Nr. 06/2020 vom 06.02.2020

Eine Fahne auf den Mars stecken

Die Vorwahlen in Iowa haben das Vertrauen in die Politik weiter untergraben. Und das gescheiterte Impeachment schwächt den Respekt vor dem Rechtsstaat. Dann war da noch Trumps «Thronrede». Gedanken in einer turbulenten Woche.

Von Lotta Suter, Berlin (Vermont)

Die USA durchlaufen zurzeit ein deftiges politisches Wechselbad. Ein unglaublich korruptes Amtsenthebungsverfahren entlastet Donald Trump. Ein logistisches Debakel wirft Schatten auf die demokratischen Vorwahlen in Iowa. Eine selbstgefällige und demagogische Rede des US-Präsidenten an die Nation vertieft die gesellschaftlichen Bruchlinien. Es ist zu hoffen, dass die aufgezwungene Kneippkur den Kreislauf der StimmbürgerInnen in diesem Wahljahr bloss anregt und nicht überlastet.

Denn unversöhnlicher denn je stehen sich die zwei etwa gleich grossen Lager der RepublikanerInnen und der DemokratInnen gegenüber. Dass es sich qualitativ um zwei sehr unterschiedliche politische Gruppierungen handelt, zeigten die Vorwahlen in Iowa fast schon beispielhaft. Innert Kürze stand auf republikanischer Seite fest: Donald Trump gewinnt 97 Prozent der Stimmen, seine beiden innerparteilichen Gegner teilen sich die restlichen 3 Prozent. Trumps Partei bejubelte das glänzende Wahlergebnis, das man in derartiger Eindeutigkeit bloss von diktatorischen Regimes her kennt.

Auf demokratischer Seite gab es zunächst gar nichts zu feiern. Vergeblich warteten die ein Dutzend KandidatInnen, vor allem das spätere Siegerduo Pete Buttigieg und Bernie Sanders, auf ein definitives Resultat. Der Wahlgang war ein organisatorisches Desaster. Offenbar hatten die Wahlverantwortlichen unterschätzt, wie viel sorgfältige Begleitung eine lebendige Demokratie braucht, damit sie auch funktioniert. Auf ihre je eigene Art haben beide Vorwahlgänge in Iowa, wo nur gerade ein Prozent der US-Bevölkerung lebt, zu Beginn dieses wichtigen Wahljahres das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter untergraben.

KomplizInnen der Exekutive

Auch das Impeachmentverfahren gegen Trump war nicht dazu angetan, den Respekt der US-AmerikanerInnen vor Verfassung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die republikanischen Kongressmitglieder handelten von Anfang an nicht als korrigierende Legislative, sondern als willige KomplizInnen der Exekutivmacht. Die meisten hörten auf Donald Trumps Verteidiger Alan Dershowitz, der sagte, wenn ein Präsident im nationalen Interesse seine Wiederwahl zu sichern versuche, sei das immer legitim. Machtmissbrauch oder Behinderung der Justiz seien keine Vergehen, für die ein Präsident des Amtes enthoben werden könne.

Einige wenige RepublikanerInnen gingen nicht so weit und vertraten einen «Kompromiss»: Sie gaben zu, dass Donald Trump sich falsch verhalten habe, doch sie befürchteten, die Absetzung des populistischen Präsidenten so kurz vor der Wahl würde bloss Öl in die schwelenden Feuer der US-Gesellschaft giessen. Dieses Argument wird auch gern bei Übergriffen in Institutionen wie Kirchen oder Schulen oder bei häuslicher Gewalt vorgebracht.

Die Opfer zu Tätern zu machen, ist ein beliebter Kniff der Mächtigen. Eindringlich, aber realpolitisch hilflos appellierte auf der anderen Seite Adam Schiff, der Leiter des Anklageteams, an das Gewissen der republikanischen SenatorInnen und sagte, ein Freispruch für diesen Präsidenten bedeute die Normalisierung der Gesetzlosigkeit.

Politik mit der Hundepfeife

Wie zum Hohn hielt Donald Trump dann noch vor dem lang erwarteten Freispruch wie jedes Jahr im Januar oder Februar vor versammeltem Kongress seine Ansprache zur Lage der Nation. 1801 hatte Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, dieses Ritual als Überbleibsel britischer Kolonialherrschaft als «allzu monarchistisch» abgeschafft. Doch 1913 führte Woodrow Wilson die «Thronrede» wieder ein, die besonders in Wahljahren zum Monsterwerbespot mit traumhaften Einschaltquoten verkommt.

Donald Trump folgte bei seinem grossen Auftritt am Dienstagabend für einmal dem Teleprompter. Was nicht heisst, dass er es mit der Wahrheit sehr genau nahm. Oder dass er ganz auf Politik mit der Hundepfeife – rassistische und xenophobe Signale, die vorab Eingeweihte hören und verstehen – verzichtet hätte. Der bunte Abend thematisierte alle gängigen politischen Themen von Gesundheit bis Militär, Immigration bis Sozialversicherung, von der historischen Eroberung des Wilden Westens bis zur Space Force, die eine US-Fahne auf den Mars stecken soll.

Auffallend waren die Showeinlagen des Reality-TV-Stars: ein Soldat, der als Überraschung eigens aus Afghanistan zurückgeholt wird, oder die Liveverleihung des höchsten Ordens der USA an den populären rechtsextremen Radiomoderator Rush Limbaugh. Bemerkenswert auch, dass Donald Trump, der diesmal bewusst auf eine «hoffnungsvolle Botschaft» setzte, richtig auflebte, als er endlich die Taten von ein paar besonders schlimmen kriminellen Ausländern in grauenhaftem Detail beschreiben durfte.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und designierte Gastgeberin des Spektakels, sass den ganzen Abend ziemlich stoisch hinter Präsident Trump. Doch am Ende zerriss sie das Manuskript seiner Rede genüsslich in Stücke. Das sei das Höflichste, was sie damit tun könne, sagte sie gegenüber JournalistInnen.

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