Nr. 15/2020 vom 09.04.2020

Auf das Kopfgeld folgen die Kriegsschiffe der US-Navy

Mit immer absurderen Methoden versucht US-Präsident Donald Trump, Venezuela wirtschaftlich zu erledigen. Zuletzt schickte er seine Flotte vor die Karibikküste – weil Drogenkartelle die Coronakrise ausnützen würden.

Von Toni Keppeler

Man ist geneigt, an einen schlechten Aprilscherz zu glauben: Am ersten Tag dieses Monats, an dem man auch in den USA zu Lügenspässen aufgelegt ist, hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas schicken werde. Sie sollen von Aufklärungsflugzeugen unterstützt werden und verhindern, dass die Vereinigten Staaten «mit Kokain überschwemmt» werden. Hat sich der Staatschef im Weissen Haus etwa wieder einmal auf der Landkarte verirrt?

Das allermeiste Kokain, das in die USA gelangt, wird in Drogenlabors in Kolumbien produziert, kommt über den Landweg durch Zentralamerika und Mexiko und wird dann von dortigen Kartellen über die Grenze geschleust. Das ist seit Jahrzehnten bekannt. Kolumbien mit seinem rechten Präsidenten Iván Duque ist ein Verbündeter der USA. Den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hingegen versucht die US-Regierung zu stürzen, seit Trump im Amt ist. Die kriegerische Inszenierung einer angeblichen Drogenschwemme ist Teil einer seit Februar laufenden Eskalation.

Rosnefts Rückzug

Venezuela war verhältnismässig gut ins Jahr 2020 gestartet. Die Inflation sank deutlich, die Erdölproduktion stabilisierte sich bei einer Fördermenge von 750 000 Fass pro Tag, erreichte bisweilen sogar eine Million Fass. Im Vergleich zu den täglich über drei Millionen Fass in den guten Zeiten vor 2013 ist das zwar sehr wenig. Die Einnahmen reichten aber immerhin aus, um die Verteilung von Grundnahrungsmitteln in der Hauptstadt Caracas und ihrer Umgebung zu sichern. Mehr als zwei Drittel der Erdölexporte wurden von zwei Töchtern des halbstaatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft abgewickelt, der in den vergangenen Jahren auch massiv in venezolanische Ölfelder investiert hatte. Abnehmer waren vor allem China und Indien.

Im Februar belegte Trump Rosneft wegen des Venezuela-Geschäfts mit Sanktionen. Das Business flaute ab, China und Indien bestellten immer weniger, und auch die sonstigen internationalen Handelspartner von Rosneft wurden vorsichtiger. Die Tanklager in Venezuela liefen über. Dazu kam der Preiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien, der den Ölpreis auf ein Drittel zusammensacken liess. Die Förderung des schweren venezolanischen Öls war damit unrentabel geworden.

Ende März zog Rosneft die Konsequenzen und verkaufte sein Venezuela-Geschäft an eine bislang nicht genannte russische Staatsfirma. Man weiss von ihr weder, wie sie heisst, noch ob sie über genügend Kapital und Handelsbeziehungen verfügt, um das Geschäft weiterzuführen. Zwar wird auch Rosneft zu mehr als der Hälfte vom russischen Staat kontrolliert, der Rest der Anteile wird aber an der Börse gehandelt. Der intransparente Verkauf sei «eine Entscheidung im Interesse unserer Aktionäre» gewesen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Michail Leontjew, den Sprecher von Rosneft. Die Botschaft ist klar: Russland verzichtet bis auf Weiteres auf das ohnehin unrentable Venezuela-Geschäft und damit auf die wirtschaftliche Unterstützung von Maduro, will aber langfristig die Hand auf den Ölreserven Venezuelas haben. Diese gelten als die grössten weltweit.

Das Regierungslager spalten

Für Maduro wird es also noch enger. Er hatte schon vorher beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Nothilfekredit von fünf Milliarden US-Dollar beantragt, um angesichts der auch in Venezuela aufziehenden Coronakrise das seit Jahren darniederliegende öffentliche Gesundheitssystem auf den erwartbaren Ansturm von Kranken vorbereiten zu können. Der Antrag wurde brüsk abgelehnt.

