Venezuelas Oppositionsführer Guaidó: Der Mann, den kaum jemand kannte

Nr. 19 –

Wie eine kleine rechte Partei dazu kam, den Oppositionsführer zu stellen. Wie Juan Guaidó in Tateinheit mit der US-Regierung versucht, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Und wie er langsam an Unterstützung verliert.

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Hätte man vor einem halben Jahr bei einer Strassenumfrage in Venezuela nach Juan Guaidó gefragt, hätte kaum jemand mit diesem Namen etwas anfangen können. Der Mann war damals Hinterbänkler einer kleinen rechten Partei, die in einem faktisch machtlosen Parlament acht Prozent der Sitze innehat. Dass er am 5.  Januar zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, erschien wie ein blosser Zufall. Die das Parlament dominierende Opposition hatte vereinbart, dass dieser Posten im Jahreswechsel unter den Parteien rotieren soll. Voluntad Popular – der «Volkswille» – war an der Reihe, und weil dessen Chef Leopoldo López unter Hausarrest stand, nahm man eben Guaidó.

Er war genau der Mann, den die härtesten GegnerInnen von Präsident Nicolás Maduro und die Regierung der USA brauchten: einen, den niemand kennt. «Die Menschen waren von der Opposition frustriert», sagt die Politikwissenschaftlerin Margarita López Maya. «Sie hatten die immer selben Gesichter des früheren Establishments satt.» Guaidó war ein frisches Gesicht. Spätestens am Tag seiner Wahl begann eine lange Reihe von Telefonkonferenzen zwischen den Ultrarechten Venezuelas und der Trump-Administration in Washington.

Der raketenartige Aufstieg des Juan Guaidó zum weltweit bekannten Politstar wurde denn auch in Washington eingeläutet. Bereits am 22.  Januar veröffentlichte US-Vizepräsident Mike Pence auf verschiedenen Internetplattformen ein Video, in dem er Maduro einen «Diktator ohne Legitimität» nennt, das Parlament als «letztes Refugium der Demokratie in Venezuela» preist und der Opposition Unterstützung zusichert. Mit diesem Rückenwind rief Guaidó zu einer Demonstration am folgenden Tag auf. Das war dann der Tag, an dem er sich selbst zum Übergangspräsidenten einschwor. US-Präsident Donald Trump schickte postwendend per Twitter seine Anerkennung. Die Rechten unter den lateinamerikanischen Präsidenten folgten, mit etwas Abstand auch die meisten Regierungen der Europäischen Union.

Guaidó berief sich bei seiner Selbsternennung auf Artikel 233 der Verfassung, nach dem im Fall, dass ein gewählter Präsident sein Amt nicht antritt, der Parlamentspräsident für bis zu dreissig Tage dessen Funktionen übernehmen muss, um Neuwahlen zu veranstalten. Als Gründe für den Nichtantritt eines gewählten Präsidenten werden dessen Tod, sein Amtsverzicht, seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof oder eine dauerhafte schwere Erkrankung genannt. Nun war aber Maduro aus einer umstrittenen und von Teilen der Opposition boykottierten Wahl am 20.  Mai 2018 als Sieger hervorgegangen und am 10.  Januar vereidigt worden. Doch Voluntad Popular und andere kleine Rechtsparteien erkennen diese Wahl nicht an. Für sie gibt es keinen Präsidenten. Folglich könne der Parlamentspräsident einspringen.

Ein erfolgloser Jungpolitiker

Vor seinen Putschversuchen war Guaidó ein reichlich erfolgloser Jungpolitiker gewesen. Der heute 35-Jährige wuchs an der karibischen Küste in einer wohlhabenden Familie auf – der Vater war Pilot einer zivilen Luftfahrtgesellschaft, die Mutter Lehrerin. Er studierte in Caracas Ingenieurwissenschaften, besuchte eine private Managerschule und absolvierte in einem Fernkurs der Universität von Washington einen Studiengang in öffentlicher Verwaltung und Politmanagement. Schon als Student demonstrierte er gegen den damaligen linken Präsidenten Hugo Chávez. 2009 gehörte er zu den Gründern der neoliberalen rechten Elitepartei Voluntad Popular. Schon bei der Wahl 2010 wollte er Abgeordneter werden, scheiterte aber. Voluntad Popular erhielt damals 0,37 Prozent der Stimmen. 2012 bewarb er sich um den Gouverneursposten im Bundesstaat Vargas, schied aber bereits in den Vorwahlen aus. 2015 wurde er dann mit der Unterstützung des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) Parlamentsabgeordneter.

