Nr. 12/2021 vom 25.03.2021

Parteien kann man verbieten – Ideen nicht

Das Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP und der Austritt aus der Konvention zum Schutz von Frauen dienen nur einem Zweck: Erdogans Machterhalt.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Die Vorbereitungen auf die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 haben begonnen: Vor rund einer Woche reichte die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der linken, prokurdischen HDP ein. Am Samstag entschied Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von der konservativen AKP, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt austritt.

Am Sonntag dann die Nachricht, dass Erdogan den dritten Notenbankchef seit 2019 entlassen hat. Naci Agbal hatte zuvor ohne Erlaubnis von oben den Leitzins erhöht. Neuer Notenbankchef ist fortan Sahap Kavcioglu, ein AKP-Abgeordneter. Seine Qualifikation: Der Banker schreibt eine Kolumne zu Wirtschaftsfragen in der islamistischen Zeitung «Yeni Safak». In den nächsten Tagen will Erdogan zudem noch den AKP-Vorstand umbesetzen.

Mit dem HDP-Verbot wollen Erdogan und sein ultranationalistischer Koalitionspartner, die MHP, verhindern, dass die zweitgrösste Oppositionspartei bei den Abstimmungen 2023 antreten kann. Da die Justiz mittlerweile überwiegend mit regierungstreuen JuristInnen besetzt ist, gilt eine Auflösung der HDP als wahrscheinlich.

Weil sich die Partei zu einer ernsthaften politischen Konkurrenz für die AKP und die MHP entwickelte, wurden in den letzten Jahren rund 50 ihrer 65 BürgermeisterInnen abgesetzt. Die einstige Parteispitze mit Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie Hunderte ihrer Funktionärinnen und Mandatsträger wurden inhaftiert. Die HDP ist dafür mitverantwortlich, dass die AKP seit den Parlamentswahlen 2015 keine absolute Mehrheit mehr holen konnte. Trotz Stigmatisierung als «Terrororganisation» kam die HDP bei den Parlamentswahlen 2018 auf rund zwölf Prozent.

Parteiverbote haben Tradition

Zusätzlich zum Verbot beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Beschlagnahmung des Parteivermögens. Damit soll verhindert werden, dass eine finanziell stabile Nachfolgepartei gegründet werden kann. Vorsorglich sollen nach Wunsch der Staatsanwaltschaft auch insgesamt 687 HDP-FunktionärInnen mit einem fünfjährigen Politikverbot belegt werden. Die Oppositionspartei sei der parlamentarische Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK, so der Vorwurf.

Tatsächlich gibt es Berührungspunkte zwischen der HDP und der PKK, und in der Partei finden sich auch SympathisantInnen der Untergrundorganisation. Doch die HDP setzt sich schon seit Jahren für eine friedliche Lösung des KurdInnenkonflikts ein. Im Wesentlichen ist die Partei ein Zusammenschluss linker, ökologischer, feministischer und LGBTQ-freundlicher Gruppen, wie er in der türkischen Parteienlandschaft bisher fehlte.

Die Anklageschrift basiere auf kaum haltbaren Beschuldigungen, lautet der Vorwurf von KritikerInnen. So heisst es darin beispielsweise: «Die Partei hat bei keinem nationalen Problem Partei für die Türkei ergriffen, sondern sich immer auf der Gegenseite befunden.» Zwar mag sich eine Partei mit rund sechs Millionen WählerInnenstimmen verbieten lassen, die Idee jedoch nicht – dafür gibt es historische Vorbilder. Denn Parteiverbote sind in der Türkei ein gängiges politisches Mittel: In den vergangenen Jahrzehnten wurden rund ein Dutzend prokurdische Parteien verboten, worauf immer Neugründungen folgten. «Denkt ihr etwa, die HDP sei ein Laden, den ihr einfach schliessen könnt?», warnte am vergangenen Wochenende Mithat Sancar, der Kovorsitzende der HDP.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Alle Umfragen zeigen einen eindeutigen Abwärtstrend für die AKP-MHP-Allianz. Bei Neuwahlen könnte sie gar ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Einige Umfragen deuten darauf hin, dass die MHP zurzeit nur knapp die Zehnprozenthürde nehmen würde, die in der Türkei für den Einzug ins Parlament gilt. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention, des internationalen Abkommens zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Erdogan will die Stimmen der Konservativen zurückgewinnen. In der AKP und der MHP wird auf eine traditionelle Rollenaufteilung von Mann und Frau gesetzt; das verbindliche Abkommen aus dem Jahr 2011 wurde innerhalb der beiden Parteien immer wieder infrage gestellt, galt es doch als hinderlich für die eigene Vorstellung patriarchaler Familienstrukturen. Dabei sollen laut türkischen Medienberichten allein schon in diesem Jahr 77 Frauen an den Folgen häuslicher Gewalt gestorben sein. Berichte über «Ehrenmorde» sowie Zwangs- und Kinderehen sind fast täglich zu lesen.

Dass die HDP Widerstand angekündigt hat, Tausende TürkInnen vergangenes Wochenende landesweit gegen die Aufkündigung der Frauenschutzkonvention demonstrierten, die türkische Lira sich im Sinkflug befindet und auch auf europäischer Seite die Empörung über all diese Schritte gross ist, hindert Erdogan nicht an seiner gewohnten Rücksichtslosigkeit gegenüber WidersacherInnen. Bisher liefen alle politischen Sanktionsandrohungen aus Brüssel ins Leere. Seine Interessen dürfte er weiterhin gnadenlos durchsetzen – und dabei auch die letzten Brücken zur Rechtsstaatlichkeit niederreissen.

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