Schweiz–EU: «Man würde der SVP ein Geschenk machen»
Pierre-Yves Maillard kämpft gegen ein Rahmenabkommen mit der EU: Wer einen starken Service public wolle, müsse es in dieser Form ablehnen. Der Gewerkschaftschef sieht sich trotzdem als Internationalist.
WOZ: Pierre-Yves Maillard, die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit wurde mit über sechzig Prozent abgelehnt. Ganz anders als diejenige gegen eine angebliche «Masseneinwanderung» 2014. Was brachte den Umschwung?
Pierre-Yves Maillard: Ich habe drei Erklärungen: 2014 war die Initiative konfus formuliert, jetzt waren die Folgen klar. Es ging um die Abschaffung der Bilateralen. Diesmal hatte der Bundesrat zudem eine klare Strategie, die Initiative zu bekämpfen, mit der Überbrückungsrente hat er auch Massnahmen in unsere Richtung formuliert. Sie sind nicht revolutionär, haben aber bei unserer Basis Vertrauen geschaffen. Schliesslich hat die SVP scharf gegen die Flankierenden und die Gesamtarbeitsverträge geschossen, ein grosser Fehler. Denn unseren Mitgliedern wurde klar: Die wollen die volle Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Das hat die Basis alarmiert.
Das Nein ist auch ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. Ist das Ergebnis nun auch eine Aufforderung, das Rahmenabkommen ins Ziel zu bringen?
Nein, denn das vorliegende Rahmenabkommen entfernt sich von der bilateralen Logik. Bisher entwickelten die Vertragspartner ihre Gesetzgebung parallel. Mit dem Rahmenabkommen würde sie stärker von der EU bestimmt. Mit dem vorliegenden Entwurf geben wir dem Europäischen Gerichtshof einen entscheidenden Einfluss bei der Streitschlichtung. Der Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit tendenziell gegen den Lohnschutz ausgesprochen. Unsere flankierenden Massnahmen sind besonders gefährdet, weil sie die stärksten in Europa sind. Kontrollen sind angesichts der hohen Lohndifferenzen auch dringend nötig.
Aber die Schweiz übernimmt doch schon heute EU-Recht am Laufmeter.
Nicht in allen Bereichen. Bei unseren Anliegen wie dem Lohnschutz und dem Service public verfügen wir in der Schweiz derzeit über eine bessere Situation, als dies in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Dass der Europäische Gerichtshof die Logik des freien Marktes über die Sozialgesetzgebung stellt, zeigt sich auch im grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen. Ein solches könnte in Zukunft den Service public in der Schweiz betreffen, sei es im Strommarkt, bei den Kantonalbanken oder auch bei der Wohnbauförderung.
Ist diese Kritik am Europäischen Gerichtshof nicht eine Überhöhung der Schweizer Rechtsprechung? Elementare Fortschritte in der Schweiz kamen nur durch die internationale Rechtsprechung zustande, etwa bei der Gleichstellung oder den Arbeitsrechten.
Das ist grundsätzlich richtig. Wir müssen aber die realen Kräfteverhältnisse anschauen: Für den Lohnschutz und den Service public haben wir derzeit in der Schweiz passende Lösungen. Wenn uns diese gesellschaftlichen Fortschritte wichtig sind, müssen wir nicht institutionell über das Rahmenabkommen diskutieren, sondern inhaltlich. Sollte sich die Gewichtung der Wirtschaftsfreiheit durch die europäische Gesetzgebung ändern, dann können wir neu diskutieren.
Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden haben Sie Ihre Kritik am Rahmenabkommen in einem Brief dem Bundesrat mitgeteilt. Glauben Sie tatsächlich, dass die EU der Schweiz beim Rahmenabkommen überhaupt noch entgegenkommt? EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, es gebe höchstens Klarstellungen, keine Nachbesserungen.