Guaidó gilt als politischer Ziehsohn von Parteichef López und war so etwas wie dessen Privatsekretär. López war nach gewaltsamen Demonstrationen gegen Präsident Maduro 2015 wegen Anstachelung zu Gewalt zu fast vierzehn Jahren Haft verurteilt worden, die er ab August 2017 und bis vor kurzem im Hausarrest absass. Seine öffentliche Rolle übernahm danach seine Ehefrau Lilian Tintori – bis sich Guaidó am 23.  Januar zum Präsidenten erklärte.

Voluntad Popular zählt zusammen mit noch kleineren rechten Parteien zur Minderheit in der Opposition gegen Maduro. Lange Zeit gaben dort Gemässigtere den Ton an, vor allem die Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) von Henrique Capriles. Der hatte die Opposition immer wieder überredet, an Wahlen teilzunehmen. Nachdem er als Präsidentschaftskandidat 2012 gegen Chávez deutlich und 2013 gegen Maduro knapp gescheitert war, bekamen die Radikalen die Oberhand.

Paar mit Beraterstab

Die Stärke der Radikalen liegt vor allem in ihren Verbindungen in die USA. Sie sind mit dort lebenden rechten ExilvenezolanerInnen vernetzt, die schon unter dem Sozialisten Chávez das Land verliessen. Und sie haben beste Kontakte zur Regierung. Tintori wurde genauso von Trump empfangen wie Fabiana Rosales, die Ehefrau von Guaidó. Auch sie ist seit ihren Tagen als Journalismusstudentin bei Voluntad Popular aktiv, vor allem als Propagandistin. Zu den Förderern der Rechtspartei gehören vor allem Aussenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und Elliott Abrams, der Sondergesandte Trumps für Venezuela, der in den achtziger Jahren an der illegalen Finanzierung der antisandinistischen Contra in Nicaragua beteiligt war. Sie haben dabei geholfen, Guaidó und die sich als First Lady gebende Rosales aufzubauen. Das Paar ist von einem Beraterstab umgeben, der bis hin zur Kleidung alles bestimmt – samt öffentlichen Auftritten mit der gemeinsamen knapp zweijährigen Tochter als Rührfaktor.

Guaidó und seine Hinterleute wussten von Anfang an, dass seine Mobilisierungskraft kaum ausreichen würde. «Es ist ausschlaggebend für einen Regierungswechsel, dass das Militär Maduro die Unterstützung entzieht», schrieb Guaidó schon am 30. Januar in einem Meinungsbeitrag in der «New York Times». Am 23.  Februar versuchte er vergeblich, beim Streit um die Einführung von Hilfsgütern an der Grenze zu Kolumbien die Uniformierten auf seine Seite zu ziehen. Am 30.  April wollte er sie überrumpeln. Er posierte mit ein paar Soldaten vor einer Kaserne in Caracas, zusammen mit dem unter unklaren Umständen aus dem Hausarrest befreiten López. In Washington behaupteten Pompeo und Bolton, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und mit ihm der Chef des Obersten Gerichtshofs und der Kommandant der Präsidentengarde seien übergelaufen.

Die Lügen waren schnell enttarnt. Nur ein paar Tausend OppositionsanhängerInnen kamen zu den erwartbaren Strassenschlachten. López floh in die Residenz des spanischen Botschafters. Trotz des schon im Keim gescheiterten Putschversuchs werben er und Guaidó weiter um die Unterstützung des Militärs. Die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen rechten Regierungen Lateinamerikas und die Regierung Kanadas aber glauben ihnen nicht mehr. Sie suchen nun Kontakte zu Kuba, um gemeinsam eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. Ohne Nicolás Maduro wird es die nicht geben.