Nr. 39/2020 vom 24.09.2020

Mit Milliarden gegen die Zukunft

Von Roman Schürmann

VBS-Chefin Viola Amherd will ihre Luftwaffe für zunächst sechs Milliarden Franken mit neuen Kampfjets aufrüsten. Doch wozu? Schon ihre Amtsvorgänger hatten Mühe, diese Frage zu beantworten.

Im Kalten Krieg ist noch weitgehend unbestritten, dass sich die Armee gegen Angriffe der «Roten» aus dem Osten wehren können muss. Die Luftwaffe erhält regelmässig neues, teures Material. Dann fallen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang, bald darauf sind der Warschauer Pakt und die UdSSR am Ende. Kriegsminister Kaspar Villiger (FDP) hat ein Geschäft auf seinem Tisch, das nach dem Ende der roten Gefahr seltsam aus der Zeit gefallen scheint: die in den achtziger Jahren in die Wege geleitete Beschaffung von 34 US-amerikanischen Topjets des Typs F/A-18 für dreieinhalb Milliarden Franken.

Die GSoA sammelt im Mai 1992 über eine halbe Million Unterschriften gegen den F/A-18. Villiger weiss: Das wird heikel. Er glaubt, dass die helvetische Luftwaffe bald in der Nato mitmachen wird. Und dazu, so seine in sich stimmige Logik, müsste die Schweiz – wie kleinere Nato-Staaten bis heute – ein paar moderne Jets beisteuern. Aber ihm ist auch klar: Ohne die Stimmen der nationalkonservativen IsolationistInnen gibts kein neues Gerät. Diesen aber ist die Neutralität heilig, die Nato des Teufels.

Nachdem am Samichlaustag 1992 der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt worden ist, muss Villiger seine internationalen Träume begraben. Damit entfällt die einzige logische Rechtfertigung für neue Jets. Für die 34 F/A-18 reicht es am 6. Juni 1993 dank eines raffinierten Abstimmungskampfs dennoch. Der Gripen hat dann 2014 an der Urne keine Chance: Zum ersten Mal seit langem scheitert eine militärpolitische Vorlage an der Urne.

Auch Amherd sind keine plausiblen Argumente eingefallen; sie setzt darum auf ihre einzige Kampfjetpilotin – und verspricht schamlos Sicherheit in ungewissen Zeiten. Zumindest gemäss den Umfragen verfängt das tatsächlich: Die Sehnsucht nach der alten, verklärten Normalität scheint übermächtig, die schwierige Zukunft muss abgewehrt werden – koste es, was es wolle!

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch