Gleichstellungspolitik in der Türkei: Erdogans moralisches Mikromanagement
Seit Jahren versucht die türkische Regierung, die Stellung der Frauen per Gesetz zu schwächen. Bisher ohne Erfolg. Denn die äusserst aktive Frauenbewegung sorgt dafür, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein bleibt.
Für die AKP-Regierung ist es ein neuer Versuch, ihre Wertvorstellungen vom Zusammenleben zwischen Mann und Frau umzusetzen – für Frauenrechtsorganisationen ein weiterer Anlauf, Frauenrechte zu beschneiden: Ein Gesetzesentwurf sorgt in der Türkei zurzeit für heftige Debatten. Denn geht es nach dem Willen der AKP, soll der Missbrauch von Kindern nicht mehr unter Strafe stehen, wenn Opfer und Täter heiraten. In dem Entwurf, der in den türkischen Medien zitiert wird, heisst es, sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen könnten rückwirkend für straffrei erklärt werden, wenn der Altersunterschied zwischen den beiden nicht mehr als fünfzehn Jahre beträgt, das Opfer den Täter nicht angezeigt hat und einer Ehe zustimmt.
Verteidigt wird das Vorhaben damit, dass Tausende Männer im Gefängnis sitzen würden, weil sie mit einer Minderjährigen verheiratet seien – denn auch in der Türkei liegt das gesetzliche Heiratsalter bei achtzehn Jahren. Die Opposition geht davon aus, dass ein Drittel aller Ehen Kinderehen sind. Zwar dürfen Sechzehnjährige laut Gesetz nur in Ausnahmefällen schon heiraten. Die Regelung schützt Kinder allerdings nicht vor einer Heirat, weil diese Ehen nicht standesamtlich, sondern von islamischen Geistlichen geschlossen und die Behörden so umgangen werden.
Tägliches Thema Femizid
Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, und die Chancen, dass es verhindert wird, stehen gut. Es wäre nicht das erste Mal: Die AKP hatte schon mehrfach ähnliche Vorhaben zurückgezogen – zuletzt nach Protesten von Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen im Jahr 2016. Und auch schon 2003, kurz nachdem der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan erstmals Ministerpräsident wurde, plante die Partei ein Gesetz, das einem Vergewaltiger Strafmilderung zusichert, wenn dieser sein Opfer heirate, weil dadurch die «Ehre der Frau» wiederhergestellt sei. Auch damals wurde das Gesetz nach heftigen Protesten von Frauenverbänden nicht umgesetzt. Laut der Regierung würden diese allerdings nicht die «durchschnittliche türkische Frau» vertreten.
Dass die AKP bisher nicht mit ihrem Vorhaben durchkam, liegt auch daran, dass die Frauenbewegung in der Türkei sehr aktiv ist. Vor allem in den Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gibt es zahlreiche Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Ihnen ist es zu verdanken, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein bleibt. So haben etwa rund 200 Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung und auch auf den Strassen gegen den aktuellen Vorstoss protestiert.
Doch auch wenn das Gesetz erneut abgelehnt werden sollte: Die Benachteiligung von und Gewalt gegen Frauen sind in der Türkei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Um nur einige Zahlen zu nennen: 2018 wurden nach Angaben der Organisation We Will Stop Femicide 440 Frauen von ihrem Partner oder einem Familienmitglied ermordet; 2019 waren es schon 474. Laut Schätzungen der Gruppierung ist zudem jede zweite Frau von Gewalt in der Partnerschaft betroffen. Zum Vergleich: In der Schweiz fielen 2018 24 Frauen häuslicher Gewalt zum Opfer. Pro Kopf gerechnet sind das etwa halb so viele wie in der Türkei.
Ohne Übertreibung lässt sich sagen, dass türkische Medien täglich über Femizide berichten. Ein besonders drastisches Beispiel hat vor einigen Jahren die Öffentlichkeit bewegt: Im Februar 2015 entfachte der Mord an der Studentin Özgecan Aslan in der südtürkischen Stadt Tarsus einen Sturm der Empörung. Ein Minibusfahrer hatte versucht, Aslan im Auto zu vergewaltigen. Als die damals Zwanzigjährige sich wehrte, erschlug er sie. Anschliessend fuhr der Mörder zu seinem Vater und einem Freund, gemeinsam warfen sie den Leichnam in einen Fluss. Zwei Tage später wurden der geständige 26-Jährige und seine beiden Komplizen verhaftet. Aus dem Gerichtssaal postete er später stolz ein Selfie von sich in den sozialen Medien.
Geistiger Nährboden für die Taten
Die Brutalität der Tat schreckte die TürkInnen auf, innert weniger Tage wurden unter dem Hashtag #Sendeanlat («Erzähl auch du») mehr als eine Million Posts abgesetzt, in denen Frauen über ihre Ohnmacht in einer patriarchalen Gesellschaft schrieben: #Sendeanlat war der türkische #Aufschrei. Landesweit gingen Tausende Frauen wegen des Mordes auf die Strasse, sie protestierten aber auch gegen die Politik der AKP-Regierung.