Am 26. März dann lobte Trump ein Kopfgeld von fünfzehn Millionen Dollar für Hinweise zur Ergreifung von Maduro aus. Sein Generalstaatsanwalt William Barr lieferte die Begründung: Venezuelas Staatschef sei ein «Narkoterrorist» und seit Jahrzehnten Kopf eines Drogenkartells. Dieses würde von der – seit Ende 2016 nach einem Friedensvertrag aufgelösten – kolumbianischen Guerilla Farc tonnenweise Kokain produzieren lassen, um damit den US-Markt zu überschwemmen.

Ein absurder Vorwurf: Vor Jahrzehnten war Maduro noch Busfahrer und Gewerkschafter in Caracas, ein Vollzeitjob, der für einen Drogenboss eine seltsame Tarnung abgeben würde. Zudem muss Maduro nicht gesucht werden, sein Aufenthaltsort ist bekannt. Er hat so gut wie täglich öffentliche Auftritte und hält sich meist im Präsidentenpalast von Miraflores in Caracas auf.

Kurz versuchte Elliot Abrams, Trumps Sondergesandter für Venezuela, die mit dem Fahndungsaufruf aufgeworfenen Wogen zu glätten. Aber nur scheinbar: Er schlug eine Übergangsregierung der nationalen Einheit für Venezuela vor, in der die Opposition, aber auch ein paar Regierungsfunktionäre vertreten sein sollten – alle ausser Maduro. Diese Übergangsregierung solle noch in diesem Jahr Neuwahlen abhalten. Zudem müssten 2500 kubanische Sicherheitsberater, die Abrams in Venezuela vermutet, das Land verlassen, sonst sei ein demokratischer Wandel «schlicht unmöglich». Erst dann würden die US-Sanktionen gelockert.

Juan Guaidó, der von der US-Regierung aufgebaute ultrarechte Herausforderer von Maduro, begrüsste erwartungsgemäss das Angebot. Angesichts der erwartbaren Coronakrise, sagte er, müsse diese Übergangsregierung «alle politischen und sozialen Sektoren umfassen, die es braucht, um der kommenden schweren Notlage entgegentreten zu können». Wiederum hiess das: Alle dürfen mitmachen, mit Ausnahme von Maduro. Es war nur ein weiterer gescheiterter Versuch, das Regierungslager zu spalten. Maduro, umgeben von seinen Generälen, wies den Vorschlag von Abrams noch am selben Tag in einer Fernsehansprache zurück.

Erinnerungen an Panama

Am 1. April folgte schliesslich die Ankündigung Trumps, Teile der Kriegsflotte vor die Küste Venezuelas zu verlegen. Das erinnert fatal an den Feldzug der USA gegen Panama vor gut dreissig Jahren. Damals hatte sich Manuel Noriega, de facto der Machthaber und Militärchef des kleinen zentralamerikanischen Landes, von einem Agenten des US-Geheimdiensts CIA zum Linksnationalisten gewandelt. 1988 denunzierte ihn der damalige US-Präsident Ronald Reagan als Drogenhändler und liess ihn zur Fahndung ausschreiben.

Im Dezember 1989 befahl dann Reagans Nachfolger, George Bush senior, eine Invasion mit dem Namen «Gerechte Sache»: Sie umfasste Flächenbombardements der Armenviertel von Panama-Stadt und forderte über 3000 Opfer. Der Überfall dauerte an, bis sich der in die vatikanische Botschaft geflohene Noriega den Invasoren stellte.

Trump begründete den Einsatz der Kriegsflotte damit, dass Drogenkartelle «die Coronakrise ausnützen» wollten, um «Kokain als Waffe gegen die USA» zu verwenden. Eher ist es andersherum: Trump nutzt die Coronakrise. Sein Versuch, die Regierung Maduro gerade jetzt wirtschaftlich zu strangulieren, spekuliert zynisch auf möglichst viele Coronatote in Venezuela – auf dass sich der Unmut im Volk noch weiter steigere und der Präsident davon hinweggefegt werde.

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