Nr. 08/2020 vom 20.02.2020

Prototypen für digitale Partizipation

Von Florian Wüstholz

Demokratische Beteiligung geht über das Einwerfen eines Stimmzettels hinaus. Sie reicht mindestens von der Mitgestaltung politischer Entscheidungen bis zur Meinungsbildung im Abstimmungsprozess. In der Schweiz liegt hier viel Einfluss in den Händen weniger. Nicht nur, weil mehr als ein Viertel der hier lebenden Bevölkerung von politischen Entscheiden systematisch ausgeschlossen ist.

Es ist nicht neu, dass digitale Mittel hier Ansätze zu mehr Partizipation liefern könnten. Bereits seit Jahren können auf der Plattform WeCollect für Initiativen und Referenden Unterschriften gesammelt werden. Darüber hinaus jedoch hapert es mit der digitalen Mitgestaltung. Das wollen der Verein Opendata.ch und die Stiftung Mercator Schweiz ändern. Sie lancieren den «Prototype Fund» und wollen damit die «demokratische Partizipation in der Schweiz durch digitale Lösungen stärken».

Mindestens fünf Projekte sollen mit maximal 100 000 Franken gefördert werden – finanziert durch Mercator. «Softwareentwickler*innen, Hacker*innen, Datenjournalist*innen, kreative und politisch engagierte Personen» können damit sechs Monate lang Code schreiben und erste Prototypen entwickeln. Diese sollen «die politische Transparenz erhöhen, Bürgerinnen und Bürger befähigen und einbinden, die Partizipation fördern oder die Meinungsbildung unterstützen».

Strukturell orientiert sich der Prototype Fund am gleichnamigen Projekt aus Deutschland. Dieses förderte in den letzten Jahren fast 120 Projekte aus unterschiedlichen Bereichen der «digital-sozialen Innovation» – darunter etwa solche, die unsere Privatsphäre beim Surfen schützen, AugenzeugInnenberichte aus Syrien sammeln und aufbereiten oder die Zusammenarbeit in der Seenotrettung vereinfachen sollen. Gemein ist ihnen, dass sie unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden und oft mit öffentlichen Daten arbeiten. Das soll bald auch in der Schweiz geschehen.

Ob die ausgewählten Projekte den gewünschten Effekt haben, muss erst noch bewiesen werden. Wer bereits jetzt kritische Fragen in der Tasche hat, kann diese zum Beispiel am 22. Februar an den Winterkongress der Digitalen Gesellschaft mitbringen. Dort stellt sich der Prototype Fund dem Publikum.

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