Präsident Erdogan beschimpfte die Demonstrantinnen als «unislamisch». Wenig verwunderlich also, dass die Polizei in Istanbul letztes Jahr eine Demonstration am Weltfrauentag mit Tränengas auflöste. In Sprechchören hatten die Frauen die Regierung zuvor beschuldigt, sie schütze sie zu wenig vor Femiziden.
Schon seit Jahren werfen FrauenrechtlerInnen der sunnitisch geprägten AKP-Regierung vor, sie schaffe den geistigen Nährboden für solche Taten – was angesichts von Erdogans Auffassung der Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau nicht von der Hand zu weisen ist. «Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Es läuft der Natur zuwider», sagte er einmal. Gleichberechtigung und die Rolle von Frauen sind Themen, zu denen sich Erdogan immer wieder gerne und umfassend äussert. Ganz nach dem Geschmack vieler Konservativer. Denn Erdogan begründet seinen Standpunkt mit den «gottgegebenen» Unterschieden zwischen den Geschlechtern, aber auch den «Schutz der Frau» führt er ins Feld.
Verhütung als «Verrat»
Sein moralisches Mikromanagement reicht dabei bis in die Privaträume. Schon 1998 bezeichnete er als Bürgermeister von Istanbul Verhütung als einen «Verrat», der den Fortbestand der Nation gefährde. «Weil ich an das Morgen unseres Landes denke, bin ich gegen Geburtenkontrolle. Damit wäre das türkische Volk verurteilt, zur Minderheit zu werden. Denn wenn dieses Volk sterilisiert wird, wird die Türkei morgen ihre dynamische Bevölkerung verlieren und den Punkt erreichen, an dem Deutschland heute ist. Man sollte dem Volk kein Hindernis in den Weg legen, um sich zu vermehren.»
Erdogans Vorstellung: Eine Frau solle mindestens drei Kinder auf die Welt bringen. «Eins ist gleichbedeutend mit Einsamkeit, zwei bedeuten Rivalität, drei Gleichgewicht und vier Wohlstand», erklärte er einmal auf einer Hochzeit dem Brautpaar. Am Weltfrauentag 2010 sprach er zwar vor Frauenvereinen, ihren Einsatz diffamierte er allerdings als «feministische Propaganda». Die Frauenbewegung habe «nichts mit unserem Glauben und unserer Kultur zu schaffen», sagte er damals.
Im November 2014 erklärte Erdogan ausgerechnet auf der Konferenz einer Frauenorganisation, Frauen und Männer könnten im Arbeitsleben nicht vollständig gleichberechtigt sein, weil die Geschlechter unterschiedliche körperliche Voraussetzungen hätten. «Man kann Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es in der Vergangenheit unter kommunistischen Regimes geschehen ist. Gib ihr eine Schaufel und lass sie arbeiten? So etwas geht nicht. Das widerspricht ihrer zierlichen Statur.»
Druck aus der EU
Es gäbe viele Bereiche, in denen Erdogans Schutz nötiger wäre als vor der «Schaufel im Arbeitsleben». Dabei wurde die rechtliche Stellung der Frau unter ihm nicht einmal verschlechtert – im Gegenteil: Die gesetzliche Gleichstellung wurde teils sogar vorangetrieben. So wurde im Zivilrecht 2002 festgehalten, dass der Ehemann nicht mehr das Oberhaupt der Familie sei und die Ehepartnerin auch ohne dessen Zustimmung einen Job ergreifen könne. Allerdings werden gleichzeitig die unbestreitbar patriarchalen Strukturen in den Köpfen vieler von der Regierungsspitze gepflegt. Nach aussen hin engagiert sich die AKP zwar für die Bildung von Mädchen und Frauen, doch das Familienministerium fördert besonders häufig Projekte zur weiblichen Hausarbeit, bei denen die hergestellten Produkte von zu Hause aus verkauft werden können.
2007 schlug die AKP vor, dass der erst seit 2004 in der Verfassung verankerte Grundsatz «Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen» durch eine neue Weisung ersetzt wird: «Alle sind vor dem Gesetz gleich. Massnahmen zum Schutz besonders schutzbedürftiger Gruppen wie der Frauen, Kinder, Alten und Behinderten dürfen nicht zum Nachteil des Gleichheitsprinzips ausgelegt werden.» Später zog sie den Verfassungsentwurf zurück. Frauenverbände hatten lautstark kritisiert, dass sie sich im Vergleich zu Kindern oder Behinderten nicht schutzbedürftig fühlten.
2009 erfolgte eine weitere Irritation. Die Opposition forderte, den strafmildernden Begriff «Ehrenmord» zu streichen. Ein Anliegen, das die AKP so nicht umsetzen wollte. Stattdessen liess sie zusätzlich den Begriff «traditionsbedingte Morde» ins Gesetz aufnehmen, der die Tötung von Frauen meint, die auf Anweisung eines «Familienrats» ausgeführt wird, was nicht als strafmildernd gilt. Zudem wollte sie auch noch den Ehebruch als Straftatbestand aufnehmen. Damit würde die AKP auf die «Wünsche der anatolischen Frau» reagieren, sagte Erdogan damals. Auf Druck der EU und von türkischen Frauenrechtsorganisationen wurde dieser Passus dann doch nicht umgesetzt.