Solange die Verhandlungen mit Grossbritannien andauern, besteht kaum Hoffnung, dass es Zugeständnisse gibt. Danach muss sich die EU entscheiden, wohin sie sich entwickelt. Ihr wichtiger Entscheid, in der Covid-19-Krise erstmals Schulden aufzunehmen, ist letztlich nicht vereinbar mit einem Staatshilfenverbot. Denn wo werden die Milliarden investiert? In die Infrastruktur, den Energiesektor, in den ökologischen Umbau. Die bisherige Politik könnte sich also verändern. Deshalb unterstützen uns auch die europäischen Gewerkschaften.
Sie meinen: Wenn wir hart bleiben beim Rahmenabkommen, dann hat das ein Stück weit einen Einfluss auf die Entwicklung der EU?
Nicht dass wir uns überschätzen. Aber wenn wir ein gutes Resultat für die Schweiz herausholen, nützt das den fortschrittlichen Kräften in der EU. Nochmals: Das Rahmenabkommen ist keine abstrakte Debatte über die Souveränität, sondern eine hochpolitische Auseinandersetzung über die Rolle des Staates für die Gesellschaft und die soziale Sicherheit.
Der Bundesrat will in wenigen Wochen seine Position festlegen. Den vorliegenden Vertrag haben FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti zu verantworten. Sind die beiden noch tragbar?
Eine glaubwürdige Verhandlungsstrategie hängt von glaubwürdigen Positionen ab und nicht von einzelnen Personen. Der Bundesrat trägt eine kollegiale Verantwortung und organisiert sich, wie er will. Die Personalie Balzaretti ist nicht meine Sache.
Spielen wir die Optionen durch, die bleiben. Der Bundesrat unterzeichnet den Rahmenvertrag nicht. Was hiesse das für die Schweiz?
Es wäre der vernünftigste Weg, den Text nicht zu unterzeichnen. Ich glaube kaum, dass er bei der Bevölkerung gegen die Gewerkschaften, das Gewerbe, grosse Teile der CVP, viele Kantone und ehemalige Bundesräte eine Chance hat. Und profilieren würde sich bei einer Abstimmung über diesen missglückten Vertrag nur die SVP. Wer diesen Vertrag unterzeichnet, macht der SVP ein Geschenk.
Kommt der Vertrag trotzdem zur Abstimmung: Marschieren die Gewerkschaften dann mit der SVP?
Bei EU-Fragen gibt es in der Schweiz immer nur zwei Antworten – Ja und Nein –, aber drei Lager: die Linke und die Gewerkschaften, die Mitte und die Arbeitgeber sowie die Nationalisten. Je nach Frage können sich die Konstellationen ändern. Es geht nicht darum, wer sie neben uns gleich beantwortet, sondern was wir selbst wollen. Und wir wollen keine EU-Öffnung auf Kosten von sozialen Anliegen.
Laufen Sie nicht Gefahr, in dieser Konstellation nationalistisch statt internationalistisch zu argumentieren?
Die Frage ist, was internationalistisch bedeutet: Wir sind für eine Internationalisierung der Rechte der Menschen und der sozialen Sicherheit, aber nicht für mehr Wettbewerb und Lohndruck.
In der SP, die Sie als Nationalrat vertreten, gibt es auch Befürworter des Rahmenvertrags. Wird die Frage die Linke spalten?
Es wird sicher eine Debatte geben. Ich denke aber, dass gerade die Frage der Staatsbeihilfen viele wachrütteln wird. Als Sozialdemokrat, als Sozialdemokratin muss einem die Logik hinter dem Rahmenvertrag schon zu denken geben. Die Fehler der Blair-Schröder-Zeit sind nicht zu wiederholen.
Was halten Sie vom Vorschlag, dass sich die Schweiz Zeit erkauft, um eine Lösung mit der EU zu finden, etwa mit einem Beitrag an das Coronahilfspaket?
Ich fände es verständlich, wenn die EU von der Schweiz eine finanzielle Beteiligung einfordern würde. Wir bezahlen nicht viel für die europäische Harmonisierung. Mehr finanzielle Solidarität der Schweiz ist deshalb möglich.
