch legitimierte Institutionen. Doch in den USA ist der Service public durch eine jahrzehntelange neoliberale Politik, die auch von der Demokratischen Partei gestützt wurde, ausgehöhlt worden. Die «Grundpfeiler der Wahrheit» – Bildung, Medien, Wissenschaft, ja die Demokratie selbst – sind elitär geworden, also nur mehr einer Minderheit zugänglich. Seit langem setzt sich der altgediente Linkspolitiker und gegenwärtige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders für gesellschaftliche Grundgüter wie existenzsichernde Mindestlöhne, eine verlässliche und erschwingliche Gesundheitsvorsorge und den freien Zugang zu Bildung ein. Die Stärkung und Wiederbelebung der Demokratie ist zwar eine aufwendige und eher langfristige, aber vermutlich die einzige wirksame Antwort auf den erstarkten Rechtspopulismus.

Die Philosophin Hannah Arendt schrieb in ihrer Abhandlung über die Pentagon-Papiere, dass sich die wirkliche Welt letztlich am Lügner rächen werde, da dieser sich aus ihr ja bloss hinausdenken könne. Das ist im Hinblick auf das US-Wahljahr 2020 nur ein schwacher Trost. Zwar möchte aktuell die Mehrheit der befragten US-AmerikanerInnen, dass Donald Trump und die ihm hörigen republikanischen PolitikerInnen im November abgewählt werden. Diese Stimmung in ein entsprechendes Wahlergebnis umzusetzen, ist angesichts der ausgeprägten tribalistischen Erkenntniskrise nicht einfach. Doch für die Linke gibt es durchaus Handlungsspielraum: Vor vier Jahren haben bloss drei von zehn wahlberechtigten US-AmerikanerInnen für Donald Trump gestimmt. Ebenfalls drei Stimmen gingen an Hillary Clinton. Vier von zehn potenziellen WählerInnen blieben zu Hause. Wer und was kann sie diesmal zum Urnengang bewegen?

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